Die Fragerunde beschliesst die heutige Einwohnerratssitzung. Sie dauerte vier Stunden und fünfzehn Minuten. Damit verabschiedet sich auch das ZT aus dem Stadtsaal Zofingen. Gute Nacht!

Franziska Kremer und die SP-Fraktion haben vor einem knappen Jahr eine Motion eingereicht und zur Schaffung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen angeregt. Der Stadtrat stimmt Franziska Kremer zu, dass eine öffentliche Tagesschule Vorteile gegenüber der aktuellen Situation mit Tagesstrukturen und Mittagstisch biete. Aus Sicht des Stadtrats müsste eine freiwillige öffentliche Tagesschule zusätzlich zu diesen bestehenden Angeboten eröffnet werden. Um allen Aspekten inklusive Finanzen und Raumbedarf gerecht werden zu können, bittet er daher Franziska Kremer als Erstunterzeichnerin, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und durch den Einwohnerrat überweisen zu lassen.

«Es freut uns sehr, dass sich der Stadtrat der Idee einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule annehmen will», sagt Franziska Kremer und wandelt daher die Motion in ein Postulat um. Tobias Hottiger als Sprecher der FDP-ZM-Fraktion findet, eine Tagesschule sei ein absolut berechtigtes Anliegen in Zofingen. Es nütze sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft – allerdings müssten auch diejenigen die davon profitieren, ihren Beitrag leisten. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat schaffe eine bessere Entscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat, so Hottiger. Dieser Meinung ist auch der Einwohnerrat und überweist das Postulat mit 27 Ja- zu 6 Nein-Stimmen.

Zur Diskussion steht an diesem Abend auch das überarbeitete Taxireglement. Dieses regelt die Neuvergabe der Taxikonzessionen sowie die Bewirtschaftung und Nutzung der Taxistandplätze in Zofingen. Weiter definiert es die Rechte und Pflichten der Taxibetreibenden. Dank diesem und der neuen Verordnung kann die Konzessionsvergabe effizienter und einfacher erfolgen, ist der Stadtrat überzeugt. Klare Schnittstellen und Zuständigkeiten für die städtischen Behörden werden mit dem neuen Reglement geschaffen. Zudem kann ein allfälliger Verstoss gegen die Betriebsbewilligung für Taxiunternehmen besser sanktioniert werden.

Sämtliche Fraktionen des Einwohnerrats waren gegenüber dem neuen Reglement wohlwollend gestimmt. Drei zusätzliche Anträge wurden vom Rat aber genehmigt. Zwei stellte André Kirchhofer von der FDP. Sein erster Antrag verlangt, dass die Taxiuhren, welche die Tarife zeigen, von einer autorisierten Fachwerkstatt programmiert werden. So, dass Manipulationen nicht möglich sind. Sein zweiter Antrag verlangt, dass die Taxilampe fix montiert wird und ausgeschaltet wird, wenn das Taxi besetzt ist. Den dritten Antrag stellt Hansruedi Sommer von der SP. Er will, dass der Stadtrat via Gebührenregulieren umweltfreundliche Taxiunternehmer unterstützt. Sämtliche Anträge wurden vom Rat genehmigt, die Schlussabstimmung resultierte mit einem einstimmigen Ja.

Somit tritt das neue Taxireglement am 1. Januar 2023 in Kraft. Die Ausschreibung der Betriebsbewilligungen A und B für die Konzessionsperiode 2023–2026 erfolgt nach der Zustimmung des Einwohnerrats.

Die Zentralisierung der Musikschule habe in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGPK nicht zu vielen Diskussionen geführt, sagt Claudia Schürch (EVP-Die Mitte). Die Gemeinden Uerkheim, Bottenwil, Strengelbach und Brittnau wollen zusammen mit der Stadt Zofingen ab 1. Januar 2023 eine regionale Musikschule bilden. Dem Vorhaben bereits  zugestimmt haben die Stimmberechtigten von Uerkheim an der Gemeindeversammlung vom Freitag. Durch die Musikschulfusion können auch die Schüler kleinerer Gemeinden spezielle Instrumente wie Harfe oder Cello erlernen, die Musiklehrpersonen können in grösseren Pensen unterrichten und die Administration wird effizienter. Darum wird das Pensum fürs Sekretariat der Musikschule von 50 auf 70 Prozent erhöht und dasjenige der Musikschulleitung von 70 auf 90 Prozent. 

