Mit der Fragerunde wird die heutige Einwohnerratssitzung nach etwas mehr als anderthalb Stunden beendet.

Adrian Bohrer (GLP) bedankt sich beim Stadtrat für die positive Aufnahme seines Vorstosses zum erleichterten Anschluss ans Fernwärmenetz und macht darauf aufmerksam, dass eine Ablösung der Gasheizungen durch Fernwärme, nicht auf Knopfdruck erfolgen könne. Daher brauche es nun eine Strategie, welches Quartier wann mit einer Fernwärmeleitung erschlossen wird. «Diese Planungssicherheit brauchen die Eigenheimbesitzer.» Die GLP erhoffe sich durch das Postulat eine aktive Erschliessungsplanung sowie ein attraktives Angebot für Anschlüsse an die Fernwärme für die Liegenschaftsbesitzer.

Christiane Guyer (Grüne) sagt, mit dem Postulat renne die GLP offene Türen ein beim Stadtrat. Er arbeite zusammen mit der StWZ entsprechende aus. «Daher übernimmt der Stadtrat das Postulat gerne.»

Die Fraktion FDP/ZM begrüsse die Stossrichtung des Postulats, sagt Tobias Hottiger. Die Empfängerin des Postulats sei ja eigentlich die StWZ. Die Politik solle sich jedoch nicht zu sehr ins operative Geschäft der StWZ einmischen. Das Projekt Fernwärme Unteres Wiggertal sei sehr vielversprechend. Durch Energiekriese und Ukraine-Krieg stelle sich für die Liegenschaftsbesitzer jedoch die Frage, wie sie die Heizung umstellen können. Da aktuell die Fernwärme noch nicht so weit ist, würden jetzt viele auf Liegenschaftsbesitzer auf Wärmepumpen umstellen. «Wenn dann in fünf Jahren die Fernwärme kommt, will dann aus wirtschaftlichen Gründen kaum noch jemand noch einmal umstellen. Tobias Hottiger warnt auch, die Subventionen nicht mit der Giesskanne zu verteilen.

Gian Guyer (Grüne) schliesst sich seinen Vorrednern an. Es sei wichtig, dass die Fernwärmeleitungen komme und dass es auch einen entsprechenden Fernwärmeplan gebe. Bis im letzten Jahr habe die StWZ noch Werbung für Gasheizungen gemacht. «Da ist es doch überraschend, dass die CO2-freie Wärme nun so hoch gewichtet wird.»

Der Einwohnerrat überweist das Postulat von Adrian Borer zur Erleichterung des Anschlusses ans Fernwärmenetz einstimmig an den Stadtrat.

Hansruedi Hauri (SVP) bedankt sich für die ausführlichen Antworten auf seine Interpellation zum Kulturkonzept. Er verlangt keine Diskussion des Vorstosses.

Zur Debatte steht heute Abend auch das Postulat von Irma Jordi (Die Mitte) mit dem Titel «Begehbare Altstadt für alle». Der Stadtrat empfiehlt es dem Einwohnerrat zur Überweisung. Jordi fordert im Postulat – im Namen der Alterskommission –, dass der Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Begehbarkeit der gepflasterten Stadtgassen und einen entsprechenden Massnahmenplan erarbeitet. Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder im Kinderwagen soll dadurch die Fortbewegung in der Altstadt erleichtert werden. «Selbstverständlich darf das historische Ortsbild der Zofinger Altstadt nicht verschandelt werden», heisst es im Postulat. Dennoch bestehe die Möglichkeit, bei zukünftigen Gassensanierungen diesem Umstand Rechnung zu tragen und die Pflästerungen ohne Mehrkosten behindertengerecht auszugestalten.

Es sind genau diese beiden Forderungen, die den zuständigen Stadtrat Robert Weishaupt in den Clinch bringen, obwohl der Stadtrat die Überweisung des Postulats beantragt. Weishaupt meint sinngemäss: Ohne Mehrkosten und ohne Veränderung des Ortsbildes seien die Forderungen nicht umsetzbar. Zudem müsse die Erarbeitung des Konzepts extern gegeben werden, weil auf der Abteilung die Ressourcen fehlen würden. Das koste 25000 Franken. Weishaupt gab zu verstehen, dass es nicht günstiger gehe als das heutige Vorgehen mit den Bsetzisteinen. Diese würden zudem zur guten Versickerung des Wassers in der Altstadt beitragen. 

Die Rednerinnen der GLP, der Grünen, der FDP und der SP sprechen sich alle für die Überweisung des Postulats aus. Der Grundtenor ist klar: Die Altstadt soll für alle Menschen begehbar und nutzbar sein.

Entsprechend eindeutig fällt das Resultat aus: Der Rat überweist das Postulat einstimmig.

