Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht zum Postulat von Michael Wacker (SP) betreffend «Attraktive Ortspläne: Visitenkarte einer Gemeinde» Kenntnis. Es geht dabei um das Wegleitungssystem, das in Zofingen errichtet worden ist. Die Studentenverbindung Zofingia hat im Rahmen ihres Jubiläumsfests einen Beitrag daran bezahlt. Michael Wacker zeigt sich als Postulant zufrieden mit dem Wegleitungssystem. Allerdings moniert er, dass der Stadtrat versprochen hat, ein moderates und vertretbares System zu realisieren. Mit 18‘500 Franken pro Stele empfindet er dieses Wegleitungssystem aber weder als moderat noch als vertretbar.

Damit ist die Debatte zum Budget beendet. In der Schlussabstimmung genehmigt der Einwohnerrat das Budget 2023 einstimmt, ebenso nimmt er den Investitionsplan zur Kenntnis.

Der nächste Antrag kommt ebenfalls von der FDP: Sie will die Leitungsstelle im Stadtmarketing nicht von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Maja Freiermuth gibt zu bedenken, dass kein Konzept für das Stadtmarketing besteht. «Dieses soll zuerst aufzeigen, was man erreichen will, bevor man Stellen aufstockt», sagt sie. «Ich bin nicht bereit 15’000 Franken für ein paar Telefone mehr zu sprechen.»

Christiane Guyer entgegnet, dass es dabei nicht um ein paar Telefone mehr geht, welche die Person führen könnte. Es gehe um eine Leitungsfunktion. Das ruft Attila Gygax (GLP) auf den Plan: «Ich habe Sympathien für den Antrag der FDP, lehne ihn aber ab. Denn es geht eben um eine Leitungsfunktion.» Wenn die 10 Prozent sinnvoll eingesetzt werden können, könnten die anderen Mitarbeitenden auch besser arbeiten.

Eine Mehrheit des Rats sieht das auch so und lehnt den Antrag der FDP mit 13 Ja- zu 18 Nein-Stimmen ab.

Anschliessend geht es um den angekündigten Antrag der FDP zur Streichung der 40-Prozent-Stelle der Fachstelle Sport und Gesundheit. André Kirchhofer kritisiert, dass kein klares Stellenprofil und keine klare Rolle vorhanden ist. Entsprechend gebe es auch keine konkreten Resultate. Zudem seien gewisse Doppelspurigkeiten mit der Stelle Sport und Koordination vorhanden. Weiter dürfte mit der Verschiebung des Stadtsaals in den Bereich Kultur der Bereich Stadtmarketing, bei dem die Fachstelle Sport und Gesundheit angesiedelt ist, entlastet worden sein, so Kirchhofer. Die Einsparung der Stelle würde das Budget um 50’550 Franken entlasten.

Die zuständige Stadträtin Rahela Syed (SP) entgegnet, dass die Stelle wieder besetzt werden solle. Natürlich könne der Stellenbeschrieb noch angepasst werden. Die Überschneidung käme zustande, weil eine Stellvertreterfunktion für die Stelle Sport und Gesundheit bestehe. «Gesunde Mitarbeitende sind entscheidend für ein Unternehmen», merkt Syed an. «Als Arbeitgeber sind wir verpflichtet, die physische und psychische Gesundheit unserer Mitarbeitenden zu wahren. Dafür brauchen wir eine Fachperson.»

Adrian Borer von der GLP fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, betriebliches Gesundheitsmanagement auch von Externen einzukaufen. Syed entgegnet, dass dies möglich wäre, aber mehr kosten würde.

Irma Jordi (Die Mitte) macht sich ebenfalls stark für das Beibehalten der Stelle. «Berufliches Gesundheitsmanagement wird immer anspruchsvoller», sagt sie. Michael Wacker (SP) gibt zu bedenken, dass die Stelle bei der falschen Abteilung integriert ist. «Gesundheitsmanagement bei der Abteilung Stadtmarketing klingt nach aussen schon etwas komisch.» Er macht beliebt, die Überarbeitung der Verwaltungsorganisation abzuwarten, bevor man die Stelle allenfalls streicht.

