Nationale Vorlagen

Die Änderung des Filmgesetzes hat es trotz Gegenwind ins Ziel geschafft. Damit müssen Streamingdienste künftig einen Teil ihrer Einnahmen in der Schweiz abgeben. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Änderung des Filmgesetzes angenommen. Die sogenannte Lex Netflix erhielt mit 58,4 Prozent eine solide Mehrheit. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Trotz des klaren Verdikts sprechen die Gegner von einem «Achtungserfolg» und fürchten nun höhere Abo-Kosten. Für die Befürworter hantieren die Gegner mit «Fake-News». Die Preise für ein Netflix-Abo seien bereits heute höher als etwa in der USA.

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll das neu festhalten müssen. Das Stimmvolk hat sich deutlich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Der Ja-Anteil beträgt 60,2 Prozent. Die Bevölkerung vollzieht dabei bei der Organspende einen Paradigmenwechsel.

Für Anna Wanner, Co-Ressortleiterin Inland von CH Media, gilt es die Skepsis der Gegner der Organspende sowie der Gegner der Widerspruchslösung ernst zu nehmen. Der Bund steht deshalb in der Pflicht.

Die Schweiz kann sich finanziell und personell stärker am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. Dafür hat sich das Stimmvolk ausgesprochen. Konkret soll jährlich 61 Millionen Franken an Frontex fliessen, heute sind es 14 Millionen. Auch soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen. Für diesen Ausbau sprachen sich 71,5 Prozent des Stimmvolks aus.

Trotz des deutlichen Verdikts an der Urne zeigen sich die Frontex-Gegner unbeirrt. Die Schweiz müsse innerhalb der EU-Grenzschutzagentur für Grundrechte einstehen. Auch die Befürworter räumen ein, dass die Situation an den Schengen-Aussengrenzen nicht perfekt sei.

Für Doris Kleck, stellvertretende Chefredaktorin bei CH Media, ist Dabeisein besser als Abseitsstehen: Das Ja zum Frontexausbau sei vor allem ein Ja zu Schengen und ein Ja zu stabilen Beziehungen mit der EU. Mit dem Ja gehe «auch die Verantwortung einher, dass die Schweiz die Reform von Frontex mit vorantreibt».

Kantone

Mit einer Verfassungsänderung hatte der Zürcher Kantonsrat Minderjährigen ab 16 das Wählen und Abstimmen auf kantonaler Ebene ermöglichen wollen. Das Stimmvolk will davon nichts wissen.

Bei den Politikern hatte das Ansinnen Erfolg, bei den Stimmbürgern aber keine Chance: Eine vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Verfassungsänderung, die das Mindestalter für das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf 16 gesenkt hätte, wurde am Sonntag deutlich abgelehnt. Die aktuelle Hochrechnung des Kantons Zürich geht von einem Neinstimmenanteil von 64,2 Prozent aus. Damit ist die Vorlage gescheitert.

Die Elternzeit-Initiative der SP erleidet im Kanton Zürich Schiffbruch. Nach Stand der Hochrechnungen wird sie mit 67 Prozent abgelehnt. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld vor hohen Folgekosten gewarnt.

18 Wochen bezahlte Elternzeit bleiben für junge Eltern im Kanton Zürich ein Traum. Mit – gemäss aktueller Hochrechnung des Kantons – 67 Prozent Nein fällt die Ablehnung des Stimmvolks deutlich aus. Die Initiative der SP hatte für Väter und Mütter, die im Kanton Zürich wohnen, jeweils 18 Wochen bezahlte Elternzeit gefordert. Für solche, die im Kanton Zürich arbeiten, aber in einem anderen Kanton wohnen, wären es je 14 Wochen gewesen. Bezahlt worden wäre dies zu gleichen Teilen die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden.

Die SVP lief heute beim Solothurner Stimmvolk auf. Die Vorlage «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» verlangte, dass die Sozialhilfeleistungen erheblich gekürzt werden. Betroffen wären vorläufig aufgenommene Personen, Asylsuchende während der Dauer ihres Verfahrens sowie Personen ohne Aufenthaltsbewilligung gewesen.

Wie hoch die Kürzungen sein sollten wurde nicht konkretisiert. Die Unterstützer kritisierten, dass die Ausgaben für Flüchtlinge generell zu hoch seien.

Allerdings stand die SVP mit dieser Wahrnehmung alleine da. Alle anderen Parteien waren dagegen. Der Vorschlag führe nicht dazu, dass «Scheinflüchtlinge» in ihr Herkunftsland zurückgingen, sondern fördere Kriminalität und soziale Not. Dieser Auffassung waren am Abstimmungssonntag auch 53 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner.

Der Kanton Graubünden wählt. Bereits klar ist, wie die Regierung künftig aussehen wird: An der parteipolitischen Zusammensetzung ändert sich nichts.

Die SVP ist auch weiterhin nicht in der Bündner Regierung vertreten. Roman Hug verpasste den Sprung bei der Gesamterneuerungswahl. Auch an der parteipolitischen Zusammensetzung ändert sich nichts: Weiterhin setzt sich die Regierung aus drei Vertreterinnen und Vertretern der Mitte und jeweils einer Vertretung von SP und FDP zusammen. Die SVP ist seit 2008 nicht mehr in der Regierung. Hug fehlten auf den fünften Platz rund 6000 Stimmen. Er erhielt 18’926 Stimmen.

Die Kantonsregierung muss bis Ende 2025 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen. Das Stimmvolk befürwortet mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen ein entsprechendes Dekret.

Die ausgeglichene Rechnung darf nicht durch eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren erreicht werden, sondern muss gemäss der gut geheissenen Vorlage «prioritär» über eine Reduktion des Ausgabenwachstums erfolgen. Auch eine weitere finanzielle Belastung der Gemeinden ist ausgeschlossen. Das waren die Kardinalpunkte in dem von der SVP lancierten Entwurf, der im vergangenen Oktober mit knappem Mehr vom Grossen Rat angenommen worden war.

Es ist ein deutliches Verdikt: Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat mit 68,8 Prozent der Stimmen Nein gesagt zur Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren». Dieses von der SP lancierte Volksbegehren wollte, dass Schaffhauser und Schaffhauserinnen mit einem Vermögen von über zwei Millionen Franken über fünf Jahre eine Steuerzuschlag von 0,3 Prozent bezahlen müssen.

Mit den so erzielten Mehreinnahmen wollten die Initianten die Folgen der Pandemie bewältigen. Unter anderem sollten armutsgefährdende Personen einen Zustupf erhalten. Die Gegner führten ins Feld, dass so die Standortattraktivität von Schaffhausen leide. Mit 56,4 Prozent nahm Schaffhausen dagegen die Schaffung eines Energie- und Klimafonds an.

Die Aargauer Stimmbevölkerung sagt mit 56,8 Prozent Ja zu einer Steuerreform. Mit der Änderung soll der Steuersatz für Firmen mit Gewinnen über 250’000 Franken in drei Jahresschritten von 18,6 auf 15,1 Prozent sinken. Alle Firmen mit weniger Gewinn haben bereits den tieferen Steuersatz. Und der seit 2001 nie angepasste Versicherungsabzug bei den Steuern für natürliche Personen steigt um 50 Prozent. Dies weil die Krankenkassenprämien seither um weit über 100 Prozent gestiegen sind.

Die Gegner reagierten enttäuscht auf den Entscheid der Stimmbevölkerung: «Die Strategie, die Firmensteuern zu senken, indem der Bevölkerung gleichzeitig das Zückerli einer kurzfristigen Steuererleichterung angeboten wird, hat leider funktioniert», kritisiert das Komitee.