Der Kanton Luzern erhält 20 Millionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich
Der Knton Luzern erhält aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) für das kommende Jahr voraussichtlich 20,4 Millionen Franken weniger als 2022. Das geht aus den provisorischen Zahlen der Finanzverwaltung des Bundes hervor.
Für Luzern sind 95 Millionen Franken aus dem NFA-Topf vorgesehen, der definitive Entscheid über die Zahlungen fällt Ende Jahr, wie die Luzerner Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. 2013 hatte der Kanton Luzern noch 370 Millionen Franken erhalten. Grund für den Rückgang ist das gesteigerte Ressourcenpotenzial.
Dank stark zunehmender Steuererträge habe Luzern in den vergangenen Jahren als einziger Kanton in der Schweiz sein Ressourcenpotential überdurchschnittlich steigern können, heisst es in der Mitteilung. Ziel der Regierung sei es, den Kanton von externen Geldquellen unabhängiger zu machen.
Im innerkantonalen (Luzerner) Finanzausgleich werden 168,9 Millionen Franken umverteilt an ressourcenschwache Gemeinden (wie beispielsweise Reiden). Von dieser Summe trägt der Kanton 116 Millionen und die ressourcenstarken Gebergemeinden rund 52,7 Millionen.
Laut der Mitteilung der Staatskanzlei nahm das Ressourcenpotential von Horw am stärksten zu (12,5 Mio. Franken), gefolgt von der Stadt Luzern (mit 9,2 Mio. Franken). Auch Weggis, Meggen und auch Emmen hätten ihr Potential gesteigert. «Bei 22 Gemeinden ist das Ressourcenpotential rückläufig», schreibt die Staatskanzlei, nennt aber keine Namen.
Ärmere Luzerner Gemeinden erhalten fast 170 Millionen Franken
Zwischen 30’000 und 23 Millionen Franken erhalten die 57 ärmeren Luzerner Gemeinden im kommenden Jahr aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. Insgesamt werden 168,9 Millionen Franken umverteilt, das sind rund 11,5 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr.
Der Kanton erhöht seinen Beitrag um 6,5 Millionen Franken auf 116,2 Millionen Franken, die 23 ressourcenstarken Gebergemeinden steuern 52,7 Millionen Franken bei oder 5,1 Millionen Franken mehr, wie das Luzerner Finanzdepartement am Dienstag mitteilte. Der Luzerner Finanzausgleich besteht aus dem Lasten- und dem Ressourcenausgleich.
Der Lastenausgleich, der ausschliesslich mit Kantonsgeld erfolgt, wird jährlich der Teuerung angepasst und bleibt daher stabil. Mit ihm werden Kostenunterschiede ausgeglichen, auf die Gemeinden keinen Einfluss haben, wie etwa ihre Lage oder die Bevölkerungsstruktur.
Der Ressourcenausgleich dagegen entwickelt sich gemäss den Unterschieden zwischen den Gemeinden. So stieg das Potenzial 2023 um über 47 Millionen Franken wegen höherer Steuererträge.
Horw legt zu
Am stärksten nahm das Ressourcenpotenzial der Gemeinde Horw zu gefolgt von der Stadt Luzern. Auch Emmen konnte sein Ressourcenpotenzial um 0,8 Millionen Franken verbessern.
Unter dem Strich blieb Emmen mit 23,1 Millionen Franken aber grösste Nehmergemeinde, im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde noch 21 Millionen Franken erhalten. Meggen blieb mit 9 Millionen Franken grösste Gebergemeinde, der Betrag stieg um 0,6 Millionen Franken. Um 2,5 Millionen Franken stieg der Betrag, den Horw einzahlen muss. (sda)