Als Zuständige für das Gesamtpersonal macht Frau Stadtammann Christiane Guyer klar, wie wichtig die Stelle ist. «Diese 40 Prozent sind das absolute Minimum.» Denn auch die Versicherung habe gefordert, dass die Stadt aktiv wird beim betrieblichen Gesundheitsmanagement.

Kirchhofer ergreift nochmals das Wort: «Es ist unbestritten, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement einen zentralen Wert hat für die Mitarbeitenden. Er wundere sich nur, warum man sich erst jetzt überlege, das BGM einzuführen. Dem widerspricht Syed. Sie sagt, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement bereits jetzt enthalten sei.

Daraufhin zieht Kirchhofer seinen Antrag zurück – mit der Bedingung, dass im Rechenschaftsbericht ersichtlich sein wird, wie das betriebliche Gesundheitsmanagement genau aussieht.

Im Jahr 2013 wurde im Rahmen von Optimierungsmassnahmen beispielsweise der Silvesterwein für die Stadtangestellten oder auch der Bezug von reduzierten Reka-Cheks gestrichen. Michael Wacker (SP) beantragt nun, die Summe des übrigen Personalaufwands um 20‘000 Franken auf 112‘200 Franken zu erhöhen. «Losgelöst von der bereits geführten Diskussion um die Lohnerhöhungen», wie Wacker betont. Wacker sagt, in Unternehmen bezahle der Chef ab und zu mal ein Feierabendbier – und die Angestellten würden dann auch wieder lieber Überstunden leisten. Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) entgegnet, dass das Feierabendbier jeweils vom Chef bezahlt werde und nicht vom Unternehmen. «Und das dürfen natürlich auch die Chefs der Verwaltungsabteilungen.» Der Einwohnerrat lehnt den Antrag von Michael Wacker mit 23 Nein, 11 Ja ab.

Zu einer eigentlichen Diskussion über die Notwendigkeit von Mehrwegbechern bzw. eines Jeton-Systems, um Abfall zu vermeiden, artet der Antrag von Pascel Stenz (FDP) aus. Er verlangt in der Abfallwirtschaft das Konto Anschaffung Mobilien, Maschinen, Geräte um 25 000 Franken auf 10‘000 Franken zu reduzieren. In den Erläuterungen steht, dass 25‘000 Franken dieses Budgets für «Anschaffungen im Zusammenhang mit der Implementierung eines nachhaltigen Wertstoffsystems für Veranstaltungen» vorgesehen sind. Auf die Frage von Stenz, wofür dieses Geld genau vorgesehen ist, antwortet Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte), dass mit rund 15‘000 Franken ein Jeton beschafft werden soll, um an gewissen Anlässen ein Mehrwegbecher oder Depot-System anzubieten. «Das Mehrwegbecher-System scheint im Einwohnerrat ein Lieblingsthema zu sein», sagt Raphael Lerch (SVP). Er fragt sich, wie ökologisch es ist, die Mehrwegbecher zur Reinigung durch die halbe Schweiz zu fahren. Ausserdem sei das Mehrwegbechersystem beim ersten Einsatz am Zapfenstreich 2019 eine Zumutung gewesen. «Zuerst muss es ein Konzept geben, das in der Praxis verhebt, nicht nur am Bürotisch», sagt Lerch. Andrea Plüss (EVP) und Attila Gygax (GLP) wollen wissen, ob es kein Mehrweg- oder Jeton-System gibt, wenn der Betrag gestrichen wird.  Das sei so, bestätigt Weishaupt. «Ohne dieses Geld gibt es auch weiterhin kein entsprechendes System am Zapfenstreich.» Michael Wacker (SP) wirft ein, dass bei vermutlich 60‘000 Bechern, die am Zapfenstreich im Umlauf sind, jeder Jeton rund 20 Rappen kostet. Die bisher eingeholten Offerten schwankten zwischen 14‘000 und 18‘000 Franken, sagt Weishaupt. Vorgesehen sei ein ganz einfaches Depot-System, damit die Becher nicht auf der Strasse landen. So müsste der Werkhof weniger putzen nach dem Anlass. René Schindler (SVP) will wissen, ob denn alle Veranstalter mitmachen müssen bei einem Depotsystem. Das sei nicht so, sagte Weishaupt. Jede Veranstaltung müsse individuell angeschaut werden. Beim Biomarché beispielsweise sei ein Mehrwegbechersystem aufgrund der Degustationen aus hygienischen Gründen nicht möglich. Der Stadtrat sei sich nicht uneins, betont Stadtpräsidentin Christian Guyer (Grüne). Er wisse, in welche Richtung er gehen wolle. Gleichzeitig erinnert sie, dass es aktuell ums Budget gehe und nicht um eine Diskussion übers Mehrwegbecher- oder Depotsystem. «Ohne Geld können wir nichts machen und wir bleiben ein weiteres Jahr stehen», warnt sie und bittet den Einwohnerrat um Handlungsspielraum. «Wir geben nur Geld aus für etwas, das sinnvoll und gut ist», verspricht sie. Der Einwohnerrat lehnt den Antrag von Pascal Stenz, die 25‘000 für die Beschaffung eines Mehrwegbecher- oder Jeton-Systems aus dem Budget zu streichen, mit 19 Nein zu 13 Ja Stimmen ab.