Für die Spezialkommission Gemeindeordnung spricht Anders Sjöberg (GLP). Er sagt, die Kommission sei überrascht gewesen vom Antrag des Stadtrates, die Bezeichnung des Stadtoberhauptes von Stadtammann zu Stadtpräsident zu ändern. «Es ist ungewöhnlich, dass der Stadtrat einen Antrag aufgrund einer Interpellation stellt.» Frau Stadtammann Christiane Guyer habe aber erklärt, dass die Frage nach der Bezeichnung des Stadtoberhauptes getrennt von weiteren Änderungen diskutiert werden solle und nicht aufgrund ihres persönlichen Wunsches. Sjöberg stellt dar, dass Teile der Spezialkommission der Argumentation des Stadtrates gefolgt seien, andere Kommissionsmitglieder jedoch gegen den Antrag seien – unter anderem aufgrund des Zeitpunktes in dem der Antrag gestellt wird. Die Kommission hat schliesslich bei zwei Abwesenden die Vorlage des Stadtrates mit 4 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Beatrice Zinniker spricht für die Fraktion FDP/ZM. Sie macht deutlich, dass der Einwohnerrat über einen Antrag des Stadtrates diskutiere, bei dem es nur um Symbolik gehe. «Die Fraktion erachtet es als höchst fragwürdig, eine Vorlage mit nur einem Punkt im Einwohnerrat zu diskutieren und dann die Bevölkerung darüber abstimmen zulassen.» Die Interpellation aus den FDP-Reihen sei als Aufhänger genommen worden, um das Thema nach 1,5 Jahren wieder aufs Tapet zu bringen. «Das ist ein geschicktes Manöver, aber vom Interpellanten sicher nie so gewollt gewesen.» Auch weil auf Kantonsebene das gleiche Thema diskutiert wird, bittet die Fraktion, den Antrag abzulehnen. Die Fraktion FDP/ZM sei aber bereit, zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer weiteren Revision der Gemeindeordnung, nochmals über dieses Thema zu diskutieren.

Carla Fumagalli (GLP) sagt, das Neulabelling der Bezeichnung des Zofinger Stadtoberhauptes sei bisher nicht im Fokus der GLP gestanden. Eine Anpassung der Bezeichnung sei aufgrund der sprachlichen Entwicklung nötig. Kontrovers diskutiert worden sei in der Fraktion jedoch der Zeitpunkt des Antrags und ob ein Vorpreschen auf Gemeindeebene sinnvoll sei, wenn der Kanton ja auch schon am Thema dran sei. Die Fraktion GLP stimme mehrheitlich dem Antrag zu und wolle damit auch dem Umstand Rechnung tragen, dass jetzt – und nicht irgendwann – eine Frau Stadtoberhaupt ist.

Lena Hoffmann (Grüne) sagt, dass es bis im letzten Jahr noch kein Bedürfnis gewesen sei, die Bezeichnung zu ändern. Dies habe sich aber mit dem Amtsantritt von Christiane Guyer geändert. «Wie einfach eine Begriffsänderung angenommen werden kann, sieht man in England: Man wäre nie auf die Idee gekommen, King Charles den Titel Queen zu verleihen.»

Andrea Plüss (EVP) spricht für die Fraktion EVP-Die Mitte und sagt, die Fraktion stimme dem Antrag des Stadtrates zu, damit eine Volksabstimmung abschliessend die Frage klären könne.

Micheal Wacker (SP) sagt, dies sei ein Thema, über das man nicht diskutieren müsse. «Für die SP ist es klar, dass die weibliche Bezeichnung von Stadtammann Stadtpräsidentin ist und im Umkehrschluss die männliche Bezeichnung dann Stadtpräsident.» Bereits 2012 habe Aarau der Bezeichnungsänderung klar zugestimmt. «Ich gehe nicht davon aus, dass es in Zofingen anders ist.» Darum ruft er den Einwohnerrat auf, die Entscheidung dem Stimmvolk zu überlassen, wie es sein Stadtoberhaupt bezeichnen möchte.

Hansruedi Hauri spricht für die SVP, die es ähnlich sieht wie die FDP. «Wir sehen es nicht ein, warum wir dem Kanton vorgreifen sollen.» Die Fraktion sehe die Angelegenheit als gar nicht dringlich und sei deshalb gegen den Antrag des Stadtrates.

