Der Preisüberwacher des Bundes bestätigt, was viele im Kanton Aargau seit Jahren monieren: Die Gebühren beim Strassenverkehrsamt sind zu hoch. In seinem Newsletter schreibt Stefan Meierhans, dass ein Aargauer Autofahrer im Schnitt 30 Franken zu viel pro Jahr an Gebühren für ein Fahrzeug bezahlt.

Zu viel heisst, dass das Strassenverkehrsamt viel mehr einnimmt, als nötig wäre, um kostendeckend zu arbeiten. Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf das eine Behörde jedoch nicht oder nur geringfügig. Die Analyse des Preisüberwachers zeigt: bei Strassenverkehrsämter verlangen die meisten viel zu viel. Im Durchschnitt sind es schweizweit 23 Prozent.

Der Kanton Aargau schneidet nicht besonders gut ab: Er rangiert an sechster Stelle der teuersten Kantone. Nur Appenzell Innerrhoden (90 Franken), Tessin (52 Franken), Genf (48 Franken), Graubünden (43 Franken) und St. Gallen (37 Franken) verlangen mehr als der Aargau.

Das soll sich aber nun ändern, wie der Regierungsrat im April verkündete: Im Entwurf des neuen Gebührengesetzes, der dem Grossen Rat vorgelegt wurde, sollen die Strassenverkehrsamtgebühren um bis zu 11,8 Millionen Franken gesenkt werden. Laut einer Analyse besteht tatsächlich eine Gebührenüberdeckung von 13,2 Millionen Franken, die mit dem neuen Gesetz also sehr stark reduziert werden würde (der Kanton schrieb damals in seiner Botschaft «nahezu beseitigen»).

Der Preisüberwacher begrüsst in seinem Newsletter die von der Regierung eingeleiteten Schritte. Dabei ist er nicht alleine: Der Regierungsrat kommt mit seinem Vorschlag insbesondere Forderungen von bürgerlichen Parteien entgegen. Zuerst wollte der Kanton die Gebühren«nur» um 10 Millionen senken.

Eine solche Senkung heisst vor allem, dass Fahrzeugprüfungen billiger sein werden. Das wird auf Kosten von Partnerorganisationen wie der Touring Club Schweiz (TCS) und der Autogewerbeverband der Schweiz (AGVS) gehen, die seit Jahren im Auftrag des Strassenverkehrsamts eine grosse Zahl der Fahrzeugprüfungen im Aargau durchführen.