In der Detailberatung meldet sich Hans Rudolf Sommer von der SP zuerst zu Wort. Für seine Fraktion reicht er den Antrag für eine Lohnerhöhung beim Stadtpersonal von 2,4 Prozent – statt wie vom Stadtrat vorgeschlagen 1,9 Prozent – ein. «Mit einer Erhöhung bleibt die Kaufkraft erhalten. Die Krankenkassenprämien steigen, der Fachkräftemangel betrifft auch die Stadt», begründet er den Antrag. Zudem treffe der Kaufkraftverlust die tieferen Lohnklassen stärker.

Marco Negri von der SVP stellt sich gegen den Antrag. Er zeigt aber Verständnis für den Antrag und die Diskussion angesichts der aktuellen Umstände. Es sei aber die Weltlage, die zur Teuerung geführt habe. Diese sei nicht dem Arbeitgeber direkt geschuldet. Entsprechend könne nicht der Arbeitgeber herangezogen werden für den Teuerungsausgleich. «Sonst müsste man konsequenterweise jeweils auch Lohnkürzungen vornehmen», ergänzt er. Weiter seien in der Stadt Zofingen die Löhne in den vergangenen Jahren stets angemessen angehoben worden. «Wr mahnen zu einem haushälterischen Umgang mit unseren finanziellen Mitteln.» Zu den vom Stadtrat vorgeschlagenen 1,9 Prozent kämen ja noch strukturelle Anpassungen dazu. «Das ist grosszügig genug», findet Negri.

André Kirchhofer (FDP) schlägt der SP einen Handel vor: «Für einmal bin ich mit der SP einverstanden. Aber: Man kann den Teuerungsausgleich vornehmen, gleichzeitig aber Stellen einsparen.» Für einen Einwohnerrat seien nicht alle Stellen in einer Stadtverwaltung gleich wichtig. Darum werde die FDP später die Streichung der Fachstelle Gesundheit beantragen sowie der 10-Prozent-Aufstockung im Stadtmarketing nicht zustimmen. «Mit diesen Einsparungen könnte man dem Antrag der SP zustimmen.» Er verlangt darauf auch gleich ein Statement der SP zu seinem Vorschlag.

Diese zeigt sich nicht gewillt, auf den Handel einzugehen. «Man kann doch nicht das Personal gegeneinander ausspielen», echauffiert sich Yvonne Lehmann. «Es wäre jetzt die Gelegenheit, mit dem höheren Teuerungsausgleich unseren Dank auszudrücken.» Kirchhofer entgegnet, dass er klar betont habe, dass die Streichung der Stelle nichts mit den betroffenen Personen oder deren Arbeitsleistung zu tun habe.
Wacker versucht, die Wogen zu glätten. Er zitiert den Stellenbeschrieb zur 40-Prozent-Stelle Fachperson Gesundheit. Diese solle ein betriebliches Gesundheitsmanagement einführen und etablieren. «Wer sonst soll das machen?», fragt Wacker in Richtung FDP. «Das dient der Reduktion von Absenzen. Und Absenzen, die nicht stattfinden, belasten weniger.»

