Verteidigungsministerin Viola Amherd prescht beim Kauf des Kampfjets vor: Bis spätestens zum Ablauf der Offerte im kommenden März will die Schweiz den Kaufvertrag über das Kampfflugzeug F-35 mit der US-Regierung abschliessen. Dies hat der Bundesrat letzte Woche entschieden. Eine allfällige Abstimmung über die von links-grünen Kreisen lancierte Volksinitiative «Stopp F-35» will die Landesregierung somit nicht abwarten.

Das setzt die Initianten unter Druck. Nun teilt die Allianz gegen den F-35 am Freitag mit, dass sie die nötigen 100’000 Unterschriften bereits beisammen hat. Um genügend gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen zu können, brauche es nun aber noch eine «Sicherheitsmarge». Das Bündnis sei daran, diese Reserveunterschriften als Absicherung zu sammeln und ruft in der Mitteilung seine Anhänger dazu auf, «weiter zu sammeln und herumliegende Unterschriften zurückzuschicken».

Die Frist für die Einreichung der Initiative läuft bis am 1. März. Die Allianz ist überzeugt: «Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich sofern der politische Wille seitens Parlament und Bundesrat vorhanden ist.»

Doch derzeit sieht es nicht danach aus. Der Bundesrat will die Abstimmung nicht abwarten, weil als Folge Ukraine-Krieges die Nachfrage nach dem F-35 gestiegen sei. Deshalb habe auch das Risiko einer Auslieferverzögerung beim Abwarten einer weiteren Volksabstimmung «stark zugenommen». Zudem sei es «unsicher», ob die Schweiz bei Nachverhandlungen dieselben Konditionen erhalte, so die Argumentation des Bundesrates.

Die Gegner des US-Kampfjets kritisieren dagegen das Vorpreschen der Landesregierung. «Der Bundesrat will der Bevölkerung das Recht nehmen, über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abzustimmen», lässt sich Anja Gada, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, zitieren. Berichte aus den USA hätten gezeigt, dass der F-35 ein «milliardenschweres Finanzrisiko» sei und «ungeeignet für die wichtigen luftpolizeilichen Aufgaben in der Schweiz».