Olten ist bei der Ortsplanungsrevision am Mittwochabend gleich zwei Schritte weitergekommen: Zum einen hat das Gemeindeparlament das räumliche Leitbild nach rund halbstündiger Diskussion klar mit nur einer Enthaltung verabschiedet. In diesem wird bestimmt, wie sich die Stadt in den nächsten 25 Jahren in den Bereichen Siedlung, Mobilität, Landschaft oder Umwelt entwickeln will.

Und das räumliche Leitbild ist auch die Grundlage für die zweite Phase, wo es mit der Ortsplanung um eigentümerverbindliche Zonen- und Nutzungspläne geht. Auch in diesem Fall war die Diskussion nach rund einer halben Stunde erschöpft: Die Mitglieder des Gemeindeparlaments sagten ebenfalls klar ja, allerdings bei 5 Enthaltungen.

Trotz der klaren Zustimmung gab es da und dort in der Debatte kritische Stimmen. So hätte sich die FDP beim räumlichen Leitbild vom Stadtrat noch klarere Aussagen gewünscht zur Verlagerung der Parkplätze unter den Boden oder zum Gebiet Rötzmatt, wo sich nach dem absehbaren Wegzug des kantonalen Untersuchungsgefängnisses neue Chancen bieten. Die SVP nahm den Ball auf und kam auf den auch in der Mitwirkung viel kritisierten dritten Leitsatz zur Mobilität zu sprechen: Könne der angebotsorientierte Grundsatz, also dass keine neuen Strassen mehr gebaut werden sollen, der Realität gerecht werden? Die Antwort von Fraktionssprecher Robin Kiefer war klar: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll selbst entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel man sich bewegen wolle.

Die Grünen wiederum bemängelten, dass der Stadtrat weiterhin Reservezonen vorsieht und zu wenig Mut zeige, Bauland auch zurückzuzonen. Fraktionssprecherin Yaël Schindler kam speziell auf das Gebiet Bornfeld Süd/Bogenrain zu sprechen. «Es ist nicht nachvollziehbar, wieso dieses Gebiet immer noch als Entwicklungsreserve erhalten bleibt.» Damit gehe einerseits wertvolles Landwirtschaftsland verloren, andererseits sei dieses Gebiet auch für die Trinkwasserversorgung wichtig, weil es besonders sauberes Wasser für die Pumpwerke im Gheid liefere, so Schindler. Und Christine von Arx von der SP/Jungen SP kritisierte als Einzelsprecherin, dass es im räumlichen Leitbild zwar gute Ideen gebe, die aber kaum umsetzbar wären – etwa eine sogenannte Velovorrangroute von der Martin-Disteli-Strasse über das Bahnhofsgebiet bis zur Römerstrasse.

In ihrem Votum machte Stadträtin Marion Rauber zu Beginn der Debatte zur zweiten Phase, der Ortsplanung, klar, dass es sich dabei um das wichtigste Geschäft zur Gestaltung der Stadt Olten handle. Das aktuelle räumliche Leitbild stammt aus dem Jahr 1999, der aktuelle Zonenplan aus dem Jahr 2008. In der Zwischenzeit haben sich kantonale und nationale Gesetze geändert – darunter das eidgenössische Raumplanungsgesetz –, daher sei eine Gesamtrevision der Ortsplanung notwendig, so Rauber. Sie drückte aufs Tempo:

Aus den Fraktionen kam trotz der grundsätzlichen Zustimmung vereinzelt Kritik. Die SP/Junge SP- wie auch Mitte/GLP/EVP-Fraktion bemängelten, dass der Masterplan Hauptachsen zurückgestellt wird. Das sei «ein wunder Punkt», sagte Sprecherin Cécile Send für die Sozialdemokraten, da es gerade in diesem Bereich klar Handlungsbedarf gäbe etwa bei der Abstimmung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem Langsamverkehr.

Die SVP wollte gar den Kredit in Höhe von 1,95 Millionen Franken, der unter anderem für eine dreijährig befristete Projektstelle nötig ist, um 600’000 Franken kürzen. 1,34 Millionen Franken waren nämlich ursprünglich für die zweite Phase der Ortsplanungsrevision im Budget 2022 und dem Finanzplan vorgesehen. Philippe Ruf lief im Gemeindeparlament mit seinem Antrag aber auf: Er wurde nur aus den eigenen Reihen unterstützt. Das Gegenargument, das etwa vom Grünen Lukas Lütolf vorgebracht wurde, überzeugte die Mitglieder mehr: Mit den Verzögerungen, die sich mit einer Kürzung des Kredits ergeben könnten, seien die Chancen gross, dass mehr Geld wegen ausbleibender Investitionen verloren ginge als 600’000 Franken. Der Masterplan zum Gebiet Schützenmatte, den der Stadtrat zeitgleich mit den Grundlagen für die Ortsplanung entwickeln will, müsste ohne die zusätzlich gesprochenen Gelder zurückgestellt werden, schreibt die Oltner Regierung in ihrem Bericht und Antrag ans Gemeindeparlament.