Dann meldet sich Frau Stadtammann Christiane Guyer zu Wort: «Wir haben einen pragmatischen Weg gewählt. Natürlich waren wir auch im Austausch mit der Personalkommission.» Diese hätte gerne eine andere Erhöhung gesehen, so Guyer. «Die Argumente können wir nachvollziehen. Aber mit Blick auf den Gesamthaushalt sind wir bei 1,9 Prozent geblieben, zumal die Arbeitgeberattraktivität nicht nur davon abhängig ist.» Und Guyer betont, dass die Stadt auch Personen in tieferen Lohnklassen Weiterbildungen ermöglichen will.

Es kommt zur Abstimmung über den SP-Antrag. Dieser bleibt chancenlos. 11 Ja-Stimmen stehen 23 Nein-Stimmen gegenüber. Entsprechend bleibt die Lohnerhöhung – wie vom Stadtrat vorgeschlagen – bei 1,9 Prozent.

Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) spricht deren Präsident André Kirchhofer (FDP). Er sagt, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 68,1 Millionen Franken betrage, der betriebliche Aufwand jedoch 68,6 Millionen Franken. Daraus resultiere ein Fehlbetrag von 500‘000 Franken. Die sei nicht zufriedenstellend, wie auch in den Kennzahlen entsprechend festgehalten sei. «Das kann ich auch unterschreiben, denn nur dank des Finanzertrags hat das Budget 2023 ein positives operatives Ergebnis», sagt Kirchhofer. Problematisch sei, dass die betriebliche Tätigkeit auch in den nächsten zehn Jahren negativ sei aufgrund der Abschreibungen. «Das heisst, der Handlungsspielraum dieser Gemeinde wird in den nächsten zehn Jahren eingeschränkt.» Bezüglich Aufwandwachstum erreiche der Stadtrat den Zielwert von 1 bis 1,2 Prozent nicht, den er sich gesetzt haben. Nur schon vom Budget 2022 zum Budget 2023 steigt steigt der Aufwand um 9,2 Prozent. Kirchhofer spricht auch den Personalaufwand an. Mit 34,2 Prozent ist er ein erheblicher Posten im Budget 2023. Da immer wieder neue Stellen geschaffen würde, steige der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand ständig. «Und die Begründung, warum diese Stellen geschaffen worden sind oder geschaffen werden sollen, ist relativ dünn», so Kirchhofer. Den Steuerertrag schätzt Kirchhofer als sehr gut ein. Fast 40 Millionen Franken stehen im Budget. Das sind mehr als 8 Prozent mehr als im letzten Budget. «Der Steuer-Mehrertrag reicht aber nur knapp, um die Personalkosten zu tragen», so Kirchhofer. Am kritischsten sieht Kirchhofer jedoch die Investitionsplanung. Das Investitionsvolumen ist massiv angewachsen. Warum das Investitionsvolumen so hoch sei, dafür fehle aber eine klare Begründung. Kirchhofer zieht das Fazit, dass die Situation der Stadt im Moment gut sei. Das positive Ergebnis des Budgets 2023 könne aber nur erzielt werden, weil der Steuerertrag der natürlichen Personen sehr gut sei. Die Kosten seien nach wie vor zu hoch. «Wenn das Steuersubstrat nicht so wächst wie bisher, haben wir schon 2024 ein Problem», so Kirchhofer. Ebenfalls diskutiert worden ist in der FGPK der Teuerungsausgleich, der aktuell mit 1,9 Prozent eingeplant ist. Darüber hinaus habe die FGPK jedoch keine weiteren Anträge gestellt oder Empfehlungen abgegeben, so Kirchhofer. Die FGPK hat dem Budget einstimmig zugestimmt.

