Die hohen Energiekosten versetzen die Regierungen in den europäischen Hauptstädten in den Panikmodus. Mehrere Länder haben bereits Massnahmen beschlossen, um die Preise für Strom und Gas runterzubringen. Als letztes kündigte Österreich am Mittwoch eine Strompreisbremse an, die ab Dezember greifen soll. Die EU-Kommission schlägt nun fünf konkrete Massnahmen vor, an denen sich die nationalen Regelungen orientieren sollen.

Die Preise sind so hoch, weil Energie gerade knapp ist. Nicht nur, weil Putin den Gashahn zugedreht hat. Auch wegen dem trockenen Sommer und der Wartung der französischen Atomkraftwerke. Zentral ist deshalb, den Verbrauch zu senken. Es gehe darum, «so viel Verbrauch wie möglich in Zeiten mit niedriger Nachfrage verschieben», sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das heisst: Wo immer möglich, soll die Industrie Produktionsprozesse in Randzeiten wie in die Nacht oder ins Wochenende verlagern. Zudem sollen die Regierungen die Bürgerinnen und Bürger zum Stromsparen aufrufen, ähnlich wie beim Gas. Dazu will von der Leyen ein verbindliches Sparziel vorschlagen.

Weil der Gaspreis den gesamten Strompreis in die Höhe treibt, machen Produzenten von billigerem Ökostrom gerade grosse Gewinne. Diese will die EU nun beschränken, abschöpfen und als Unterstützung an die Konsumenten und Konsumentinnen verteilen. Man kann dies auch eine Übergewinnsteuer nennen, obwohl zum Beispiel die deutsche Regierung von der Formulierung zurückschreckt. Verschiedene Länder wie Spanien und Portugal haben schöpfen Gewinne bereits ab. Das Problem ist, dass die Berechnung der Übergewinne nicht ganz einfach ist.

Nicht nur Produzenten von günstigem Strom haben in den letzten Monaten grosse Gewinne eingefahren. Auch gewisse Öl- und Gasunternehmen. Diese will die EU-Kommission zu einem «Solidaritätsbeitrag» zwingen, so von der Leyen. Diese Sonderabgabe soll dann ebenfalls verwendet werden, um den Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energierechnungen zu helfen.

Wie es Axpo in der Schweiz ergangen ist, geraten auch in der EU Energieversorger wegen der hohen Preisschwankungen in Schieflage. Wie der Bundesrat will die EU-Kommission Hand für Rettungen durch die Regierungen bieten. Von der Leyen: «Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können».

Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin der den Markt manipuliere, sagt die EU-Kommissionschefin. Deshalb will die EU nun einen Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas setzen. Putin hat bereits angekündigt, für diesen Fall einfach gar nichts mehr zu liefern. Die Preise zu deckeln, wäre eine «absolut dumme Entscheidung» der EU, so Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde dann einfach gar nichts mehr liefern. Auch bei Öl und Kohle könnte Russland die Lieferungen einstellen, wenn sie nicht mehr «im wirtschaftlichen Interesse des Landes» seine, so Putin.