Podium zum Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex: «Abschottung ist der Ausdruck vom Scheitern der eigenen Politik»
Vor Publikum durfte das Aargauer Komitee gegen den Ausbau von Frontex am Donnerstagabend im Salzhaus Brugg eine prominente Gesprächsrunde begrüssen. Erik Marquardt, EU-Parlamentarier der deutschen Grünen und extra für den Abend angereist, kennt sich mit der Situation an den Schengen-Aussengrenzen und der Arbeit von Frontex bestens aus. Er ist überzeugt: «Wegen 61 Millionen im Jahr schliesst die EU die Schweiz nicht aus Schengen aus. Erst recht, weil die EU genau um die Menschenrechtsverletzungen von Frontex weiss.»
«Podiumsteilnehmerin Aresu Rabbani hat selbst einen schwierigen Weg hinter sich», schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung. Auf ihrer Flucht mit der Mutter und den drei minderjährigen Geschwistern aus Afghanistan bis in die Schweiz habe sie schicksalhafte Begegnungen mit Grenzschutzbehörden gemacht. Ob Frontex auch dabei war, weiss sie nicht. «Frontex gibt sich nicht eindeutig zu erkennen», heisst es in der Mitteilung. Als Aufruf an die Schweizer Stimmbevölkerung appelliert Rabbani: «Gerade wegen der aktuellen Situation mit den Menschen aus der Ukraine muss eine Mehrheit ein deutliches Zeichen für den Schutz der Flüchtenden setzen und Nein stimmen.»
Wegen 61 Millionen im Jahr schliesst die EU die Schweiz nicht aus Schengen aus.
Erik MarquardtEU-Parlamentarier der deutschen Grünen
Nationalrätin Marionna Schlatter erklärt in ihrem Votum was im Parlament alles versucht wurde, um endlich Transparenz zu schaffen oder dem Ausbau von Frontex ausgleichende Massnahmen zur Seite zu stellen. «Wir haben einen Konsens darüber, dass wir als Schweiz nicht aus dem Schengen-Raum ausscheiden wollen. Dass ausgerechnet die SVP und ihr Bundesrat Ueli Maurer zum ersten Mal für eine Schengen-Vorlage plädieren, zeigt, für welchen Weg Frontex steht.»
«Ein Armutszeugnis für die Regierungen.»
Im zweiten Teil des Abends zeichneten die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer ihre Vorstellung zu einem offenen und solidarischen Europa und dem Einhalt der Menschenrechte an den Aussengrenzen. Erik Marquardt verdeutlicht: «Die Krisenerzählung an den Aussengrenzen ist mit der Ukraine-Krise wie ein Kartenhaus zusammengestürzt. Wir sehen, dass unsere Staaten viel mehr zu leisten im Stande sind als uns über Jahre erzählt wurde. Ein Armutszeugnis für die Regierungen.»
«s bedarf dringend einer europäischen Bewegung, die der Erzählung der Rechtskonservativen eine deutliche Antwort gegenüberstellt.
Aargauer Komitee gegen den Ausbau von Frontexin einer Medienmitteilung
Emirhan Darcan, ebenfalls auf dem Podium, fordert, dass in der Diskussion über den Grenzschutz dringend die betroffenen Menschen in den Fokus gelangen müssen. Ansonsten werde die europäische Gemeinschaft mit ihren Werten wie Freiheit, Solidarität und Demokratie nicht überzeugen, so Darcan. Die Anwesenden in Brugg waren sich grösstenteils einig, dass das System für welches Frontex steht, zum Scheitern verurteilt ist. Schliesslich schreibt das Aargauer Komitee gegen den Ausbau von Frontex in seiner Mitteilung: «Dieses Scheitern kostet vielen Menschen das Leben und kriminalisiert Tausende. Ganz egal, wie die Abstimmung am 15. Mai ausgeht, es bedarf dringend einer europäischen Bewegung, die der Erzählung der Rechtskonservativen eine deutliche Antwort gegenüberstellt.»