Gian Guyer (Grüne) beginnt mit den Stellungnahmen der Fraktionen. Den Verantwortlichen sei gelungen, ein realistisches Budget zu erstellen, sagt er. Es sei erfreulich, dass die Selbstfinanzierung habe erhöht werden können – gerade angesichts der hohen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Es müsse aber auch in Sport, Freizeit oder Kultur investiert werden, um Zofingen attraktiv zu halten. Zur Attraktivität gehöre auch die Lohnerhöhung und 1,9 Prozent reichten nicht. Die Grünen werden daher dem Antrag der SP zustimmen, die Lohnerhöhungen auf 2,4 Prozent zu erhöhen.

Es folgt Franziska Kremer (SP). Sie lobt die solide Erfolgs- und Investitionsrechnung. Dies sei aus Sicht der SP sehr erfreulich. Nachdenklich stimme die Fraktion jedoch, dass in gewissen Bereichen zu wenig gemacht werde. Erschreckend sei, dass aufgrund der hohen Investitionen im Baubereich dafür anderes unter die Räder komme. «Vernachlässigte Sanierungen wie beispielsweise am Rathaus könnten später grössere Investitionen bedingen», warnt Kremer. Tiefbleibende Steuern bei einem Steuerfuss von 99 Prozent seien zwar erfreulich, doch so sei kein Geld für Sport-, Familien- und Kulturangebote vorhanden. Gespannt ist die SP auf die für die nächsten Jahre angekündigte Verwaltungsreform. Da seien die Angestellten der Stadt gefordert. Die SP fordert den Stadtrat deshalb auf, seine Verantwortung wahr zu nehmen und die Lohnerhöhungen zu erhöhen um weitere 0,5 Prozent auf 2,4 Prozent.

Béatrice Zinniker (FDP) zeigt sich erfreut über die realistische Darstellung des Budgets. Die Fraktion sorge sich jedoch über die Entwicklung der Ausgaben. 104 Millionen Franken Investition sind über die nächsten vier Jahre eingesetzt. Vor einem Jahr habe man noch von 29 Millionen Franken weniger gesprochen, so die Fraktionssprecherin von FDP/ZM. Bei einer so hohen Planungsabweichung hätte sich die Fraktion eine detailliertere Stellungnahme gewünscht. Zinniker fordert, dass solch hohe Planungsdifferenzen in Zukunft vermieden werden sollen. Aufgrund des massiv höheren Investitionsvolumen sei die Selbstfinanzierung von 7 Millionen Franken ungenügend, so Zinniker. So könne auch der geplante Schuldenabbau nicht realisiert werden. Sie warnt, dass ursprünglich bis 2025 ca. 110 Millionen Franken Schulden eingeplant waren – allerdings noch bei 0,8 Prozent Zins. Aufgrund des Anstiegs des Zinses werde da die Stadt noch stark gefordert werden, so Zinniker. Daher sei es dringend nötig, Massnahmen ins Auge zu fassen, zum Beispiel Redimensionierung und Priorisierung von Investitionen. Ausserdem sei eine höhere Ertragskraft nötig. Béatrice Zinniker kündigt an, dass die FDP/ZM-Fraktion für Budget verschiedenes Optimierungspotential gesehen habe und daher im Verlaufe der Detailberatung zwei Anträge stellen werde.

Die GLP-Fraktion stimme den Anträgen zum Budget zu, sagt Sprecher Adrian Borer. Die geplante Lohnerhöhung von 1,9 Prozent empfindet die GLP als ausgewogen. «Im Moment macht es keinen Sinn, über ein paar Zehntel mehr zu diskutieren», so Borer. Klar gebe es eine Inflation, doch diese sei von den Energiepreisen abhängig. Erst im nächsten Jahr sei klar, wie stark sie ansteigen werde. Borer fällt auf, dass in den kürzlich publizierten Jahreszielen der Stadt keine Finanzziele enthalten sind. Die digitale Transformation sei beispielsweise gewollt – es fehle aber die Idee, wie gewisse Prozesse schlanker werden könnten. Gestiegen Kosten müssten immer mit Produktivitätssteigerung kompensiert werden. Das sei nicht nur in der Wirtschaft so, sondern auch in der Verwaltung. Auch die GLP lobt die neue Tabellenform des Budgets. Wegen der zusätzlichen Investitionen in den nächsten Jahren werde es Bauchweh geben, sagt Borer, und man müsse deswegen andere Posten verschieben. «Wir sind dazu aber auf einem guten Weg.»

