Die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist als Justizministerin auch zuständig fürs Asylwesen. Und hier wird sie stark gefordert sein: Die Asylgesuche sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Allein im November waren es fast 3600 – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Insgesamt stellten 2022 von Januar bis Ende November fast 22’000 Personen ein Asylgesuch.

Der starke Anstieg führte dazu, dass sich beim Bund die Dossiers stapeln. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte zu wenig Personal, um alle Asylgesuche innert der vorgesehenen Frist zu bearbeiten. Baume-Schneider erbt von ihrer Vorgängerin Karin Keller-Sutter, die ins Finanzdepartement wechselte, deshalb einen ansehnlichen Pendenzenberg.

Die Zahl der beim SEM hängigen Asylgesuche hat sich innert eines halben Jahres verdoppelt: Waren Ende Mai noch weniger als 5300 Fälle erstinstanzlich beim SEM hängig, so stieg die Zahl bis Ende November auf 11’321. Das ist so hoch wie letztmals 2018. Allerdings, auch das sei gesagt: Der Pendenzenberg war auch schon deutlich grösser – 2015 waren es über 29’000.

«Das SEM arbeitet zielstrebig daran, die Pendenzen abzubauen», hält SEM-Sprecher Lukas Rieder fest. Dass diese gestiegen seien, habe verschiedene Gründe. Insbesondere die enorme Mehrbelastung durch die Geflüchteten aus der Ukraine – rund 72’000 Menschen haben den Schutz der Schweiz erhalten – und der starke Anstieg von Asylgesuchen ab dem Herbst hätten dazu beigetragen.

Die Behörde hat laut Rieder bereits reagiert: Das SEM habe Beschleunigungsmassnahmen bei den Prozessen umgesetzt und zusätzliches Personal zur Bearbeitung der Asylgesuche eingestellt. Ob dieses genügt, ist noch offen: Je nachdem, wie viele Asylgesuche dieses Jahr erwartet werden, würden dem Bundesrat weitere personelle Ressourcen beantragt, erklärt Rieder. Personal zu finden, ist allerdings gar nicht einfach – der Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet.

Ob es dem SEM gelingt, den Pendenzenberg rasch abzubauen, hängt indes vor allem davon ab, wie viele Menschen in der Schweiz um Asyl bitten oder den Schutzstatus S beantragen. Wie der Trend weitergeht, ist offen. Laut SEM-Sprecher Rieder ist die Zahl der Asylgesuche derzeit nicht mehr so hoch wie im November. «Ein Rückgang in den Wintermonaten und insbesondere über die Festtage ist üblich» hält er fest. Die Zahlen seien aber für die Jahreszeit weiter vergleichsweise hoch. Für eine endgültige Beurteilung bleibe abzuwarten, wie sich die Asylgesuche im Januar entwickeln.