Zum Schluss der Sitzung verabschiedet Ratspräsident Christian Nöthiger (SP) Einwohnerrätin Viviane Hösli (SP). Sie tritt bereits zum zweiten Mal aus dem Einwohnerrat zurück. Das erste Mal war sie von 2010 bis 2013 Einwohnerrätin von Zofingen. Sie trat nach ihrer Wahl in den Grossen Rat zurück, kehrte aber bereits 2018 in den Zofinger Einwohnerrat zurück. Mitglied war Viviane Hösli in der Spezialkommission Revision BNO. 

Zur Vorgeschichte: Die Forderung, das Seniorenzentrum (SZ) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, wurde an der Junisitzung 2021 des Einwohnerrats lanciert. Mehrere Parteien verlangten in einer Motion, der Stadtrat müsse aus dem Zentrum eine Aktiengesellschaft (AG) machen. Der Stadtrat war dagegen; er wollte das SZ weiterhin als Eigenwirtschaftsbetrieb innerhalb der Stadtverwaltung führen. Der Einwohnerrat blieb mehrheitlich bei seiner Forderung und überwies die Motion an der Novembersitzung 2021.

Kurz vor dieser Sitzung hatte der Stadtrat ein strategisches Leitungsgremium eingesetzt, um die Führung zu verbessern. Dies sei gelungen. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, auf die geforderte Umwandlung in eine AG zu verzichten.

«Das Geschäft ist reich an Vor-Diskussionen», sagt Anders Sjöber im Namen der FGPK. Das Führungsdefizit sei zwar durch die Installierung des Leitungsgremiums teilweise behoben worden. Die Motion könne aber nicht zurückgezogen werden. Der negativ formulierte Antrag des Stadtrates sei eine politische Provokation. Der Stadtrat könnte das Führungsgremium jederzeit ändern oder sogar auflösen. Die FGPK empfehle grossmehrheitlich eine Ablehnung des stadträtlichen Antrags.

«Der Stadtrat will sich nicht bewegen», sagt FDP/ZM-Fraktionssprecher Tobias Hottiger. «Der Stadtrat hätte mit den Motionären zusammensitzen können, um einen Weg zu suchen.» Hottiger stellt den Antrag, dass der Stadtrat nicht nur die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft prüft, sondern in eine geeignete juristische Person. Damit sei der Auftrag breiter gefasst. Die Kritik, dass seine ursprüngliche Motion zu eng formuliert gewesen sei, treffe zu.

Michael Wacker von der SP sagt, dass eine AG höhere Kosten verursachen würde. Und: «Beim Seniorenzentrum geht es um die Menschenwürde.» Die Vorlage des Stadtrates sei dürftig; Hinweise auf andere Rechtsformen fehlten. «Die SP ist grundsätzlich nicht gegen eine andere Rechtsform, aber dezidiert gegen eine AG.» Man müsse die für das SZ geeignete Rechtsform finden. 

Nadine Auer (EVP/Die Mitte) sagt, der Stadtrat müsse diverse Rechtsformen prüfen. Man müsse das Seniorenzentrum aus der Politik herauslösen. Ihre Fraktion ist einstimmig gegen den Antrag des Stadtrates.

Auch die glp sagt Nein zum Antrag des Stadtrates: «Das Führungsgremium kann von einem Tag auf den anderen aufgelöst werden.»  

Hansrudolf Hauri von der SVP sagt: «Was nicht geht: Der Stadtrat will einen Auftrag nicht umsetzen.» Die SVP werde den Antrag der FDP unterstützen, auch andere Rechtsformen zu prüfen.

Stadtpräsidentin Christiane Guyer, die dem strategischen Leitungsgremium vorsteht, nimmt Stellung. Der Erfolg des Seniorenzentrums hänge nicht von der Rechtsform ab. In der Vergangenheit habe der Stadtrat nicht alles richtig gemacht. «Das geben wir offen und ehrlich zu.» Die heutigen Führungsstrukturen seien aber an die einer AG angelehnt. Die Zahlen und das Image des SZ hätten sich stark verbessert. «Seit Juli 2022 ist die Auslastung jeden Monat über 95 Prozent». Zentral sei, gutes und qualifiziertes Personal zu finden. Die Motion sei sehr eng formuliert; Guyer erwähnt auch die Kosten, die die Umwandlung in eine AG kosten würde. Den Vorwurf der Arbeitsverweigerung weist sie zurück. «Wir nehmen das Thema so ernst wie jedes andere auch.»

