Bauern könnten bald Geld für Kühe mit Hörnern erhalten – trotz Volks-Nein
Mit Mütze und Wollpulli statt Anzug, in der Tasche ein Kuhschädel statt Akten: Der Bergbauer Armin Capaul fiel im Bundeshaus auf. International berichteten Medien über ihn und seine Initiative, die ARD ebenso wie CNN. Capaul forderte, Bauern sollten mit Subventionen belohnt werden, wenn sie ihren Tieren die Hörner lassen. Um markige Sätze war er im Abstimmungskampf selten verlegen. «Wenn die Kühe wählen könnten, hätten sie Hörner», sagte er etwa.
Für eine Mehrheit reichte das nicht. Seine Hornkuh-Initiative scheiterte vor bald vier Jahren am Stimmvolk, knapp 55 Prozent sagten Nein. Die Abstimmung galt manchen als Sternstunde der direkten Demokratie – Capaul, der Einzelkämpfer, der seine Forderung vors Volk brachte. Andere sahen es als eher peinlichen Tiefpunkt: Muss das Stimmvolk wirklich wegen Kuhhörnern an die Urne gerufen werden?
Nun kommt das Thema trotz Volks-Nein erneut aufs Tapet. Der Ständerat berät am Dienstag über eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO), welche die Einführung eines «Hörnerfrankens» fordert: Landwirte und Landwirtinnen sollen mehr Direktzahlungen erhalten, wenn sie ihren Tieren die Hörner belassen. Der Vorstoss hat intakte Chancen: Mehr als die Hälfte der Ständerätinnen und Ständeräte – von links bis rechts – hat ihn mitunterzeichnet.
Bauernverband enthält sich
Eine Volksinitiative, die womöglich umgesetzt wird, obwohl sie abgelehnt wird: Wie kann das sein? Die Befürworter argumentieren, die Initiative sei auch daran gescheitert, dass eine Regelung zu Kuh- und Ziegenhörnern nicht in die Bundesverfassung gehört. Eine Nachbefragung zur Abstimmung hatte ergeben, dass fast ein Fünftel der Stimmenden aus diesem Grund ein Nein eingelegt hatten.
Statt in der Verfassung sollen die Bestimmungen nun in einer Verordnung geregelt werden. Gemäss der Motion soll die Summe der Direktzahlungen zudem leicht erhöht werden – damit der «Hörnerfranken» nicht zulasten anderer landwirtschaftlicher Subventionen geht. Wie viel Geld genau fliessen soll, lässt der Motionstext offen.
SP-Ständerat Roberto Zanetti hat den Vorstoss letztes Jahr eingereicht. Wenn man ihn fragt, warum er sich für das Anliegen einsetzt, fragt er zurück: «Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine Kuh enthornt wird?» Ihm geht es um das Wohl und die Würde der Tiere, und er verweist auf eine Studie der Universität Bern, wonach das Enthornen zu einer chronischen Schmerz- und Überempfindlichkeit führen kann.
Die Gegner, darunter auch der Bundesrat, argumentieren ebenfalls mit dem Tierwohl. Sie befürchten, dass Kühe mit Hörnern vermehrt im Anbindestall gehalten würden. Zudem sei die Verletzungsgefahr für die Tierhalterinnen und Tierhalter höher.
Der Bauernverband schlägt sich auf keine Seite: «Wir haben uns weder für noch gegen die Motion ausgesprochen», erklärt Direktor Martin Rufer.
Capaul hat neue Initiative in der Hinterhand
Und Armin Capaul? Der Medienrummel um den Bergbauern und Alt-68er, der 2019 erfolglos für den Nationalrat kandidierte, ist längst abgeflaut. Doch sein Anliegen verfolgte er hartnäckig weiter, er hat gar eine zweite Initiative in peto, eine noch schärfere: Die «Naturkuh-Initiative» verlangt, dass das Enthornen von Kühen und Ziegen ganz verboten wird. Ob sie lanciert wird, hängt davon ab, was mit Zanettis Motion geschieht: Heisst das Parlament sie gut, werde man darauf verzichten, erklärt Capaul. Sage es aber Nein, werde die zweite Initiative kommen.