Die drei Anträge zur Musikschulfusion, die das Musikschulreglement, die Gemeindeverträge und die Aufstockung der Pensen von Musikschulleitung und Sekretariat um je 20 Prozent umfassen, habe die FGPK einstimmig angenommen, erklärt Claudia Schürch. Als Sprecherin von EVP-Die Mitte macht sie deutlich, dass auch ihre Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

Die Vorlage habe einiges zu diskutieren gegeben, obwohl die FDP-ZM-Fraktion der Regionalen Musikschule positiv gegenüber stehe. «Wir sehen ein paar Schwachpunkte», so Fraktionssprecherin Béatrice Zinniker. Sie führt beispielsweise die Tatsache auf, dass das Musikschulreglement nicht Teil der Gemeindeverträge sei. Ausserdem fehle eine Regelung, wie Mehrkosten an die Vertragsgemeinden weiterverrechnet werden können. Die Fraktion werde der Vorlage jedoch mehrheitlich zustimmen, so Zinniker.

Für die GLP spricht Carla Fumagalli. Auch ihre Fraktion hat ein paar inhaltliche Schwachpunkte entdeckt. Der Nutzen liege mehrheitlich bei den Vertragsgemeinden, für Zofingen gebe es einen minimalen Mehrwert. «Es geht aber nicht darum, dass wir Profit aus der Regionalen Musikschule schlagen, sondern wir können uns so weiter als Zentrumsgemeinde profilieren», so Fumagalli.

Auch die Grünen werden der Regionalen Musikschule zustimmen, sagt Gian Guyer als Sprecher seiner Fraktion und merkt an, dass man auch über Gemeindefusionen sprechen könne, anstatt alles über Gemeindeverträge zu lösen.

Hans Rudolf Sommer erklärt, dass die SP-Fraktion der Meinung sei, dass die Musikschulfusion den Schulstandort Zofingen stärke. Es gebe eine Win-Win-Situation sowohl für die Lehrer als auch für die Schule als Arbeitgeber. Daher stimmt die SP-Fraktion der Vorlage zu.

Die SVP-Fraktion habe das Geschäft kritisch geprüft, sagt Hansrudolf Hauri und macht deutlich, dass er hofft, dass das Geschäft letztlich kostenneutral ist für die Stadt. Die SVP-Fraktion stimmt den drei Anträgen zu.

«Nicht nur die Vertragsgemeinden profitieren von der regionalen Musikschule», sagt Lukas Fankhauser (SP) in der Stellungnahme des Stadtrats. Zofingen werde als Standort gestärkt und könne sich auch profilieren als Zentrumsgemeinde.

Der Einwohnerrat nimmt die drei Anträge, die das Musikschulreglement, die Gemeindeverträge und die Aufstockung der Pensen von Musikschulleitung und Sekretariat um je 20 Prozent umfassen, mit jeweils 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen an.

Ab der fünften Klasse sollen die Schülerinnen und Schüler der Schule Zofingen mit persönlichen Tablets ausgerüstet werden. So sieht es der Antrag des Stadtrats vor. In den vorangehenden Klassen inklusive Kindergarten teilen sich die Kinder die Tablets. Die Tablets in der Primarschule durchlaufen zwei Mal die fünfte und sechste Klasse, bis sie ersetzt werden müssen. Die Tablets der Oberstufe sollen jeweils nach drei Jahren ersetzt werden. Um die nötigen Tablets für das Schuljahr 2022/23 beschaffen zu können, beantragt der Stadtrat daher einen Verpflichtungskredit von 630 000 Franken.

Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission spricht Maja Freiermuth: «Neben Schulraum braucht es gemäss Lehrplan 21 auch eine technologische Grundausstattung. Die Kommissionsmitglieder hoffen, dass man für Support genügend Ressourcen bereitstellt.» Die FGPK unterstütze den Antrag, ebenso die Fraktion FDP/Zofige machts. Ebenso Unterstützung erfährt die Vorlage von SP und EVP/Die Mitte. Wobei Nadine Nauer von der Fraktion EVP/Die Mitte zu bedenken gibt, dass die Laufzeit der Tablets von drei Jahren sehr konservativ gerechnet sei. «Man könnte nach drei Jahren auch die Batterien ersetzen und würde so Elektroschrott vermindern.» Die GLP, die Grünen und die SVP sprechen sich ebenfalls für die Vorlage aus. Corina Friderich von den Grünen schlägt aber vor, dass man die Tablets nach drei Jahren günstig weiterverkauft oder diese in unteren Schulstufen weitergenutzt werden.

Stadtrat Lukas Fankhauser bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme des Geschäfts und gibt zu, dass die Lebensdauer konservativ gerechnet sei. «Wir sind uns bewusst, dass wir auf die Kosten achten müssen und dass wir dann jedes Gerät separat anschauen müssen, wenn diese Zeit abgelaufen ist.» Die Möglichkeit, das Gerät günstig zu erwerben, nehme er auf. Ebenso den Wunsch nach Infoanlässen im Bereich Medien und Informatik für die Eltern. Fankhauser informiert zudem, dass die Eltern über eine App steuern, wann und wie die Kinder die Geräte nutzen können. Einschränkungen mache bereits die Schule. So könne über Nacht das Internet nicht eingeschaltet werden. Fankhauser gibt aber zu bedenken, dass es letztlich auch darum gehen, den Umgang mit diesen Geräten zu lernen. 

 Eine Frage hatte noch Pascal Stenz von der FDP zu den Kosten. Er bezweifle, dass die Lebensdauer bei drei Jahren sein soll. Er wollte wissen, ob der Stadtrat geprüft hat, ob es auch noch andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt, beispielsweise ein Geräteabo oder Leasingmöglichkeiten. Darauf entgegnete Fankhauser, dass die Schule derart günstige Konditionen habe, dass ein anderes Finanzierungsmodell dies wohl kaum unterbieten dürfte. 

Im Rat herrscht in der Schlussabstimmung Einigkeit. Einstimmig bewilligt er den Kredit. Damit erhalten die Schülerinnen und Schüler künftig Tablets, um damit zu arbeiten.

Nach der Pause verlangt die SVP, dass Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) die noch vor der Pause gestellte Frage beantwortet, ob die Bez aus Sicht des Denkmalschutzes überhaupt abgerissen werden darf. «Das Bez-Gebäude ist schutzwürdig, aber nicht schutzfähig. Es ist nicht mehr im Originalzustand», antwortet Rüegger. Gleichzeitig stellt er auch klar, dass der Stadtrat betreffend erneuter Prüfung des Standorts nicht unvoreingenommen sei: «Der Stadtrat hat sich nach intensiver Prüfung für die jetzt vorliegende Lösung ausgesprochen.» Als Fraktionssprecher erklärte Hansruedi Hauri anschliessend an die Stellungnahme von Andreas Rüegger, dass die SVP in der Pause Stimmfreigabe beschlossen habe.

In der Folge widmet sich der Einwohnerrat der Frage nach dem Abstimmungsmodus. Zuerst muss er klären, ob nun geheim, mit Namensnennung oder – wie üblich – mit Aufstehen abgestimmt wird. Für die geheime Abstimmung sprechen sich 11 Ratsmitglieder aus, für die Abstimmung per Namensnennung 18. 

