Ganz fertig ist der Grosse Rat mit der Debatte ums Budget 2023 am letzten Dienstag nicht geworden. Der grösste Teil war bis Sitzungsende zwar geschafft, der Beschluss über die Löhne für das Staatspersonal im nächsten Jahr aber steht noch aus. Hier nimmt das Parlament die Diskussion heute wieder auf, bevor es den Aufgaben- und Finanzplan dann beschliesst.

Auch die Lohndebatte dürfte andauern – wie jedes Jahr gehen hier die Meinungen weit auseinander. Soll man in Zeiten düsterer Finanzaussichten überhaupt die Löhne erhöhen oder ist dies wegen Teuerung und Fachkräftemangel gar zwingend? Im letzten Jahr hatte der Grosse Rat eine Erhöhung um ein halbes Prozent der Lohnsumme beschlossen und war damit dem Regierungsrat gefolgt. Fürs nächste Jahr möchte dieser den Staatsangestellten 2,4 Prozent mehr Lohn gewähren. Er unterstützt damit einen Minderheitsantrag aus der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF).

Ursprünglich, gemäss Botschaft vom August, war die Regierung der Meinung gewesen, es reichten zwei Prozent. Das Lohnumfeld habe sich seither aber verändert, ein Teuerungsausgleich wäre richtig, findet er inzwischen. Die Mehrheit der KAPF aber möchte die Lohnsumme um zwei Prozent erhöhen.

Weniger, nämlich lediglich eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne um 1,5 Prozent beantragt eine Minderheit der Kommission Allgemeine Verwaltung. Eine andere Minderheit der gleichen Kommission will 2,5 Prozent.

Mindestens die Teuerung müsse ausgeglichen werden, sagte Robert Obrist für die Grünen in der Eintretensdebatte letzte Woche – das wären aktuell drei Prozent und damit in keinem der Kommissionsanträge vorgesehen. Es brauche eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung um 3,35 Prozent, stellte die SP klar. Ob die Fraktion dem Budget zustimmt, hänge hauptsächlich vom Grad des Lohnausgleichs ab, sagte in der Debatte Flurin Burkard. Die Forderung der Sozialdemokraten deckt sich fast mit der Forderung der Arbeitgeberverbände, für 3,9 Prozent.

Separat behandelt werden die Löhne für Lehrpersonen. Der Regierungsrat beantragt gemäss Botschaft eine Erhöhung um 1,75 Prozent. Allerdings hat er auch hier seine Haltung nach oben korrigiert und stimmt einem Minderheitsantrag aus der KAPF zu, der 2,15 Prozent verlangt. Einen Minderheitsantrag der Kommission Allgemeine Verwaltung um 2,3 Prozent lehnt die Regierung ab. Die KAPF bleibt bei der regierungsrätlichen Forderung von 1,75 Prozent.