Luc Zobrist (FDP) macht Fragezeichen hinter das Leitungsgremium. Dort seien nicht unbedingt Leute aus der Praxis vertreten. Das könne man durch eine andere Rechtsform ändern. Seine Fraktionskollegin Béatrice Zinniker sagt, das Leitungsgremium habe keinen rechtlichen Rahmen; das SZ müsse aus der Politik herausgelöst werden.

André Kirchhofer (FDP) sagt, einziger Sinn und Zweck der Debatte sei, die strukturelle Führung des Seniorenzentrums zu überdenken. Es gehe um einen Prüfauftrag. «Die Motion ist das stärkste politische Instrument». Wenn man jetzt dem Antrag des Stadtrates zustimme, sei das ein Signal, Motionen nicht mehr ernst zu nehmen.

Salomé Fankhauser (SP) sagt, man könne sich vorstellen, dem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen.

Stadtpräsidentin Christiane Guyer sagt, sie sei ratlos. Und sie widerspricht: «Wir haben den Auftrag ernst genommen.» Der Stadtrat wolle das Geld (in der Vorprüfung geht es um 30000 Franken) lieber in die Rekrutierung von Personal investieren. Sie warnt noch einmal vor den finanziellen Folgen einer Überführung in eine andere Rechtsform.

Er könne nicht verstehen, warum sich der Stadtrat weigere, eine Auslegeordnung zu machen, sagt Tobias Hottiger (FDP). Die FDP sei nicht bekannt dafür, einfach Geld auszugeben.

Der Einwohnerrat stimmt am Schluss mit grosser Mehrheit dem Änderungsantrag der FDP zu. Er lautet: Das Seniorenzentrum sei in eine geeignete juristische Person umzuwandeln. Ein Verpflichtungskredit von 30’000 Franken zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Seniorenzentrum für die Erarbeitung eines Vorprojekts zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine juristische Person sei entsprechend zu bewilligen.

Die Kanalisation am Bärenhubel kommt an den Anschlag. Gleichzeitig hat das Kanalfernsehen gezeigt, dass 21 Prozent der Kanalisation in den nächsten ein bis zwei Jahren sanierungsbedürftig sind, 46 Prozent in den nächsten drei bis vier Jahren. Aus diesem Grund legt der Stadtrat dem Einwohnerrat eine zweiteilige Vorlage zur Sanierung der Kanalisation am Bärenhubel vor. Die Arbeiten sind in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehen.

Michael Wacker (SP) sagt im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), diese stimme der Sanierung einstimmig zu. «Das müssen wir machen.» Zu hoffen sei, dass die Bauabrechnung günstiger ausfalle als die beiden Kredite von total 854’000 Franken.

GLP-Sprecher Attila Gygax vermutet, in der Vorlage sei noch Luft vorhanden.

Corina Friderich sagt, die Grünen stimmten der Vorlage einstimmig zu. Eine Inliner-Sanierung mache Sinn, es müsse nicht der ganze Boden aufgerissen werden. Auch die SVP stimmt der Vorlage zu. Für die Fraktion EVP/Die Mitte sei die Vorlage ebenfalls unbestritten, sagt Nadine Nauer.

«Bei uns hat die Vorlage zu keinen grossen Diskussionen geführt», sagt Salomé Fankhauser von der SP. Ebenfalls Zustimmung kommt von der Fraktion FDP/ZM.

Der Einwohnerrat stimmt der zweiteiligen Vorlage ohne Gegenstimme zu. 

