Vor fünf Jahren hat sich das Stimmvolk das neue Energiegesetz deutlich angenommen. Nebst dem Verbot zum Bau von neuen AKW stellten sich Herr und Frau Schweizer damit auch hinter Massnahmen zur Förderung von Erneuerbaren Energien oder zur CO2-Reduktion. Teil der Vorlage war aber auch die bundesrätliche «Energiestrategie 2050».

Letztere wird seither schrittweise umgesetzt. Nun hat der Bundesrat die Umsetzung seiner Energiestrategie ein erstes Mal überprüfen lassen. Der am Freitag veröffentlichte Prüfbericht zeigt demnach, «dass die Schweiz die Richtwerte für das Jahr 2020 erfüllt hat», wie es in einer Mitteilung des Bundesamts für Energie (BFE) vom Freitag heisst. Doch kommt das BFE darin ebenso deutlich zum Schluss: «Es braucht zusätzliche Massnahmen, um die Ziele bis 2050 zu erreichen.»

Zuletzt haben namentlich Vertreter der SVP sowie teilweise der FDP harsche Kritik geübt an der abtretenden Energieministerin Simonetta Sommaruga. Und auch an der Umsetzung der Energiestrategie 2050 durch den Bund. Dies im Rahmen der Debatten um Anpassungen der Schweizer Energiepolitik als Folge des Ukraine-Kriegs.

Die nun vorliegende Auswertung betrifft allerdings die Zeit davor, nämlich die Umsetzung der Energiestrategie bis im Jahr 2020. Und bis dahin sind die kurzfristigen Ziele des Bundesrats für den Ausbau der inländischen, erneuerbaren Stromproduktion und zum Energieverbrauch «erreicht» worden.

«Für das übergeordnete Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 reichen die bestehenden energiepolitischen Massnahmen jedoch nicht aus», schreibt das BFE in seiner Mitteilung. Dazu habe der Bundesrat allerdings bereits verschiedene Massnahmen verabschiedet, insbesondere im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung. Und auch weitere, kürzlich vom Parlament aufgegleiste Massnahmen und die Entwicklungen an den Energiemärkten würden zum Ausbau der Erneuerbaren im Inland und einem effizienteren Energieverbrauch beitragen.

Zusätzliche Massnahmen, die nötig wären, um die selbst gesteckten Ziele noch erreichen zu können, erwähnt das BFE in seiner Mitteilung zwar nicht. Aber es listet bereits beschlossene Ideen auf, wie etwa die bereits auf das kommende Jahr hin verschärfte Energieeffizienzverordnung. Darin werden etwa energieintensive Geräte aufgelistet, die nicht mehr auf den Markt kommen dürfen. Auch das Parlament ist aber bereits aktiv geworden und hat etwa Fördermassnahmen für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vorgezogen. Oder es hat Massnahmen wie die Solaroffensive zum Ausbau der Winterenergie beschlossen.

Der erste Prüfbericht schlage darum «zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen vor», schreibt das BFE. Doch sollen die Umsetzung der bereits eingeleiteten Massnahmen und deren Wirkung «genau beobachtet» werden. Die SVP als heutige ärgste Kritikerin der Energiestrategie 2050 stand vor fünf Jahren auch bereits hinter dem Referendum gegen das nun erstmals ausgewertete Massnahmenprogramm des Bundes.

Der vom Bundesrat eben verabschiedete Bericht zur Energiestrategie 2050 geht nun zur Diskussion ans Parlament.