Die Stimmbevölkerung möchte, dass die Schweiz der EU-Grenzschutzagentur mehr Geld bezahlen. Konkret soll jährlich 61 Millionen Franken an Frontex fliessen, heute sind es 14 Millionen. Auch soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Für diesen Ausbau sprach sich 72 Prozent des Stimmvolks aus. Das zeigt eine erste Hochrechnung von gfs.bern.

Das klare Volksverdikt kommt nicht überraschend. In allen Umfragen hatten die Befürworter die Nase vorn. Zur Abstimmung kam es, weil Aktivisten, linke Politiker und kirchliche Kreise das Referendum gegen den Entscheid des Parlaments ergriffen hatten.

Die Gegner kritisieren, dass Europa weiter zu einer «Festung» gegen Flüchtende ausgebaut werde und Frontex für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Sie werfen der Grenzschutzagentur vor, dass es im Zusammenhang mit deren Arbeit immer wieder zu sogenannten illegalen Push-Backs von Flüchtenden an Land und auf See gekommen sei. Mehrere Fälle sind belegt. Das hatte auch personelle Konsequenzen: Der umstrittene Frontex-Chef Fabrice Leggeri beugte sich der anhaltenden Kritik und reichte Ende April seinen Rücktritt ein.

Daraus konnten die Gegner des Frontex-Ausbaus hierzulande kein politisches Kapital schlagen. Kommt hinzu, dass sich SP und Grüne erst nach anfänglichem Zögern engagierten und das bisweilen auch nur mit halber Kraft. Das Stimmvolk dürfte die Sicherheit zudem höher gewichtet haben als mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Der Bundesrat hatte diesen Aspekt stets ins Feld geführt. «Frontex hat für die Schweiz eine grosse Bedeutung mit Bezug auf die Sicherheit», sagte Finanzminister Ueli Maurer während des Abstimmungskampfes.

Justizministerin Karin Keller-Sutter verwies auf die Migrationskrise von 2015, als Hunderttausende Menschen Richtung Europa flüchteten. Unter ihnen hätten sich auch radikale Islamisten befunden, die in die Anschläge in Paris und Brüssel verwickelt waren. «Ein guter Schutz an den Aussengrenzen bedeutet indirekt mehr Sicherheit für die Schweiz», so Keller-Sutter.

Der Bundesrat hatte im Vorfeld auch vor den drastischen Konsequenzen gewarnt, sollte das Volk Nein sagen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Schengen-Abkommen 2005 angenommen. Nach Ansicht des Bundesrat hat sich die Schweiz damit dazu verpflichtet, zwingende Veränderungen des Schengenrechts umzusetzen, wozu auch die Frontex-Verordnung gehört.

Mit einem Nein zu Frontex wäre auch eine Assoziierung an Schengen/Dublin akut gefährdet. Dadurch hätte die Schweiz auch keinen Zugriff mehr auf das Schengener Fahndungssystem SIS gehabt. Doch auch die Reisefreiheit für die Schweizer Bevölkerung und der Grenzverkehr würden eingeschränkt. Die Nachbarstaaten der Schweiz müssten Reisende aus der und in die Schweiz wieder systematisch kontrollieren.

Den Ausschlag für den deutlichen Ausgang dürfte auch die SVP gegeben haben. Während FDP, Mitte und GLP sich von Beginn an für die Vorlage stark gemacht haben, zögerte die Volkspartei lange. Prominente Parteivertreter wie der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner lehnten einen Ausbau ab. Die Schweiz solle ihre Grenzen lieber selber schützen, argumentierte er. Die Partei fasste am Ende trotzdem die Ja-Parole. Dabei überwog die Furcht vor mehr Migration.