Für den Stadtrat spricht Christiane Guyer (Grüne). Der Stadtrat habe sich Gedanken gemacht, ob es sinnvoll sei, dass sie das Geschäft vertrete. «Wir wollen aber formal korrekt bleien, darum mache ich es.» Der Stadtrat wolle formelle Probleme schnell lösen und klären – und darunter falle eben auch die Bezeichnung des Stadtoberhauptes. Sie will noch auf das Thema der Effizienz und das Argument, dass es wichtigere Themen gebe, eingehen. Da gebe sie der Sprecherin der FDP recht, sagt Guyer. Aufgrund der Interpellation habe sich der Stadtrat jedoch mit der Frage beschäftigt und sich gesagt, dass er die Frage genau jetzt klären wolle. Viele Argumente aus der Diskussion vor 1,5 Jahren seien eben nicht mehr gültig. Beispielsweise, das, dass sich die Frage nach der Bezeichnung nicht stelle, weil noch keine Frau Stadtammann gewählt. Der Aufwand für die Klärung der Frage sei minim, da die Abstimmung mit einer eidgenössischen Abstimmung zusammengelegt werde. «Ich frage mich aber auch, warum wir auf den Kanton warten müssen», sagt Guyer und wirbt für ein Ja zur Vorlage.

Yolanda Senn (Farbtupfer) zieht ein Fazit: Zeitgeist, Tradition, falscher Zeitpunkt und Vorpreschen seien in der Diskussion als Stichworte gefallen. «Lasst doch einfach das Volk das letzte Wort haben und sagt heute ja.»

André Kirchhofer (FDP) sagt, dass in seinen Augen die Leistung wichtiger sei als die Bezeichnung. «Ich bin überzeugt, dass sich jeder Stadtrat mit Leistung für die Stadt Zofingen einsetzt und davon nicht abhängt, wie er bezeichnet wird.» Daher finde er diese Diskussion überflüssig. Das Geschäft habe in seinen Augen eine tiefe Relevanz. Als FGPK-Präsident würde er sich wünschen, dass auch andere Geschäfte mit mehr Relevanz genauso engagiert diskutiert würden. Er stellt daher den Ordnungsantrag, die Diskussion zu beenden und nun abzustimmen.

Daniel Gygax (FDP) darf noch sprechen, weil er sich gemeldet hat, bevor der Ordnungsantrag gestellt wurde. Er hat die Interpellation Anfang Jahr eingereicht und sagt, die Vorlage sei bewusst nichts anderes als ein Bubentrickli aus dem Eishockey. Wenn man die Interpellation lese, dann sei genau zu sehen, warum er die Interpellation eingereicht habe. «In der zweiten Januarwoche sind sämtliche Bezeichnungen auf Stadtpräsidentin geändert worden.» Entweder habe sich die Verwaltung verselbstständigt oder es habe einen klaren Auftrag dazu aus dem Stadtrat gegeben. «Und genau diese Frage, warum dies geändert wurde, ist nicht beantwortet worden.» Als liberalen Demokraten nervten ihn lange Prozesse, sagt Gygax. Doch jetzt vorzupreschen und der Entscheidung des Kantons zuvorzukommen, das gehe nicht. «Darum lehnen wir den Antrag aus formellen Gründen ab.»

Bevor über den Ordnungsantrag zur Beendung der Diskussion abgestimmt werden kann, ist noch die Diskussion zu diesem Antrag offen. Viviane Hösli (SP) möchte wissen, ob jemand noch etwas sagen will. Da sich keiner meldet, wird über den Ordnungsantrag abgestimmt. Es wird deutlich angenommen. Und so folgt sogleich die Schlussabstimmung, die mit 23 Ja zu 13 Nein-Stimmen angenommen wird. Somit hat nun die Zofinger Bevölkerung am 12. März des nächsten Jahrs das letzte Wort, wie das Zofinger Stadtoberhaupt bezeichnet werden soll.

Schon geht es weiter mit den Einbürgerungen. Im Namen der Einbürgerungskommission schlägt Raphael Lerch, SVP, den anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten vor, sämtlichen sechs Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen. Alle Kandidierenden würden die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. «Alles unproblematisch», konstatiert Lerch. Der Rat folgt dem Vorschlag und genehmigt sämtliche Gesuche.

Im Anschluss an die Inpflichtnahme folgen die Mitteilungen. Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger gibt bekannt, dass Ordnungsanträge künftig nicht mehr schriftlich eingereicht werden müssen. 38 der 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind anwesend. Drei parlamentarische Vorstösse werden eingereicht: Die GLP reicht ein Postulat ein zu Raumpatenschaften, die Grünen eine Interpellation bezüglich Energiesparpotenzial in der Stadt Zofingen und die SP ein Postulat bezüglich Förderung des Fussverkehrs in der Stadt.

Gleich zum Start der Sitzung werden zwei neue SP-Einwohnerrätinnen Inpflicht genommen: Silan Kunz  und Salome Fankhauser. Kunz rutscht für Sandra Olar in das Stadtparlament nach. Fankhauser wurde im letzten Herbst als Einwohnerrätin gewählt, war aber für längere Zeit im Ausland, weshalb sie erst jetzt ihr Amt antritt.