Boykott-Aktion gegen Russland: Bei einem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs haben mehrere Teilnehmende den Sitzungssaal verlassen, als der russische Vertreter Anton Siluanow das Wort ergriff. Aus Protest gingen unter anderen US-Finanzministerin Janet Yellen und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, aus dem Raum.

Bundesrat Ueli Maurer blieb hingegen, wie es aus informierten Kreisen hiess, ebenso wie die grosse Mehrheit der Teilnehmenden. Auch beispielsweise der deutsche Finanzminister Christian Lindner verliess den Raum nicht. Das Treffen fand am Mittwoch in Washington statt, der russische Finanzminister nahm virtuell teil.

Maurers Finanzdepartement wollte sich am Donnerstag nicht weiter dazu äussern. Das Aussenministerium (EDA) erklärt auf Anfrage, grundsätzlich praktiziere die Schweiz in multilateralen Institutionen keine «Politik des leeren Stuhls». Die Schweiz sei der Ansicht, multilaterale Institutionen sollten Orte des Dialogs sein.

Bei inakzeptablen Äusserungen von Mitgliedstaaten prüfe die Schweiz jeweils situativ, ob und wie sie darauf reagieren wolle – beispielsweise, in dem sie die Äusserungen in einem eigenen Statement anspreche oder informell den Kontakt suche. Bei einem «Walk-out» mitzumachen – also den Saal zu verlassen – wäre laut EDA «nur in Ausnahmefällen» eine Option.

Laut EDA sind für die Schweiz zum Beispiel Aussagen inakzeptabel, die den Holocaust leugnen, zu Gewalt und Terrorakten aufrufen oder das Existenzrecht von Mitgliedsstaaten der betreffenden internationalen Organisation in Frage stellen.

Laut der «New York Times» und der Nachrichtenagentur Reuters verliessen neben Yellen und Lagarde unter anderen auch der Präsident der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, den Raum, ebenso der britische Zentralbank-Chef Andrew Bailey sowie Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland und der als Gast eingeladene ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko.

Die kanadische Finanzministerin veröffentlichte auf Twitter ein Foto der Teilnehmenden, die die Sitzung aus Protest verlassen hatten. Russland sollte an solchen Treffen nicht teilnehmen, schrieb sie dazu. US-Präsident Joe Biden hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, Russland aus der G20 auszuschliessen.

Der britische Finanzminister Rishi Sunak bestätigte auf Twitter, dass seine Vertreter das G20-Meeting ebenfalls verlassen hatten:

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), kann aber an den Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneuren regelmässig teilnehmen. Zur G20 gehören unter anderen die USA, Kanada, Frankreich und Deutschland, aber auch Länder wie etwa China und Indien, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben.

Die G20-Präsidentschaft hat derzeit Indonesien inne. Dessen Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sagte laut der Nachrichtenagentur dpa nach dem Treffen, das Verlassen des Raums durch einzelne Mitglieder sei nicht überraschend gewesen und habe für die Beratungen «kein Problem» dargestellt. Trotz der Verurteilung der russischen Invasion seien sich die Mitglieder einig, dass die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der G20 weiterhin wichtig sei.