In den ersten zwei Monaten des Ukrainekriegs sind mehr Menschen in die Schweiz geflüchtet als während der Kosovo-Krise 1999 insgesamt: 50’000 Personen aus der Ukraine leben jetzt hier. Das sind fast so viele wie die Stadt Biel Einwohner hat. Und im weiteren Verlauf des Jahres dürften monatlich 10’000 weitere Ukraineflüchtlinge dazukommen. Diese Bilanz zog Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag vor den Medien.

Damit sei die Schweiz mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Bund, Kantone, Hilfswerke und Private hätten jedoch mit beispielloser Solidarität reagiert, sagte sie. Die Herausforderungen seien aber gross. «Die Kantone müssen nicht nur Unterkünfte organisieren, sondern auch 12’000 ukrainische Kinder einschulen», ergänzte Nathalie Barthoulot, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

Umso wertvoller sei deshalb die Unterstützung durch Private: Rund die Hälfte der Flüchtlinge, 25’000 Personen, sind bei ihnen untergebracht. Dabei wurden nur 4000 davon über die Schweizerische Flüchtlingshilfe vermittelt. Der Rest hat selbstständig einen Platz gefunden. Allerdings weise die starke Rolle der Privaten auch auf gewisse Defizite der staatlichen Stellen hin, gab Barthoulot zu bedenken. Eine zentrale Lenkung und Verteilung werde dadurch erschwert.

«Das Ungleichgewicht zwischen den Kantonen ist inzwischen etwas kleiner geworden», sagt Keller-Sutter. Tatsache sei, dass die meisten ukrainischen Flüchtlinge in den grossen Zentren bleiben möchten, erklärte sie. Dies habe sich auch in Deutschland oder Polen gezeigt. Die Betroffenen hätten vom Leben auf dem Land eine Vorstellung, die nicht der Schweizer Realität entspreche. «Sie befürchten, an einem Ort ohne öffentlichen Verkehr und intakte Strassen zu landen und abgekoppelt zu werden», sagte die Bundesrätin.

Wie CH Media Anfang Woche berichtete, häufen sich zudem die Meldungen über Gastfamilien, welche die ukrainischen Flüchtlinge wieder vor die Tür setzen. Zum Bruch kommt es vor allem dann, wenn die Gastgeber auf eigene Faust handelten.

Bei aller Solidarität will die Justizministerin nun daran gehen, Missbräuchen vorzubeugen. Potenzial dazu gebe es, auch wenn bisher nur wenige Fälle bekannt geworden seien. Konkret geht es etwa um die Frage, ob, wie oft und für wie lange Personen mit Schutzstatus S zurück in die Ukraine dürfen. Es müsse verhindert werden, dass einzelne Personen in der Schweiz Sozialhilfe beziehen, tatsächlich aber bereits wieder in der Ukraine lebten, verdeutlichte Keller-Sutter.

Auch brauche es einen Abgleich mit den anderen europäischen Staaten. Damit soll verhindert werden, dass Personen in der Schweiz Schutz suchen, die bereits in einem anderen Schengenland Bleiberecht und Unterstützung erhalten haben. «Dazu werde auf EU-Ebene ein zentrales Register aufgebaut, an dem sich die Schweiz beteiligen will», so Keller-Sutter.

Um den Herausforderungen, die sich bei der Anwendung des Schutzstatus S stellen, gerecht zu werden, setzt die Justizministerin nun eine Evaluationsgruppe ein. Neben praktischen Fragen soll sie auch den erstmals aktivierten Schutzstatus S im Kontext des Schweizer Asylsystems beurteilen.

Besetzt werden soll das Gremium mit Experten, die gegenwärtig nicht in der Verantwortung stehen. «Es wird viele Ehemalige dabei haben», sagte Keller-Sutter. Namen wollte sie aber noch keine nennen. Die Gruppe soll bis Ende Jahr einen ersten Bericht vorlegen.