Aargauer Regierung legt Budget vor: Das sind die Gründe für das 200-Millionen-Defizit
Finanzdirektor Markus Dieth stellt heute Morgen in Aarau der Öffentlichkeit das von der Regierung beschlossene Kantonsbudget für das Jahr 2023 vor. Das Wichtigste vorweg: Die Regierung erwartet ein Defizit von 199,8 Millionen Franken. Verantwortlich dafür seien zwei Sondereffekte, sagte Dieth vor den Medien.
Zum einen rechnet man mit Mehrkosten von 140 Millionen Franken für die Unterbringung, Betreuung etc. der Ukraine-Flüchtlinge. Ob die Mittel tatsächlich in dieser Höhe beansprucht werden, sei aber noch unsicher, so Dieth.
Zum andern geht die Regierung jetzt «nur» noch von einer dreifachen Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) aus. Bevor bekannt geworden war, dass die SNB im ersten Halbjahr einen Verlust von 95 Milliarden Franken erlitten hat (die Reserven betrugen Ende 2021 102,5 Milliarden Franken), hatte die Regierung wie übrigens etliche andere Kantone auch noch mit einer vierfachen Ausschüttung gerechnet.
Gibt es eine Ausschüttung – und wenn ja, wie viel?
Die Reduktion «kostet» rund 60 Millionen Franken. Daraus und aus den Kosten für die Flüchtlinge ergibt sich das erwartete 200-Millionen-Defizit. Ob die SNB Ende Jahr so viel Geld in der Ausschüttungsreserve hat, dass sie eine zwei-, drei- oder gar bis sechsfache Ausschüttung vornehmen kann, oder ob es (wie schon im Jahr 2014) am Schluss gar nichts gibt, wird man erst am 31. Dezember abschätzen können.
Regierung beurteilt die Lage nach dem dritten Quartal nochmals
Markus Dieth sagt dazu, zum Zeitpunkt der Beratung des Budgets im Grossen Rat im November 2022 werde auch das Ergebnis zum dritten Quartal 2022 der SNB vorliegen. Er stellt in Aussicht: «Dannzumal wird der Regierungsrat nochmals eine Beurteilung vornehmen und der Grosse Rat könnte die Planung der SNB-Ausschüttungen in der Budgetdebatte noch anpassen.»
Finanzdirektor: keine überstürzten Handlungen
Finanzdirektor Dieth betont denn auch an der Medienkonferenz, dass hohe Planungsunsicherheiten bestehen (auch infolge des Ukrainekrieges). Das Defizit will die Regierung aus den Mitteln der Ausgleichsreserve decken, die derzeit 722 Millionen Franken schwer ist. Jetzt zahle es sich aus, sagt Dieth, «dass wir mit den Überschüssen aus den positiven Sondereffekten in der vergangenen Legislaturperiode die Verschuldung abgetragen und eine Ausgleichsreserve mit 722 Millionen Franken angehäuft haben.»
Der Kanton Aargau verfüge damit über die finanzielle Stärke, dass auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten «keine überstürzten Handlungen» erfolgen müssen. Der Aargau könne weiterhin für die Zukunft wichtige Investitionen und Vorhaben anpacken und umsetzen.
Lohnerhöhung für Verwaltung und Lehrerschaft
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat zudem für das kantonale Personal eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne um 2,0 Prozent und für die Lehrpersonen um 1,75 Prozent. Aufgrund der Arbeitsmarktlage, dem Fachkräftemangel und der hohen Teuerung schlägt der Regierungsrat einerseits individuelle und generelle Erhöhungen der Löhne um durchschnittlich 1,55 Prozent für Staatspersonal und Lehrpersonen vor. Zudem werden 0,45 Prozent beim kantonalen Personal und 0,2 Prozent bei den Lehrpersonen für die Sicherstellung der Lohnsystempflege eingesetzt. Damit sei die personalrechtliche Gleichbehandlung sichergestellt, heisst es dazu.
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