Im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) liegen dem Einwohnerrat Verpflichtungskredite für Kanalsanierungen, Strassenentwässerung und die Erstellung von zwei Versickerungsanlagen für Altstadtbrunnen vor. Bei den Brunnen Obere Promenade und Schifflände soll das Wasser neu zur Versickerung gebracht werden. Ausserdem sind im Mühlethal im Gebiet Wannenrain und Oeltrotte 19 Renovierungen resp. Reparaturen vorgesehen. Dafür und für die Brunnenwasserversickerung sind 312’206 Franken nötig. 

Die StWZ Energie AG saniert Werkleitungen im Eisengrubenweg. Dabei kann ein Teil der Strassenfläche zurückgebaut und mit Bäumen begrünt werden. Für die Sanierung der Kanalisation und der Anpassung der Strassenentwässerung sind 84’556 Franken nötig. 

Michael Wacker (SP) führt für die FGPK aus, dass die Vorlage inhaltlich kaum zu Diskussionen geführt habe. «Das GEP kostet etwas. Wenn man die Massnahmen nicht durchführt, kostet es aber viel mehr.» Stattdessen habe es aber Diskussionen zur Ausweisung der Kosten gegeben: «Sind das Schätzwerte oder Richtwerte?» Daher empfiehlt die FGPK in künftigen Vorlagen die Kostenbasis klar zu deklarieren.

Die Fraktionen sind sich grösstenteils einig, dass die Versickerung des Brunnenwassers eine gute Idee ist. «Das Geschäft ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll», so Daniel Gygax (FDP/ZM). Andere Fraktionen weisen darauf hin, dass dies gerade an heissen Tagen nur Vorteile bringe. Anderer Meinung ist Markus Gfeller (SVP): «Wir lassen im Jahr von nur zwei Brunnen 9100 m3 Trinkwasser versickern. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch.» Dies führt zu einer angeregten Diskussion, was die Versickerung des Wassers betrifft. Frau Stadtammann Christiane Guyer (Grüne) weist darauf hin, dass die Brunnen über ein separates Leitungsnetz gespiesen werden, nicht über das Trinkwassernetz. Darum kann das Grundwasser der Brunnen nicht einfach ins Trinkwassernetz eingespiesen werden. Peter Siegrist (parteilos) ergänzt, dass bisher sauberes Wasser in der Kläranlage der erzo gereinigt worden sei. Mit dem Versickernlassen sei dies nicht mehr der Fall – entsprechend werde Geld eingespart.

Beim zweiten Antrag zur Strassenentwässerung des Eisengrubenwegs stellt die Fraktion EVP-Die Mitte den Antrag, festzuschreiben, dass der Betrag zulasten der Abwasserkasse falle. Dieser Passus fehlt im stadträtlichen Antrag. Der Einwohnerrat folgt der Fraktion EVP-Die Mitte mit 29 zu 4 Stimmen

Die beiden Anträge nimmt der Einwohnerrat schliesslich beide je mit 34 zu 0 Stimmen an.

Michael Wacker als Erstunterzeichner des Postulats empfiehlt Kenntnis zu nehmen vom Bericht zur Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse. Der Stadtrat zeigt dabei auf, dass er eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt sowie Signale und Bodenmarkierung errichtet hat. Für weitere Massnahmen müsste die Unterführung verbreitert werden. Die sei aber unverhältnismässig, so der Stadtrat. Michael Wacker moniert allerdings, dass die Abbiegung in die Obere Brühlstrasse nun trotz Massnahmen nicht sicherer geworden sei. Daher kündigt er an: «Die SP-Fraktion wird künftig, sofern der Zweiradverkehr nicht adäquat berücksichtigt wird, nicht mehr auf die Strassenbauvorlagen eintreten.» 

Die glp befürchet, dass allfällige weiterführende Massnahmen, beispielsweise die Umleitung der Velofahrer auf die Strasse, nicht zielführend und sogar gefährlich sind. Allerdings seien die bisherigen Massnahmen sinnvoll umgesetzt worden, so Carla Fumagalli (glp). Die Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis.

«Im Nachhinein ist man immer schlauer», sagt Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte). Während der Planungs- und Projektierungsphase sei die Bedeutung des Fuss- und Veloverkehrs unterschätzt worden. «Jetzt machen wir aber dank der umgesetzten Massnahmen das Beste aus der Situation.» 

Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates einstimmig zur Kenntnis. Damit kann der Vorstoss frühestens im Juni 2023 mit dem Jahresbericht 2022 abgeschrieben werden.

