«Faschistisch und homophob»? Grüne Brugger Einwohnerrätin verärgert Junge SVP – diese fordert Rücktritt
«FCK SVP»: eine unmissverständliche Botschaft, auch ohne Vokale. So schrieb es die Grüne Einwohnerrätin Vera Becker (23) in einem Instagram-Post. Dazu weiter: «Gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie.»
Eine «massive Beleidigung» sei das, schrieb daraufhin die Junge SVP Aargau (JSVP AG) in einer Mitteilung. Vera Beckers Post setze die SVP mit den vier genannten Begriffen gleich. «Man muss alle Parteien der Schweiz respektieren», sagt Cedric Meyer, Vorstandsmitglied der JSVP AG.
Hier gehe es jedoch nicht um einen Diskurs, sondern um Beleidigungen und Unwahrheiten. Vera Becker, die auch Generalsekretärin sowie Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Schweiz ist, habe mit über 1000 Followern eine grosse Reichweite und verbreite so bewusst Falschinformationen und Hasstiraden über die grösste Partei der Schweiz. Die von der JSVP geforderte Konsequenz ist auch unmissverständlich: Vera Becker soll von allen politischen Ämtern zurücktreten.
«Post nachvollziehbar»: Rückendeckung von der eigenen Partei
«Nein, ein Rücktritt kommt für mich nicht in Frage», sagt Vera Becker auf Anfrage der AZ. Rückendeckung erhält sie auch aus der Partei: Die Jungen Grünen Schweiz sehen keinen Grund für Becker, sich aus ihren Ämtern zurückzuziehen.
Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, zeigt sogar Verständnis: «Die SVP setzt als Partei auf Hass gegen Minderheiten.» Sie könne den Post daher nachvollziehen. Zudem, so Küng, wurde er ja auf Instagram veröffentlicht. Der Post von Vera Becker passe in die Kultur der Plattform und die Follower wüssten ihn zu interpretieren.
Und wie ist der Post denn genau zu verstehen? «Ich wollte meiner allgemeinen Frustration gegenüber der diskriminierenden Politik der SVP Ausdruck verleihen», erklärt Becker. Es sei ihr aber wichtig, zwischen SVP-Wählern und -Politikern zu unterscheiden. Sie wolle niemanden, der oder die SVP wählt, als Faschisten bezeichnen.
Nicht so gesagt, aber so gemeint
Zudem wäre sie eine respektvolle Person, so Becker weiter. Sie sei beispielsweise gerade am Dienstagmorgen an einem Podium gewesen und habe dort mit der JSVP sachlich über die Massentierhaltungs-Initiative diskutiert. Letzteres bestätigt Cedric Meyer, der ebenfalls an dieser Diskussion teilgenommen hat. Man habe das Thema um den Instagram-Post bewusst nicht angesprochen, um den Fokus von der Initiative nicht wegzunehmen.
Nach der Podiumsdiskussion seien allerdings ein paar unschöne Worte gefallen, sagt Meyer. So soll Becker im Beisein des Podiumsleiters auch gesagt haben: «Die vier Begriffe (Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie, Anm. d. Red.) beschreiben die SVP genau.»
«Nein, das habe ich so nicht gesagt», streitet Becker ab. Aber sie würde es vermutlich sagen, schiebt sie auf Anfrage der AZ nach, denn letztlich treffe die Beschreibung ja zumindest ansatzweise zu. Die Linke habe die Debatten um Sexismus und Rassismus bereits aufgenommen, in der SVP setze sich niemand damit auseinander. «Die SVP reagiert immer nur auf den Vorwurf des Rassismus.»
Unterstützung von Links
Ob der Instagram-Post von Vera Becker für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Thematik hilfreich war, ist offen. «Wer uns direkt oder indirekt als Faschisten bezeichnet», schreibt Ramon Hug, Präsident JSVP AG in der Mitteilung, «hat von Geschichte keine Ahnung und disqualifiziert sich von jeglicher sachlichen Diskussion zu wichtigen politischen Themen.»
Die Juso Aargau dagegen scheint von dieser Kommunikation angetan. Sie versah einen geteilten Beitrag dazu ebenfalls mit dem Hashtag «FCK SVP». Damit sind wohl auch die Rahmenbedingungen für die Zukunft des politischen Diskurses in diesem Land abgesteckt.