Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die neusten EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Das fünfte Sanktionspaket wurde auch angesichts der Gräueltaten in der Stadt Butscha ergriffen und es umfasst unter anderem Import- und Exportverbote.

So gilt neu ein Importverbot für Kohle und weitere Güter wie Holz, Zement und Wodka, welche für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen. Weiter hat die EU ein Exportverbot für Kerosin und weitere Güter beschlossen, welche die russische Industrie stärken. Weitere Verbote gelten zudem im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen wird untersagt.

Der Bundesrat hat entschieden, die neuen Massnahmen mitzutragen. Die entsprechenden Verordnungen seien in Arbeit. Eine Ausnahme macht die Regierung bei Transportverboten, welche es russischen und belarussischen Unternehmen untersagen, Waren in der EU zu transportieren und den Zugang zu europäischen Häfen sperrt. Aufgrund ihrer geografischen Lage sei die Übernahme dieser Massnahme nicht nötig, schreibt das WBF.

Weiter hat das WBF der Sanktionierung von 200 weiteren Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär zugestimmt. Ebenfalls betroffen sind Oligarchenkreise und Familienmitglieder, darunter auch zwei Töchter von Präsident Putin. Damit entspricht die Sanktionsliste wieder vollständig derjenigen der EU. (agl)