Nicht nur Christoph Blocher macht sich Sorgen um die Schweizer Neutralität, sondern auch die Corona-Massnahmenkritiker Mass-Voll. Seit Jahrzehnten erodiere die Schweizer Volkssouveränität, teilten sie am Freitag mit. Der Souverän verliere Mitspracherechte, «indem Entscheidungen auf die Ebene von undurchsichtigen supranationalen Organisationen verschoben werden». Ihre Lösung, um die «gefährliche Entwicklung» im Keim zu ersticken: eine Souveränitätsinitiative.

Der Initiativtext stehe inzwischen vollständig und sei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht worden, teilt die Bewegung rund um ihren Gründer und Präsidenten Nicolas A. Rimoldi mit. Die Initiative werde vom Grundgedanken getragen, dass die nationale Souveränität nicht durch völkerrechtliche Verträge oder sonstige Verpflichtungen unterlaufen werden sollen.

Gefordert werden zwei Punkte: So soll die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die von ihr verlangen, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Das gilt auch für solche, die sich verbindlich an die Rechtssprechung internationaler Gerichte orientieren. Explizite Ausnahmen seien vorbehalten – etwa beim Zoll, Freihandel oder verkehrsrechtlichen Belangen.

Zudem sollen Staatsverträge, die grundsätzlich von der Initiative ausgenommen sind, von den Behörden und Gerichten «auf ihren Einklang mit den Grundrechten gemäss Bundesverfassung» überprüft werden können. Mass-Voll denkt dabei an einen Grundsatzartikel. Dieser soll den Bundesrat verpflichten, Vorbehalte anzubringen oder von einer Opting-out-Klausel Gebrauch zu machen, wenn es zum Konflikt zwischen Verfassung und Völkerrecht kommt.

Sollte dies nicht möglich sein, soll die Schweiz ein Vertrag kündigen oder aus einer internationalen Organisation austreten. Die Corona-Massnahmenkritiker nennen hier etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO und sprechen von einem «äussersten Mittel». Diese bundesrätlichen Pflichten sollen dadurch abgesichert werden, dass die Gerichte einen Staatsvertrag nicht anwenden dürfen, wenn er der Verfassung widerspreche – «auch wenn der Bundesrat sich über den Volkswillen hinwegsetzen sollte».

Das Initiativkomitee sei breit und überparteilich abgestützt, heisst es weiter. Neben Mass-Voll sollen auch Vertreter weiterer Parteien und Organisationen – etwa der SVP oder EDU – dem Komitee angehören. Dieses will «zu gegebener Zeit» in seiner «definitiven Konstituierung» offiziell nach aussen treten. (abi)