Das Jugendparlament Aargau hat am Freitagmorgen seine Unterstützung der Volksinitiative zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Aargau bekannt gegeben. Für das Jugendparlament gibt das Stimmrechtsalter 16 der jungen Generation eine grosse Chance, «an politischen Entscheidungen mitzuwirken und so eigenhändige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen», heisst es in einer Medienmitteilung.

Ganz und gar nicht erfreut über die politische Positionierung des Jugendparlaments ist vor allem die Junge SVP. Der Vorstand verstosse damit klar gegen seine eigenen Statuten – das Jugendparlament sei zur Wahrung der politischen Neutralität verpflichtet. «Wir fordern den Vorstand auf, den Entscheid sofort rückgängig zu machen, ansonsten werden wir weitere Schritte prüfen müssen», sagt Ramon Hug, Präsident der JSVP Aargau.

Samuel Hasler, Präsident des Komitees «Nein zum Stimmrechtsalter 16 im Aargau» und ehemaliger Jugendparlamentspräsident ist ebenfalls entsetzt: «Der Vorstand des Jugendparlaments missbraucht die Stimme der Jugend für ihre eigenen und parteiinternen Interessen. So etwas hat es bisher nie gegeben und darf es auch nie geben.»

Es sei dem Vorstand des Vereins, der sich mit staatlichen Geldern finanziert, nicht gestattet, das Jugendparlament für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Der Entscheid, das Stimmrechtsalter 16 zu unterstützen, sei einmalig in der Geschichte des Jugendparlaments.

Cedric Meyer, Präsident des Jugendparlaments und ebenfalls Mitglied der JSVP, zeigt gegenüber der AZ Verständnis für die Kritik seiner Parteikollegen: «Wir sollten als Jugendparlament die Meinung der Jugend repräsentieren. Das tun wir hier nicht, da nicht alle für das Stimmrechtsalter 16 sind.»

Meyer hat sich bei der Abstimmung, ob das Jugendparlament die Volksinitiative zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 unterstützen soll oder nicht, der Stimme enthalten. Er sei der Meinung, dass das Jugendparlament keine Parolen veröffentlichen und neutral auftreten sollte.

Das Komitee «Nein zum Stimmrechtsalter 16 im Aargau» und die JSVP Aargau fordern den Vorstand des Jugendparlaments in einer Medienmitteilung auf, die Unterstützung des Stimmrechtsalters 16 sofort zurückzuziehen. Sie verlangen eine neutrale Haltung, «bis die kantonale Jugendsession eine Forderung diesbezüglich absegnet».

Zur Forderung der Jungen SVP, die Parole zurückzuziehen, äussert sich Meyer derzeit nicht. Das Jugendparlament werde in den nächsten Tagen ein Communiqué zu diesem Thema publizieren, kündigt er an. (fan)