Spätestens seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar dürfte klar sein: Die Energieversorgung in Europa ist akut gefährdet. Der Bund jedenfalls rüstet sich seit Monaten für den Ernstfall. Zuletzt skizzierten seine Experten mögliche Szenarien für Engpässe bei Strom- und Gas. Weil andere Länder um die Schweiz tatkräftiger zu agieren scheinen, steigt auch hierzulande der Druck, Gegensteuer zu geben.

Neuen Auftrieb erhalten haben seither auch Forderungen, das vom Volk in der Verfassung verankerte Neubauverbot für Atomkraftwerke zu kippen. Treibende Kräfte sind hierbei vor allem die bürgerlichen Parteien FDP und SVP. Letztere hat am Donnerstag dazu konkrete Forderungen präsentiert. In einem neuen Positionspapier schlägt sie ein Bündel an Massnahmen vor.

Für eine «sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung» müsse die Schweiz viel Geld in die Hand nehmen, erklärten Vertreter der Parteispitze vor den Medien in Bern. Der SVP schweben Investitionen in der Höhe von 20 Milliarden Franken vor. Dadurch sollen Stromengpässe im Winter verhindert werden.

Bei ihren Plänen setzt die Partei vor allem auf die Atomkraft. Die Hälfte der Gelder – also 10 Milliarden Franken – möchte sie in diesem Bereich einsetzen, wie Fraktionspräsident Thomas Aeschi präzisierte. Investiert werden soll in neue Mini-Atomkraftwerke der neuesten Generation. Zudem gehe es darum, dass bestehende AKW wie Beznau nicht zu früh vom Netz genommen werden. 5 Milliarden Franken sind für die Wasserkraft vorgesehen, der Rest für Gaskraftwerke und Netzübertragungskapazitäten.

Parteipräsident Marco Chiesa erneuerte vor den Medien auch seine alte Forderung, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga jetzt unverzüglich einen «Strom-General» einsetzen müsse. Auch seien die CO2-Reduktionsziele zugunsten «einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufzuschieben».

Die SVP ruft die anderen Parteien, Energieversorger und Wirtschaftsverbände überdies zu einem ausserordentlichen Sondergipfel Anfang August auf, um die Energieversorgung für diesen Winter sicherzustellen. Bereits Anfang Jahr hatte die Partei dieselben Adressaten zu einem Runden Tisch zum Thema «sichere Stromversorgung» eingeladen. Allen voran die bürgerliche Konkurrenz liess das Treffen jedoch platzen.

Die SVP wäre nicht die SVP, würde sie ihre Forderungen in sachlich nüchternem Ton präsentieren. Sie fährt gerne grosses Geschütz auf und zielt auf den politischen Gegner. Dabei vergreift sie sich bisweilen in der Wortwahl. So geschehen auch am Donnerstag. In der Medienmitteilung warf sie unter dem Titel «Energie-Krise – der Geheimplan der Linken und Grünen geht auf» der politischen Konkurrenz von SP, Grünen und GLP vor, im kommenden Winter einen «Energie-Lockdown» zu planen.

Während es ab Oktober in der Schweiz «dunkel und kalt» werde – «mit katastrophalen Folgen» wie «Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod» – werden laut der SVP «nur» die Linken und Grünen «die Korken knallen». Denn: Ihr Ziel sei «die Umerziehung der Bevölkerung und der Ausbau einer staatlichen Öko-Diktatur».

Dieser «Geheimplan» – wie ihn die SVP nennt – werde aufgehen, wusste Fraktionspräsident Thomas Aeschi gemäss Mitteilung denn auch bereits zu berichten. Ob die übrigen Parteien der Einladung zu einem erneuten Sondergipfel zur Energiefrage unter diesen Vorzeichen Folge leisten, bleibt fraglich. Bekanntlich macht der Ton die Musik.