Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine weitere Waffenlieferung in die Ukraine verhindert. Nach zwei Anfragen einer deutschen Behörde von Ende April hat das Staatssekretariat kürzlich auch ein Gesuch einer dänischen Behörde abgelehnt. Das Seco bestätigte auf Anfrage von CH Media eine Meldung von SRF vom Mittwoch. Weitere Anfragen habe das Seco bislang nicht erhalten.

Die dänische Anfrage betraf gemäss Seco gepanzerte Radfahrzeuge des Typs Piranha III. Wie bereits bei den Anfragen aus Deutschland ging es darum, ob das aus der Schweiz erhaltene Kriegsmaterial an die Ukraine weitergegeben werden dürfe. «Das Seco hat diese mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet», schreibt die Behörde.

Das Kriegsmaterialgesetz verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial, wenn das Empfängerland – in diesem Fall die Ukraine – in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Der Bund verlangt von anderen Staaten eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wenn sie Kriegsmaterial von der Schweiz beziehen. Sie verpflichten sich dabei, das aus der Schweiz importierte Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Schweiz weiterzugeben. (abi)