Das neue Oberstufenzentrum bringt 39 Schulzimmer, eine Dreifachhalle sowie weitere Räume. Dafür stellt der Stadtrat dem Einwohnerrat den Antrag für einen Baukredit von 43,65 Millionen Franken. Dieses unterstützen in den Fraktionsvoten alle Sprecher. Das letzte Wort wird aber das Zofinger Stimmvolk im nächsten Frühling bei einer Urnenabstimmung haben.

Claudia Schürch (EVP) spricht für die vorberatende Spezialkommission Oberstufenzentrum. Seit der letzten Einwohnerratssitzung habe die Spezialkommission zwei Sitzungen durchgeführt und dabei mit dem Gesamtschulleiter und dem zuständigen Stadtrat den Einbezug der Lehrerschaft diskutiert. Die Spezialkommission sei zum Schluss gekommen, dass die Lehrerschaft gut einbezogen werde und auch die Anwohnenden beim Verkehrskonzept angehört werden. Dieses Verkehrskonzept muss aber erst noch ausgearbeitet werden. Die Spezialkommission hat an ihrer zweiten Sitzung das Geschäft (bei zwei Abwesenden) einstimmig angenommen.

Die Fraktion FDP/ZM unterstütze den Kreditantrag fürs Oberstufenzentrum einstimmig, sagt Béatrice Zinniker (FDP). Die etappierte Realisierung des Oberstufenzentrums lasse die schwer vorhersehbare Entwicklung der Schülerzahlen situationsgerecht angehen und auch die grossen Investitionen könnten so aufgeteilt werden. Das Oberstufenzentrum sei das grösste Investitionsprojekt von Zofingen – sie rechnet aufgrund der Bauteuerung mit weiteren Mehrausgaben. Mehrkosten aufgrund von nachträglichen Sonderwünschen im Ausbau müssten daher vermieden werden. Aus Sicht der Fraktion ist es daher wichtig, dass der Stadtrat die Kostenkontrolle sorgfältig überwacht.

Attila Gygax spricht für die GLP: «Endlich können wir nun über dieses Projekt abstimmen», sagt er. Dies sei ein Generationenprojekt, heute werde über die erste Etappe abgestimmt, die «vermutlich die wichtigste ist». Das Projekt sei zukunftsfähig, die Stadt verbaue sich nichts. Optimierungspotential sieht er jedoch noch beim Verkehrskonzept. «Jetzt muss der Turbo gezündet werden, damit auch die Öffentlichkeit noch informiert werden kann vor der Volksabstimmung im Frühling.» Denn das Verkehrskonzept müsse genauso zukunftsfähig sein wie das Bauprojekt selbst. Als weiteren wunden Punkt sieht Gygax die Kostenkontrolle und mahnt, dass der Stadtrat und die Verwaltung hier sehr aufmerksam sein müssten.

Karin Burkard (Grüne) spricht für ihre Fraktion und sagt, einige Punkte hätten seit der letzten Abstimmung optimiert werden können, sodass die Grünen-Fraktion dem Antrag des Stadtrats nun zustimmen könne. Beispielsweise werde eine Nutzerkommission in die Planung miteinbezogen und die Anwohner seien informiert worden. «Wir Grüne befürworten diesen partizipativen Prozess.» Burkard lobt die Bauweise aus Holz. Auf Fragezeichen stösst hingegen das Verkehrskonzept, das noch nicht ausgearbeitet ist. Die Grünen weisen darauf, dass das bestehende Bez-Gebäude nochmal unter die Lupe genommen werden muss: Die Fraktion wünscht sich transparente Zahlen, was eine Renovation und was ein Neubau der Bez kosten würde.

Franziska Kremer (SP) sagt, dass ihre Fraktion einstimmig der Meinung sei, dass das Bauprojekt nach jahrelangem hin- und her nun endlich unterstützt werden könne. Die verschiedenen Marschhalte und Neuauslegungen hätten dem Projekt gutgetan. Auch wenn sich die SP einstimmig für das Projekt ausspricht, gibt es doch einige Punkte, die die Fraktion in Frage stellt. Beispielsweise hat die Fraktion noch einige Fragen zur Gestaltung der Umgebung. Auch bei der SP ist das Verkehrskonzept noch ein wunder Punkt.

