Die Coronakrise geht ins Geld. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Pandemie in den Augen vieler vorbei ist. In der Sommersession befindet das Parlament über 17 Nachtragskredite in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken. Diese hängen vorwiegend mit der Pandemie zusammen.

Während der Nationalrat zu Wochenbeginn noch zähneknirschend Ja gesagt hatte, war der Widerstand am Mittwoch im Ständerat deutlich grösser. Für Unmut sorgte vor allem die Beschaffung von Impfstoff. Das Parlament hatte für dieses Jahr bereits über eine halbe Milliarde dafür gesprochen. Mittlerweile schätzt der Bund den Bedarf jedoch auf 830 Millionen Franken. Der Grossteil ist für den Kauf von 33 Millionen Impfdosen vorgesehen.

Die Ratsmehrheit hält diese Menge für zu gross. Sie möchte die Zahl der Impfdosen auf 20 Millionen senken. Dadurch würde der Kredit insgesamt um 246 Millionen Franken sinken. Eva Herzog (SP/BS) sprang für den Bundesrat in die Bresche. Angesichts der vielen Unsicherheiten setze er zu Recht auf Sicherheit und fahre eine «Vollkaskostrategie». Auch Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass der Bundesrat eine «vorsichtige», «risikolose» Strategie verfolge.

Peter Hegglin (Mitte/ZG) konterte, es sei Zeit, von dieser Vollkaskostrategie abzurücken, Impfstoff in «exorbitant hoher Menge» zu beschaffen. «Man muss auch wissen, wann genug ist», sekundierte Beat Rieder (Mitte/VS). Die Impfstoffbeschaffung gerate zusehends zu einer «Geldvernichtungsmaschine».

Sauer stiessen mehreren Rednern auch auf, dass der Bund bereits Verträge mit Herstellern unterzeichnet habe und bereits finanzielle Verpflichtungen in der Höhe von 220 Millionen Franken eingegangen sei. Auf Nachfrage konnte Bundesrat Maurer keine genaueren Angaben machen. Es sei deshalb richtig, wenn der Ständerat eine Differenz schaffe, damit die Kommissionen das Thema nochmals anschauen könnten.

Gutgeheissen hat der Ständerat nach intensiver Debatte dagegen den grössten Nachtragskredit. 2,1 Milliarden Franken sind vorgesehen für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung. Grund dafür sind Nachzahlungen, die der Bund aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts an Unternehmen für die letzten zwei Jahre leisten möchte. Der Bund hatte keine Ferien- und Feiertagsentschädigungen gewährt.

Rechtlich wäre er nicht zu einer Nachzahlung verpflichtet. Laut Finanzminister Maurer handelt es sich um einen politischen Entscheid. Im Ständerat kam das nicht bei allen gut an. Allerdings stellte sich die kleine Kammer am Ende gegen den Antrag der Kommission, keine rückwirkende Auszahlung zu gewähren. Durch diese Anpassung wäre der Kredit auf 300 Millionen Franken zusammengeschmolzen. Nun muss sich nochmals der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.

Um die Folgen der Pandemie abzufedern, wurden für 2022 bisher Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. Unter Einschluss des vorliegenden Nachtrags steigt der Gesamtbetrag auf zehn Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund bereits Ausgaben von rund 29 Milliarden getätigt.