Wo Sparen und Verzicht angezeigt sei, und wo es keinen Sinn mache, etwas aufzuschieben, das sei im Budget gut abgewogen, sagt Claudia Schürch, Sprecherin der Fraktion EVP-Die Mitte. Die geplante Lohnerhöhung empfinde die Fraktion als angemessen. 0,5 Prozent mehr Lohnerhöhung würde die Stadt nicht attraktiver machen, sagt Schürch.

Die SVP-Fraktion könne grundsätzlich mit dem Budget 2023 leben, sagt Fraktionsschef Hansrudolf Hauri. Die höheren Kosten und die Investitionen hätten der Fraktion aber Bauchweh gemacht. Die SVP-Fraktion empfindet die Lohnerhöhung von 1,9 Prozent angemessen und wird keinen weiteren Anträgen zu Lohnerhöhungen zustimmen.

Auf die Fraktionsvoten antwortet Stadtrat Peter Siegrist (parteilos): Die Einwohnergemeinde habe ein solides Budget bis 2023, sagte er. «Wichtig ist: Die Stadt ist keine Firma, die Gewinnoptimierung machen muss.» Die Selbstfinanzierung von knapp 6,5 Millionen Franken sei sehr gut und lasse die Investitionen mittelfristig finanzieren. Die Investitionen seien nun höher, weil die erste Tranche des Oberstufenzentrums anstehe. Zukünftig müssten daher andere Investitionen im Investitionsplan zurückgestellt werden oder nicht getätigt werden. Die Selbstfinanzierung erreiche annähernd den Zielwert, sagt Siegrist. Der Anstieg des Nettoaufwands sei nicht so schön, könne aber aufgefangen werden mit dem Anstieg des Steuerertrags. Der Stadtrat wolle eine faire, nachhaltige, geschlechterunabhängige Lohnpolitik führen und nicht auf Ausschläge nach oben oder unten kurzfristig reagieren, sagte Siegrist. Daher empfindet er die 1,9 Prozent Lohnerhöhung sowie eine strukturelle Anpassung von 0,6 Prozent als angemessen sowie auch vergleichbar mit anderen Gemeinden.

Raphael Lerch (SVP) spricht nun für die Einbürgerungskommission. Er kritisiert, dass ein Einbürgerungswilliger eher schlecht Deutsch spreche. Ansonsten sei aber alles in Ordnung mit dem Gesuch. Die acht Personen, die ein Gesuch gestellt haben, könnten guten Gewissens eingebürgert werden. Der Empfehlung folgt das Stadtparlament: Es genehmigt sämtliche Einbürgerungsanträge.

Gleich zu Beginn der Sitzung  – nach der Begrüssung durch Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger (SP) – verlangt André Kirchhofer von der FDP, dass die Behandlung des Postulats von Tobias Hottiger auf die nächste Sitzung verschoben wird. Hottiger hat sich krank abgemeldet. Beim Postulat geht es darum, ob die Stadt künftig einen Subventionsbericht erstellen soll. Der Stadtrat lehnt dies ab. Der Einwohnerrat beschliesst, die Behandlung des Postulats zu verschieben.

Anschliessend wird Yvonne Lehmann von der SP Inpflicht genommen. Sie ersetzt Viviane Hösli, die ihren Rücktritt bekannt gegeben hat. Lehmann hat bereits Erfahrung als Einwohnerrätin. Sie sass bereits bis Ende 2021 im Stadtparlament. Allerdings schaffte sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2021 die Wiederwahl nicht und landete auf dem zweiten Ersatzplatz. Weil auch bereits Silan Kunz nachgerutscht ist, kommt nun Yvonne Lehmann zum Zug.

Nadine Nauer (Die Mitte) und Pascal Stenz (FDP) haben ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekannt gegeben. Sie werden am Schluss der Sitzung verabschiedet. Nadine Nauer war seit dem 1. Januar 2022 im Einwohnerrat, Pascal Stenz sass 9 Jahre im Stadtparlament. Er war Mitglied der Spezialkommission Gemeindeordnung und seit 1. Januar 2020 Mitglied des Ratsbüros.