Für die SVP spricht Markus Gfeller und sagt, dass auch die SVP dem Verpflichtungskredit zustimmen wird. «Was lange währt wird endlich gut», sagt er und wiederholt damit die Worte von Franziska Kremer. Der erste Planungskredit sei vor fünf Jahren genehmigt worden, erinnert er. Gfeller sagt, das neue Oberstufenzentrum sei eine Win-Win-Situation für die drei Gemeinden Zofingen, Strengelbach und Brittnau. Er begrüsst auch, dass es eine Absichtserklärung zur Bez gebe und fordert den Stadtrat auf, dafür zu sorgen, dass es wirklich einen Bez-Neubau gibt und das Gebäude nicht plötzlich unter Denkmalschutz gestellt wird. Zur Submission fürs Oberstufengebäude fordert Gfeller Namens der SVP, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Regionalität hoch gewichtet werden solle. «Das ist nachhaltig», betont er.

Andrea Plüss (EVP) spricht für die Fraktion EVP-Die Mitte und sagt, dass der Antrag des Stadtrats unterstützt werde. Wenn man immer alles klären wolle, komme man ins Bodenlose. «Irgendwann muss man den Sack zumachen.» Daher sei es in Ordnung, dass das Verkehrskonzept noch nicht ausgearbeitet sei.

Auch Stadtrat Andras Rüegger (FDP) betont, dass das Oberstufenzentrum ein Generationenprojekt sei. «Wir mussten lange warten auf Entscheide, unter anderem auch auf die Entscheide von unseren Nachbargemeinden Brittnau und Strengelbach.» Dank der etappierten Bauweise bleibe mit dem zweiten Gebäude des Oberstufenzentrums eine gewisse Flexibilität erhalten. Wenn das erste Gebäude kurz vor der Realisierung stehe, werde die Planung des zweiten Gebäudes angegangen, sagt Rüegger. Bei dieser Gelegenheit betont er, dass die Bez aus Sicht des Stadtrates ganz klar zur Disposition stehe. «Dass das Verkehrskonzept erst nachträglich kommt, ist unschön und schwer zu begründen», sagt Rüegger. Die Situation könne aber auch eine Chance sein, dass mit einem partizipativen Prozess sowohl Schüler, Lehrer, Eltern und Anwohner abgeholt werden. So könne nun der Gesamtperimeter angeschaut werden. Dass das Verkehrskonzept bis zur Volksabstimmung fertig ist, sei aber unrealistisch, sagt Rüegger. Zu den Kosten sagt Rüegger, dass das Baukonzept aktuell in der Detailplanung sei. «Jetzt können Kostensparungen realisiert werden, nicht dann, wenn wir am Bauen sind», so Rüegger. Er verspricht, dass der Stadtrat sich über die Kosten zeitnah informieren lasse. Ein externes Controlling sei aber nicht vorgesehen. Aufgrund der Mehrkosten beim Bahnhof und der Velostation werde dem Controlling aber mehr Gewicht gegeben – mit externer Unterstützung. Rüegger weist darauf hin, dass die Regionalität im Beschaffungsrecht nur schwer zu berücksichtigen sei. Daher werde die Regionalität vor allem bei freihändigen Vergaben berücksichtigt.

FGPK-Präsident André Kirchhofer (FDP) geht nochmal auf das Controlling ein. Internes Controlling sei kostengünstig, sagt er. Dass dies funktionieren könne, habe der Stadtrat mehrfach bewiesen. Allerdings habe es beim Bahnhofplatz nicht mehr funktioniert. «Vielleicht wurde das Controlling nicht mehr so sauber gemacht», so Kirchhofer. Daher verlangt er, dass der Stadtrat auf dem Controlling ein besonderes Augenmerk hat, damit die Kosten nicht wieder aus dem Ruder laufen. Kirchhofer begrüsst es, wenn der Stadtrat der FGPK regelmässig Bericht erstattet. Stadtrat Peter Siegrist ergreift das Wort und räumt ein, dass das Controlling beim Bahnhofplatz nicht funktioniert habe. Er sagt, um das Oberstufenzentrum im Kostenrahmen zu realisieren, sei es auch wichtig, dass es schnell umgesetzt werden könne. Daher bittet er, nun nicht noch mit Sonderwünschen zu kommen und das Projekt zu verzögern.

Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) sagt, sie sei nicht gegen den Bau eines Schulhauses, sondern gegen das Geschäft. Der Standort sei zu wenig angeschaut worden. «Bei einem Geschäft mit mehr als 40 Millionen Franken braucht es eine Gegenstimme aus dem Rat. Dieses stelle ich euch gerne zur Verfügung.»

Hans Rudolf Sommer (SP) warnt, die Bez abzureissen. Ein Abriss und Neubau produziere immer mehr CO2 als die Sanierung eines Gebäudes. Andreas Rüegger sagt, der Abriss der Bez sei noch nicht definitiv, sie stehe lediglich zur Disposition. Aus heutiger Sicht sei sie nicht sanierbar.

Der Einwohnerrat genehmigt den Baukredit fürs neue Oberstufenzentrum mit 33 zu 1 Stimme (bei 36 Anwesenden). Am 12. März 2023 wird es nun eine Volksabstimmung geben.

Für die Aufstockung des Pavillons beim Gemeindeschulhaus (GMS) beantragt der Stadtrat 1,412 Millionen Franken. Für eine Solaranlage auf der gesamten Dachfläche sind weitere 95’000 Franken nötig. Ab Schuljahr 2023/2024 sollen so Raum für weitere vier Primarschulklassen zur Verfügung stehen.

Claudia Schürch (EVP) sagt als Sprecherin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), dass Bedarf, Notwendigkeit und Dringlichkeit der Aufstockung klar ersichtlich seien. «Das Projekt ist effizient, es wird kein Platz verschwendet und die Kosten sind verhältnismässig.» Daher stimmt die FGPK dem Antrag zu.

EVP-Die Mitte unterstützt den Kredit ebenfalls, wie Fraktions-Sprecherin Claudia Schürch sagt. Weitere Anträge für den Umschwung lehnt die Fraktion aber ab, falls diese gestellt werden. Das soll erst gemacht werden, wenn die Kindergärten in den Pavillon einziehen. «Eine Umfrage unter fünf Pavillon-Schülern hat ergeben, dass sie den Schnitzelplatz super finden», sagt Claudia Schürch.

Maja Freiermuth (FDP), sagt das Geschäft habe auch in der Fraktion FDP/ZM wenig Diskussionen gegeben. Allerdings sei die Solaranlage diskutiert worden und wie effizient diese noch sei, wenn es grosse Bäume in der Nähe habe. Dies habe Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) jedoch erklären können. Daher stimmt die Fraktion einstimmig beiden Vorlagen zu.

Alice Sommer spricht für die Grünen und lobt, dass die Aufstockung aus einheimischem Holz gefertigt wird und «elegant» in den nächsten Sommerferien gemacht werden könne. Die Grünen begrüssen auch die geplanten Solarpanel. Daher stimmt die Fraktion dem Antrag zu. Weniger begeistert ist die Grüne-Fraktion jedoch, dass die Umgebung noch nicht gestaltet werden soll. Daher stellt die Fraktion gemeinsam mit der SP einen Antrag für einen Kredit von 30’000 Franken für die Umgebungsgestaltung.

Carla Fumagalli (GLP) sieht die Aufstockung des Pavillons als sinnvoll und pragmatisch an. Auch über die Fotovoltaik-Anlage erfreut die GLP, insbesondere auch, dass diese auf dem freien Markt beschafft werden soll. Sie rügt den Stadtrat, dass vom ursprünglichen Pavillon die Baupläne nicht vollständig vorhanden sind und verlangt, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommen dürfe.

Auch die SVP heisst die Aufstockung sowie die Solaranlage gut. Es gehe hier aber vor allem um die Aufstockung, nicht um den Spielplatz, sagt Barbara Willisegger (SVP). Daher stimmt die SVP dem Antrag von SP und Grünen nicht zu, regt aber einen zusätzlichen Baumstamm als Kletterbaum an. «Das würde den Kostenrahmen bestimmt nicht sprengen», so Willisegger.

