Schlägerei in Hallwil, Polizisten in Motorradclubs: SP und SVP haben Fragen zu Töff-Rockern im Aargau
Am 30. April haben sich Töff-Rocker in Hallwil eine Schlägerei geliefert. Die Polizei teilte tags darauf mit, dass zwei Personen leicht verletzt ins Spital gebracht werden mussten. Warum es zur Schlägerei kam, war damals noch unbekannt. Tatsache sei jedoch, schrieb die Polizei, dass die involvierten Personen Mitglieder von Motorradclubs seien oder diesen zumindest nahestünden.
Welche Töff-Clubs beteiligt waren, machte der «Blick» im Juli publik. Gemäss Recherchen der Zeitung sollte am 30. April das Lokal des «Punishers Law Enforcement Motorcycle Clubs» eröffnet werden. Weil die «Punishers» als neuer Motorradclub vor der Gründung nicht bei der Schweizer Szene um Erlaubnis gefragt hätten, seien die «Hells Angels» zusammen mit Mitgliedern befreundeter Clubs in Hallwil vorgefahren, wo es zur Schlägerei kam.
Mitglied bei den «Punishers» kann nur werden, wer bei einer Blaulicht-Organisation arbeitet – also zum Beispiel Polizist, Sanitäter, Feuerwehrmann oder Gefängnismitarbeiter ist.
«Mit den Werten der Kantonspolizei unvereinbar»
Dass Angestellte von Blaulicht-Organisationen in der Freizeit in Schlägereien involviert sind, ist heikel. Das ist auch der Kantonspolizei Aargau bewusst. Dem «Blick» teilte sie in einer Stellungnahme mit, die Korpsleitung habe nach dem Vorfall in Hallwil festgelegt, «dass eine Mitgliedschaft in einem solchen Club mit den Werten der Kantonspolizei Aargau unvereinbar ist».
Der durch das äussere Erscheinungsbild vermittelte Eindruck schade dem Vertrauen und Image der Polizei. Die Angestellten der Kapo mussten sich deshalb bis Ende Juni entscheiden: Motorradclub oder Polizei. Das neue Verbot, als Polizist Mitglied in einem Töff-Club zu sein, habe zwei Personen betroffen, so die Kantonspolizei. Beide sind inzwischen aus dem Motorradclub ausgetreten.
In die Schlägerei in Hallwil sei kein Korps-Angehöriger involviert gewesen und es sei auch niemand aus dem Aargauer Polizeikorps Mitglied bei den «Punishers» gewesen, hält die Kapo weiter fest. Wegen des Vorfalls sei der Fokus aber verstärkt auf das Thema gerichtet worden, und es seien neue Regeln geschaffen worden.
SP-Grossrätin und SVP-Grossrat haben Fragen
Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht. SP-Grossrätin Lelia Hunziker und Urs Winzenried, SVP-Grossrat und ehemaliger Kripo-Chef, haben am Dienstag im Kantonsparlament je eine Interpellation mit Fragen an den Regierungsrat eingereicht.
Lelia Hunziker interessiert, ob geprüft wurde, ob auch Personen anderer Blaulicht-Organisationen Mitglied von «Law Enforcement Motorcycle Clubs» seien und falls ja, welche Konsequenzen gezogen wurden. Weiter fragt sie den Regierungsrat, wie er das Bewusstsein von Polizistinnen und Polizisten für ihre Rolle im Rechtsstaat einschätze, wenn sie mit solchen Gruppierungen sympathisierten. Und sie möchte wissen, ob solche Fragen in der Ausbildung thematisiert werden.
Urs Winzenried wiederum interessiert sich dafür, ob nebst den zwei Kantonspolizisten auch andere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung eine allfällige Mitgliedschaft bei einem Motorradclub aufkündigen mussten, und ob der Regierungsrat in diesen Entscheidungsprozess eingebunden war.
Wie hoch ist das Gewaltpotenzial?
Der SVP-Grossrat verlangt von der Regierung auch allgemeine Antworten zu Töff-Rockern im Aargau. Er will zum Beispiel wissen, wie hoch der Regierungsrat die kriminelle Energie und speziell das Gewaltpotenzial einschätze, die allenfalls von Motorradclubs im Aargau ausgehen.
Weiter fragt Winzenried nach Zahlen zu den Clubs und Mitgliedern und möchte wissen, ob es im Aargau Hotspots gebe, an denen die Clubs ansässig sind oder sich regelmässig treffen. Falls es solche Hotspots gebe, möchte er erfahren, wo sie sich befinden und ob sie speziell kontrolliert werden.
Der ehemalige Kripo-Chef erkundigt sich zudem, ob bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Spezialistinnen und Spezialisten arbeiten, die sich schwergewichtig mit Motorradclubs und allfälligen kriminellen Handlungen dieser Clubs befassen. Sollte es keine solchen Spezialistinnen und Spezialisten geben, interessiert Winzenried, ob in dieser Hinsicht Massnahmen geplant sind. Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, die Fragen zu beantworten.