In einem Interview mit SRF äusserte sich die grüne Nationalratspräsidentin Irène Kälin zu ihrem geplanten Ukraine-Besuch. Es sei ihr wichtig, Solidarität zu zeigen, begründete Kälin ihre Zusage. Sie war vom ukrainischen Parlamentspräsidenten eingeladen worden. Einen Konflikt mit der Neutralität der Schweiz sei nicht gegeben, sagte Kälin im Interview. Die gelte auch für den Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland durch die Schweiz. «Ich glaube, das Neutralitätsrecht gibt es wirklich im engeren Sinne», sagte Kälin. So gesehen sei die Schweiz neutral: «Wir begünstigen keine Kriegspartei.» Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik müsse sich die Schweiz aber klar zur Einhaltung des Völkerrechts bekennen. (wap)