Hans Rudolf Sommer spricht für die SP und sagt, die Aufstockung sei eine gute Lösung, es lasse sich Fläche sparen. Der Entscheid, eine PV-Anlage zu installieren, sei richtungsweisend, so Sommer. Dies könne Anstoss für weitere solche Anlagen in Zofingen geben. Er betont, dass es wichtig sei, dass die acht Klassen im Pavillon einen schönen Schulhausplatz verdient hätten und bittet um Unterstützung für den Antrag von SP und Grüne.

Für den Stadtrat spricht Andreas Rüegger (FDP). Er versichert dem Einwohnerrat, dass es künftig keine Ausschreibungen mehr gebe, wo nicht alle Baupläne der Stadt übergeben werden. Rüegger ist der Meinung, dass es in Zofingen keine vergleichbaren Fälle gebe ohne vollständige Baupläne. Zum Antrag von SP und Grüne sagt Rüegger, dass sich der Stadtrat über jedes Geld freue, das der Schule zur Verfügung gestellt werde. Schlussendlich liege der Entscheid jedoch beim Stadtrat, ob dieses Geld gesprochen werden soll.

Attila Gygax (GLP) geht auf den Antrag von SP und Grüne ein. Einen Antrag zu formulieren, bei dem Geld gesprochen wird, ohne genau zu sagen, was gemacht werden soll, behage ihm jedoch nicht. Trotzdem bittet er darum, den Antrag anzunehmen. Denn: «Die Umgebungsgestaltung ums Gemeindeschulhaus ist kein Ruhmesblatt», so Gygax.

Michael Wacker (SP) erklärt die 30’000 Franken im Antrag von Grüne und SP: «Das ist ein Oberrahmen, der muss nicht ausgeschöpft werden», sagt er. Es sei aber nicht die Meinung, dass man einen toten Baum auf dem Pausenplatz zwischenlagert. Er überreicht dem Stadtrat das Buch «Gärten für Kinder», in dem erklärt wird, wie gemeinsam mit Kindern und Lehrern ein guter Aussenraum gestaltet werden kann. Andreas Rüegger erklärt, dass ein Kletterbaum ausdrücklich von der Schule gewünscht werde.

Andrea Plüss (EVP) hat zwei Fragen zur Gestaltung des Aussenraums. Sie will wissen, wann der Kindergarten vom Kornhaus in den Pavillon umzieht. Ausserdem fragt sie nach, ob Schulkinder nicht ganz andere Ansprüche haben als Kindergartenkinder, was einen Spielplatz angehe. Andreas Rüegger sagt, dass der Kindergartenumzug etwa 2027/2028 geschehen solle. Aufgrund des Ukraine-Krieges sei aber noch vieles unsicher. Beispielsweise sei noch nicht klar, ob die Friedau tatsächlich für die Musikschule genutzt werden soll. Daher könne es schon noch eine Weile dauern.

Daniel Gygax (FDP) sagt, seine Fraktion befürworte grundsätzlich Anträge für Spielplätze. Der heutige Antrag sei jedoch nicht überlegt und ein Schnellschuss. Die 30’000 Franken hätten keine Grundlage. Daher lehnt die Fraktion FDP/ZM die Vorlage ab.

Der Einwohnerrat genehmigt die beiden stadträtlichen Anträge einstimmig bei 36 Anwesenden. Den Antrag für 30’000 Franken zur Gestaltung der Umgebung beim Pavillon von Grüne und SP lehnt er jedoch mit 19 zu 15 Stimmen ab.

Die Sitzung des Einwohnerrates wird von Präsident Christian Nöthiger (SP)  pünktlich um 18 Uhr eröffnet.  Er gibt den Rücktritt von Viviane Hösli (SP) bekannt, die am Montag zum letzten Mal an einer Einwohnerratssitzung teilnimmt. Anwesend sind 36 von 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten. 

Eingereicht wird unter anderem ein überparteiliches Postulat, das einen «Klima-Masterplan» für Zofingen fordert.