Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September Massnahmen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit beschlossen. Nebst dem Beschluss über die temporäre Reduktion von Restwassermengen hat der Bundesrat den Kantonen empfohlen, die Höhe der eingestauten Wasserspiegel (sogenannte Staukoten) oberhalb von Flusskraftwerken zu überprüfen, sofern damit keine anderweitigen Schäden entstehen. Im Kanton Solothurn eignet sich einzig das Kraftwerk Ruppoldingen für eine temporäre Erhöhung der Staukote.

Die Aare oberhalb des Kraftwerks Ruppoldingen wird saisonal in Abhängigkeit des Aareabflusses unterschiedlich hoch eingestaut. Bei tiefem Aareabfluss ist die Staukote tiefer, als dies bei höheren Aareabflüssen der Fall ist. Je höher die Aare oberhalb des Kraftwerks eingestaut wird, desto grösser ist die Stromproduktion. «Aus diesem Grund wird die variable Regelung des Aarewasserspiegels bis Ende April 2023 aufgehoben und in dieser Zeit dauernd auf der maximal möglichen Staukote gehalten», teilt der Kanton Solothurn am Freitag mit. Eine ordentliche Anpassung der Konzession sei aufgrund der nötigen politischen und administrativen Prozesse kurzfristig nicht umsetzbar. «Aus diesem Grund hat der Regierungsrat eine Notverordnung zur Konzessionsanpassung erlassen, welche dem Kantonsrat in der Dezembersession zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Verordnung tritt per 15. November 2022 in Kraft und gilt längstens bis am 30. April 2023», heisst es in der Mitteilung.

Da sich das Aarekraftwerk Ruppoldingen zur Hälfte im Kanton Aargau und zur Hälfte im Kanton Solothurn befindet, werden beide Kantone die entsprechenden Anpassungen beschliessen müssen. Die Kommission stimmt der Notverordnung einstimmig zu.