Der Einwohnerrat entscheidet am Montagabend auch über das Splitting der Entsorgung Region Zofingen (Erzo) in die erzo ARA und die erzo KVA. Splitting bedeutet dabei, dass der Gemeindeverband Entsorgung Region Zofingen per 1. Januar 2022 in den Verband erzo ARA umbenannt und gleichzeitig ein neuer Verband erzo KVA gegründet wird. Parallel dazu werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten aus dem heutigen Aufgabenbereich KVA auf den neuen Verband erzo KVA übertragen. Die heutige buchhalterische Praxis mit getrennten Rechnungen soll damit durch eine rechtliche und organisatorische Trennung gestärkt werden.

Das Vorhaben stösst bei FGPK und sämtlichen Fraktionen auf Zustimmung. Für die GLP spricht Adrian Borer. Er meint, dass das Splitting Sinn mache wegen der unterschiedlichen Investitionsvolumen in Zukunft. Aber: «Ein Splitting heisst keineswegs, dass wir jetzt schon Ja sagen zu künftigen Investitionen», so Borer. Hans Rudolf Sommer von der SP sieht es ähnlich, gibt aber zu bedenken, dass der administrative Aufwand wohl höher ausfallen wird und dass auch die Gefahr bestehe, dass sich unterschiedliche Unternehmenskulturen entwicklen würden. «Da sind die Vorstände und die Geschäftsleitung gefordert», so Sommer. Und Stéphanie Hagmann von der Fraktion EVP-Die Mitte ergänzt, dass das Splitting zu mehr Transparenz führe.

Zum Schluss der Diskussion ergänzt der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte), dass nicht nur das Splitting wichtig sei für die Zukunft, sondern auch die Fusion der Energiewerke der Gemeinden Aarburg, Oftringen, Rothrist und Zofingen.

Der Vorlage stimmen die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte mit 34 zu 0 zu.

Weiter geht es mit der Rechnung und dem Jahresericht 2021. Der Zofinger Stadtrat kann dem Einwohnerrat einen erfreulichen Rechnungsabschluss 2021 präsentieren: Der Gewinn von 5,15 Millionen Franken lag um 4,78 Millionen Franken höher als im Budget erwartet. Die Pandemie hat sich wider Erwarten weder auf die Sozialhilfeausgaben noch auf die Steuereinnahmen massgeblich ausgewirkt. Begünstigt wurde das Ergebnis zudem von einem einmaligen Buchgewinn aus dem Verkauf von Grundstücken in der Höhe von 1,04 Millionen Franken. Aufgrund von mehreren zeitlichen Projektverzögerungen hat die Stadt Zofingen im Jahr 2021 netto nur 3,45 Millionen Franken investiert. Das Nettovermögen stieg per Ende 2021 auf 7,25 Millionen Franken oder 589 Franken pro Einwohnerin respektive Einwohner. Das gute Ergebnis veranlasst die Zofinger Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) dazu, dem Einwohnerrat einstimmig die Genehmigung der Jahresrechnung 2021 und des Jahresberichts 2021 zu empfehlen. 

Allerdings lässt es sich André Kirchhofer von der FDP, Präsident der FGPK, nicht nehmen, einige Ausführungen zu machen. «Die Exekutive hat eine grosse Transparenz an den Tag gelegt», lobte er. Und er machte klar, dass die FGPK der Sparringpartner des Stadtrats sein soll. Entsprechend seien kritische Fragen nötig. Fragen wie: Waren die Ausgaben zweckmässig und wirtschaftlich? Wurden allenfalls Finanzkompetenzen überschritten? Dabei stellt er dem Stadtrat ein gutes Zeugnis aus. «Es sind erfreuliche Zahlen, es ist aber eine Momentaufnahme.» Aktuell sei die Finanzsituation solide bis sehr gut. «Es wird aber nicht so weitergehen», so Kirchhofer. «Es kann zu gravierenden Veränderungen kommen.» Geplant sei ein Investitionsvolumen von 78 Millionen Franken bis 2031. Eine regelrechte Investitionslawine sei in den Jahren 2023 bis 2025 zu erwarten. «Dazu kommt die unsichere Konjunkturlage mit steigenden Immopreisen und der Leitzinserhöhungen. Das wir die finanzielle Situaiton belasten», sagt Kirchhofer. Es gelte, den Nettoaufwand im Griff zu behalten und in den nächsten Jahren mindestens genau so gute Ergebnisse zu erzielen wie 2021. Damit das gelingt, spricht die FGPK Empfehlungen aus. «Es wäre schön, wenn diese ernst genommen würden», sagt Kirchhofer.

