Bundesratswahl: Die Sozialdemokraten setzen die SVP unter Druck
Die Frage an vier Parteisekretariate lautet: Sind Sie dafür, dass die SVP im Dezember ihren zweiten Bundesratssitz behält?
Dreimal kommt ein Ja zurück, das an eine Bedingung geknüpft ist. Eine Partei aber will sich nicht äussern.
Die Position der FDP: Die Partei anerkenne den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze. «Die FDP erwartet von der SVP, dass sie der Bundesversammlung eine Auswahl an Kandidat/innen präsentiert.» Also: Ein Einerticket fänden die Freisinnigen nicht gut.
Ähnlich sieht es die Mitte: Die SVP habe einen Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Die Mitte erwartet, dass die SVP «zwei fähige und verantwortungsbewusste Personen zur Auswahl stellt.»
Die SP will, dass die SVP moderate Politiker nominiert
Auch die Grünliberalen wünschen sich «ein Zweierticket von der SVP mit wählbaren Kandidierenden.» Die SVP habe «aufgrund ihrer Grösse grundsätzlich Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat.»
Völlig anders ist hingegen die Antwort der zweitgrössten Partei, der SP. «Wir äussern uns momentan nicht näher zur Ersatzwahl im Bundesrat. Der Entscheid obliegt der Fraktion», schreibt Mediensprecherin Lena Allenspach.
Was hat das zu bedeuten? Warum machen die Sozialdemokraten keine Aussage dazu, ob der SVP weiter zwei Sitze in der Regierung zustehen? Soll das Mandat nach Ansicht der SP-Spitze an die Grünen übergehen?
In der Fraktion ist folgende Interpretation zu hören: Die SP wolle Druck auf die SVP ausüben. Ein Einer- oder Zweierticket, auf dem nur sogenannte Hardliner – wie der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter – stünden, werde nicht goutiert. Wenn die Volkspartei nicht gemässigte Kandidaten ins Rennen schicke, könnte die SP einem SVP-Politiker den Vorzug geben, der von der Fraktion nicht nominiert worden sei. Oder die SP unterstütze in diesem Fall einen Bewerber der Grünen.
In der SVP gibt es seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf eine Ausschlussklausel: Die Mitgliedschaft eines Politikers, der ohne Benennung der SVP-Fraktion in den Bundesrat gewählt wird, erlischt sofort. Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Fraktion und der Zentralvorstand beschliessen, den Ausgestossenen wieder in die Partei aufzunehmen.
Die SVP will damit die anderen Parteien davon abhalten, nichtnominierte Anwärter zu wählen. Den Druck gibt die SP mit ihrem Schweigen nun zurück: Wenn Ihr uns keine Kandidaten präsentiert, die wir als wählbar erachten, fühlen wir uns an gar nichts gebunden – das ist die Botschaft der Sozialdemokraten an die SVP.
Die eigene Formschwäche mahnt zur Vorsicht
Wie reagiert die SVP darauf, dass die SP ein Bekenntnis zur Zweiervertretung der Volkspartei im Bundesrat ablehnt?
Nationalrat Franz Grüter sagt:
«Was die SP tut, nehmen wir mit Gelassenheit zur Kenntnis. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen.»
Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat sei unbestritten. «Und wir haben fähige und valable Kandidaten», betont Grüter.
Zwei Faktoren sprechen dagegen, dass die SP-Fraktion am 7. Dezember die Kandidatinnen oder Kandidaten der SVP verschmäht: Die Namen von Albert Rösti, Natalie Rickli oder Esther Friedli werden möglicherweise auf dem Ticket stehen. Sie gelten nicht als Hardliner. Die SP hätte es schwer zu begründen, warum die SVP mit einem dieser Kandidaten den zweiten Sitz im Bundesrat nicht behalten soll.
Zweitens verliert die SP Wählerinnen und Wähler. Sie wird 2023 darum kämpfen müssen, ihre Doppelvertretung in der Regierung zu halten. Ob die Sozialdemokraten das Powerplay, das sie nun aufziehen, zu einem Knall führen werden, ist darum zweifelhaft.
Verwandte Themen