Den Rückweisungsantrag lehnt der Einwohnerrat mit 25 zu 11 Stimmen ab. Somit erfolgt anschliessend die Abstimmung über die drei Anträge. Aufgrund der Namensnennung dauert es dieses Mal etwas länger. Doch das Ergebnis ist eindeutiger als die Diskussion heute Abend annehmen liess: Der Zusatzkredit über 470 000 Franken aufgrund des Planerwechsels nimmt der Einwohnerat mit 30 Ja- zu 6 Nein-Stimmen an. Als Ratspräsident Christian Nöthiger das Resultat verkündet, rutscht Stadtpräsidentin Christiane Guyer ein freudiges «Ja!» über die Lippen. Auch den Zusatzkredit für die zusätzliche Etage in der Höhe von 360 000 Franken nimmt der Einwohnerrat an, dieses Mal mit 31 Ja- zu 5 Nein-Stimmen. Etwas enger wird es beim dritten Antrag, wonach der Einwohnerrat Kenntnis nehmen soll, dass der Stadtrat nun mit dem Abriss der Bez-Gebäude weiterplant. Hierfür sprechen sich 26 Einwohnerräte aus, 8 sind dagegen und 2 enthalten sich.

Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat eine Zusatzkredit für die Planung des Oberstufenzentrums Rebberg in der Höhe von 470 000 Franken. Einen weiteren Zusatzkredit beantragt der Stadtrat, um das Oberstufenzentrum mit einer zusätzlichen Etage zu planen, dafür werden 360 000 Franken nötig. Und als drittes beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, dass er davon Kenntnis nimmt, dass nach Realisierung des Oberstufenzentrums die Bez-Gebäude abgebrochen und ein Ersatzneubau erstellt wird. Die Spezialkommission Oberstufenzentrum hat alle drei Anträge einstimmig genehmigt. Einig ist sich der Einwohnerrat heute Abend aber nicht. SVP, Teile der SP sowie Yolanda Senn-Ammann von den Farbtupfern unterstützen den Rückweisungsantrag der Grünen. Diese fordern, den Standort des Oberstufenzentrums nochmal neu zu überdenken und den Standort BZZ vorbehaltlos zu prüfen.

 Es folgt eine Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen und Ordnungsanträgen. Zum Zeitpunkt der Pause liegen sowohl ein Antrag auf geheime Abstimmung als auch einer auf Abstimmung per Namensnennung vor. «Ich hoffe, dass sich einige noch gegen die Fraktionsmeinung stellen, wenn wir geheim abstimmen», sagte Yolanda Senn-Ammann (Farbtupfer) bei der Begründung ihres Antrags. Attila Gygax (GLP) hingegen meinte, die Öffentlichkeit sei sicher interessiert zu erfahren, wer genau nun die bereits investierten Millionen vergeude. Auch die Spezialkommission musste sich schelte gefallen lassen: «Die Fraktionen, die nun eine Rückweisung beantragen, haben in der Spezialkommission die Mehrheit und hätten da schon die Vorlage ablehnen können», mahnt Tobias Hottiger (FDP). 

Während die Befürworter des Rückweisungsantrages geltend machen, dass man nochmal alles überdenken wolle, kritisieren die die Gegner des Antrags, dass mit einer Rückweisung die ganze Planung wieder auf Feld 1 gehe – und damit nicht nur Geld, sondern auch ganz viel  Zeit verloren gehe. Ebenfalls einen Einfluss auf die Diskussion hat der geplante Abriss der Bez-Gebäude, den der Stadtrat angekündigt hat. Während die einen damit von geänderten Tatsachen sprechen, sagen die anderen, es sei schon lange klar, dass die Bez nicht bestehen bleibe.

Die SVP beantragt einen Sitzungsunterbruch, da sie sich intern absprechen will. Aus pragmatischen Gründen setzt Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger (SP) stattdessen eine viertelstündige Pause an.

Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger begrüsst heute Abend 37 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Diese haben sich nun wieder in der Sitzordnung wie vor Corona platziert. «Ihr merkt jetzt, wie eng wir gesessen sind vor Corona. Es kommt einem sehr seltsam vor», sagt Nöthiger. Danach gibt er bekannt, dass Laura Koechlin von Zofige machts ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. Dies, weil sie aus Zofingen wegzieht. Die junge Gruppierung, die bei den letzten Wahlen auf Anhieb zwei Sitze im Zofinger Stadtparlament holte, ist Teil der FDP-Fraktion.