Die Coronakrise geht ins Geld. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Pandemie in den Augen vieler vorbei ist. Zum Auftakt der Sommersession hat der Nationalrat 17 Nachtragskredite in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken genehmigt. Diese hängen vorwiegend mit der Pandemie zusammen.

Zu reden gab am Montag in der grossen Kammer vor allem die Beschaffung von Impfstoffen. Das Parlament hatte für 2022 bereits über eine halbe Milliarde dafür gesprochen. Mittlerweile schätzt der Bund den Bedarf jedoch auf 830 Millionen Franken. Der Grossteil ist für den Kauf von 33 Millionen Impfdosen vorgesehen.

Eine bürgerliche Allianz aus SVP und Mitte hält diese Zahl für zu hoch und möchte die Finanzierung für die Beschaffung von Impfstoffen durch den Bund beenden. Sie wollte den Kredit auf 195 Millionen Franken reduzieren. Der Nationalrat folgte jedoch mit 111 zu 78 Stimmen dem Bundesrat.

Für Unmut sorgte auch der Kredit über 2,1 Milliarden Franken für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung. Grund dafür sind Nachzahlungen, die der Bund aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts an Unternehmen für die letzten zwei Jahre leisten möchte.

Rechtlich wäre der Bund nicht dazu verpflichtet. Laut Finanzminister Ueli Maurer handelt es sich um einen politischen Entscheid. Der Nationalrat stützte am Montag diese Haltung des Bundesrates. Die SVP wollte die Nachzahlungen auf Unternehmen beschränken, welche vor Gericht geklagt hatten. Der Antrag scheiterte jedoch.

Trotzdem könnte das Thema noch einmal im Nationalrat aufs Tapet kommen. In der Sommersession beugt sich auch der Ständerat über die Nachtragskredite. Die vorberatende Kommission möchte keine rückwirkende Auszahlung der Ferien- und Feiertagsentschädigungen gewähren. Dadurch würde der Bundesbeitrag auf geschätzte 300 Millionen Franken sinken.

Um die Folgen der Pandemie abzufedern, wurden für 2022 bisher Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. Unter Einschluss des vorliegenden Nachtrags steigt der Gesamtbetrag auf zehn Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund bereits Ausgaben von rund 29 Milliarden getätigt.