Ab 10 Uhr live: Debatte über Pensionskasse und Ombudsstelle – der Grosse Rat tagt wieder
Heute wird von 10.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr getagt.
Es ist der zweite Sitzungstag des Jahres und der erste, der vollständig unter der Leitung des neuen Grossratspräsidenten Lukas Pfisterer steht. Danach geht das Parlament bereits in die lange Sportferienpause, die nächste Sitzung findet am 14. März statt.
Haupttraktandum an der heutigen Sitzung dürfte die Sicherung der beruflichen Vorsorge für die Staatsangestellten sein. Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Abfederungsmassnahmen wegen des tiefen Umwandlungssatzes erarbeitet, im letzten Frühling war diese in der Vernehmlassung. Bei den linken Parteien kommt sie gut an, die SVP stellt sich dagegen.
Bereits in zweiter Lesung kommt das Ombudsgesetz in den Grossen Rat. Ende August hat er es mit 73 zu 60 Stimmen in erster Beratung überwiesen. Zuvor hatten SVP und FDP erfolglos Rückweisungsanträge gestellt.