Glarner wehrt sich gegen Image als Putinversteher – und will Naveen Hofstetter aus SVP-Geschäftsleitung werfen, wenn dieser letztinstanzlich verurteilt wird
Zuerst schrieb Andreas Glarner in der «Schweizerzeit», Russland habe berechtigte Ansprüche, der Westen müsse Putins Forderungen für einen Frieden akzeptieren und die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der Nato sei eine Verletzung der russischen Pufferzone. Darauf kritisierte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati den SVP-Nationalrat als Putinverehrer und Glarners langjähriger Weggefährte Bruno Bertschi sagte, der Hardliner sei als Kantonalpräsident der SVP nicht mehr tragbar.
Dann forderte Glarner in der «SonntagsZeitung» eine Erhöhung der Sozialhilfe-Ansätze für Ukraine-Flüchtlinge, was Parteikollegin und Nationalrätin Martina Bircher als «unverständlich» kritisierte. Schliesslich wurde am Montag Naveen Hofstetter, der in der Geschäftsleitung der SVP Aargau sitzt, wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Zu all diesen Punkten äusserte sich Glarner am Dienstagabend im «TalkTäglich» auf Tele M1.
Kein Verständnis für Putin, nur Erklärung der Gründe
Glarner sagte, er wolle mit keinem Wort den russischen Krieg rechtfertigen. Derzeit gebe es aber nur eine Meinung in den Medien – diese wollten ablenken von Neutralitätsfragen und Problemen mit Energie- und Lebensmittelversorgung. Auf Nachfrage von Moderator und AZ-Chefredaktor Rolf Cavalli bekräftigte Glarner, er verstehe nicht, wie Russland einen Krieg anzetteln könne.
«Aber ich kann mir ungefähr ausmalen, was Putin sich überlegt.» Der russische Präsident betrachte die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten als Verletzung seines Einflussgebiets – «ob das so ist, ist eine andere Frage.» Das sei kein Verständnis für Putin, sondern nur eine Erklärung der Gründe, wie es zur aktuellen Entwicklung habe kommen können.
Glarner gibt sich unbeeindruckt von Kritik eines alten Weggefährten
Zur Kritik von Martina Bircher an seinem Vorschlag, den Ukraine-Flüchtlingen künftig mehr Geld zu geben, sagte Glarner: «Wenn es dazu führt, dass andere Flüchtlingsgruppen auch mehr Geld erhalten, darf man die Ansätze nicht erhöhen.» Bircher hatte gesagt, die einseitige Bevorzugung der ukrainischen Geflüchteten würde vor Gericht kaum standhalten.
Unbeeindruckt zeigte sich Glarner von der Aussage seines ehemaligen Weggefährten Bruno Bertschi, der ihn als nicht tragbar im SVP-Aargau-Präsidium sieht. Bertschi wohne seit längerem im Tessin, sei im Aargau nicht mehr aktiv und habe nie mehr an einem Parteitag teilgenommen. Glarner sagte, er wolle privat mit Bertschi reden, der im Übrigen «eine Frau aus diesem Kulturkreis» habe. Bertschis Frau ist allerdings nicht Ukrainerin, sondern Russin.
Hofstetter bald nicht mehr in SVP-Geschäftsleitung?
Klartext sprach Glarner zum Fall Naveen Hofstetter: «Sollte er letztinstanzlich verurteilt werden, ist der in der Geschäftsleitung der SVP Aargau sicher nicht mehr tragbar.» SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte diese Frage auf Twitter aufgeworfen. Glarner betonte aber auch, für Hofstetter gelte bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Der Präsident der SVP-Rothrist war am Montag vom Bezirksgericht Zofingen wegen Rassendiskriminierung und Aufruf zum Hass schuldig gesprochen worden. Er kann das Urteil ans Obergericht weiterziehen – zur Frage, ob er dies tut, äusserte sich Hofstetter nach der Verhandlung nicht.
Zu seiner eigenen Zukunft sagte Glarner, er habe im Sinn, SVP-Aargau-Präsident zu bleiben, es gebe noch viel zu tun. Auf die Frage, ob er sich für das Amt als Kantonalpräsident oder das Mandat als Nationalrat entscheiden würde sagte Glarner ohne zu zögern: «Dann würde ich Parteipräsident bleiben.» Schliesslich sagte er, wenn der Aargau die Vorgaben für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen lockere, würde er gern Raum zur Verfügung stellen.