Kritik äussert er an Projekten, die nicht vom Fleck kommen. Zum Beispiel der Stadtsaal, dessen Auslastung verbessert werden muss. Gelinge das nicht, müsse man die Kosten reduzieren. Die FGPK verlangt, dass bis Ende Jahr Vorschläge vorliegen. Ebenso bis Ende Jahr solle endlich die Marketingstrategie vorgelegt werden. Dass es noch immer kein Sportkonzept gibt, kritisiert Kirchhofer ebenfalls. Ebenso die Stelle Gesundheit/Sport, die neu geschaffen wurde. «Den Bedarf dieser Stelle sollte nochmals genau angeschaut werden.» Zudem verlangt die FGPK, dass im strategischen Leitungsgremium des Seniorenzentrum mehr externe Fachpersonen miteinbezogen werden. Harsche Kritik äusserte Kirchhofer bezüglich Kredit für die neuen Parkuhren. Hier habe der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten. Das bestreitet Frau Stadtammann Christiane Guyer. Sie stellt klar, dass die Parkuhren ein riesiges Problem waren. «Und der Stadtrat ist hier, um Probleme zu lösen. 

Sämtliche nachfolgende Votantinnen und Votanten zeigen sich erfreut ob dem guten Ergebnis. Sie kritisieren aber auch die unbehandelten Vorstösse. Dazu sagt Guyer: «Bezüglich Personal ist die Verwaltung der Stadt Zofingen sehr schlank aufgestellt.» Das Personal sei mit dem Tagesgeschäft beansprucht, da liege nicht viel drin für neue Projekte. Und für die Beantwortung von Vorstössen müssten Umpriorisierungen in Kauf genommen werden. «Die älteren Vorstösse wollen wir zeitnah behandeln. Das braucht aber Zeit und Ressourcen», so Guyer. 

Einige Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zeigen sich auch ungeduldig bezüglich Veröffentlichung der stadträtlichen Legislaturziele. Guyer erklärt, dass diese inhaltlich stehen, jetzt aber noch sprachlich festgehalten werden müssen. Eine Veröffentlichung sei nach den Sommerferien angedacht. 

Es kommen noch einige Fragen aus dem Plenum, zum Beispiel bezüglich Rückerstattungsdossiers in der Sozialhilfe oder dem Dach beim Friedhof Bergli, welches Franziska Kremer von der SP als Betonskulptur und daher als eher weniger praktisch betrachtet. Das sei der Wunsch gewesen von der Ökumene, entgegnet der zuständige Stadtrat Andreas Rüegger.

Letztlich stimmt der Einwohnerrat der Rechnung und dem Jahresbericht 2021 einstimmig zu.

Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger muss nach der Inpflichtnahme auch einen Rücktritt bekanntgeben. Sandra Olar (SP) tritt aus dem Rat zurück. Sie nimmt aber an dieser Sitzung noch teil. Anschliessend fordert Nöthiger den Einwohnerrat  zu einer Schweigeminute auf für den ehemaligen Stadtammann Urs Locher, der am 11. Juni in seinem 81. Altersjahr verstorben ist. «Urs Locher war eine prägende Persönlichkeit für Zofingen», sagt Nöthiger. Seine politische Karriere hat Locher für die FDP im Einwohnerrat gestartet, den er 1984/85 präsidiert hat. Ab 1990 sass Locher im Stadtrat. 1992 bis 2005 war er Stadtammann. 2006 machten die Ortsbürger Urs Locher und seine Frau Vreni zu Ehrenbürgern. 

Das Protokoll der Sitzung vom 16. Mai ist noch nicht eingetroffen – es wird dann im September genehmigt. Die Grüne Fraktion hat einen Vorstoss eingereicht: Interpellation zum Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18.

Den Auftakt der Einwohnerratssitzung macht die Inpflichtnahme von Ronni Koechlin (Zofige macht’s). Er ist der Bruder der per 16. Mai zurückgetretenen Laura Koechlin (Zofige macht’s), die aufgrund eines Wohnortswechsels aus dem Rat ausgetreten ist. Das neue Mitglied steht an nächster Stelle der Nichtgewählten seiner Parteiliste für die Amtsperiode 2022–2025 und rückt deshalb nach.