Am 18. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über drei Vorlagen ab. Nun, rund sieben Wochen vor den Abstimmungen zeigt sich: Die Vorlagen sind auf Kurs. Würde bereits heute abgestimmt, würden alle drei angenommen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia auf ihren Newsportalen hervor, die das Institut Leewas durchgeführt hat. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

Mit einer Zustimmung von 77 Prozent besonders viel Unterstützung erfährt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Ab 2024 sollen international tätige Grosskonzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr eine Mindeststeuer von 15 Prozent bezahlen. Dies haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die 20 mächtigsten Industriestaaten (G20) vereinbart.

Lediglich 18 Prozent sprechen sich dagegen aus, 5 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage geniesse in allen Bevölkerungsgruppen eine starke Zustimmung, heisst es in einer Mitteilung. Für die Befürworterinnen und Befürworter zähle vor allem, dass die Mindeststeuer gerecht sei.

Auch beim Klimaschutzgesetz liegen die Befürworter vorne: 58 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Dieser sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Dazu soll unter anderem die Energieeffizienz von Heizungen verbessert werden. Dagegen sind 38 Prozent, 4 Prozent machen noch keine Angaben, wie es weiter heisst.

Gemäss Leewas zeigt sich bei dieser Vorlage ein «klarer politischer Gegensatz» zwischen den Parteien. So befürworten Sympathisierende der linksgrüner Parteien und der GLP das Anliegen stark. Und auch bei den Anhängerinnen und Anhängern der Mitte gibt es eine klare Mehrheit. Die FDP-Wählerinnen und -Wähler sind noch relativ gespalten. Klar abgelehnt mit einem Nein-Anteil von 77 Prozent wird die Vorlage von der SVP-Anhängerschaft.

Auf Anklang stösst das Anliegen vor allem bei Frauen, Städterinnen und Städter und Personen aus der Romandie. Sie sind der Meinung, dass die Schweiz einen Beitrag leisten soll, um die Klimakrise zu bewältigen. Zudem reduziere der Verzicht auf fossile Energieträger die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland – was wiederum die Versorgungssicherheit erhöhe. Die Gegner glauben dagegen, dass die erneuerbaren Energien die wegfallenden fossilen Energieträger nicht kompensieren können.

Den tiefsten Zustimmungswert erzielt das Covid-19-Gesetz, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Dabei geht es um die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen bis Ende 2024, um die Coronapandemie zu bewältigen – etwa für das Covid-Zertifikat. Knapp zwei Monate vor der Abstimmung unterstützen 52 Prozent das Anliegen, 42 Prozent lehnen es ab und 6 Prozent machen noch keine Angaben.

Vor allem die SVP-Anhängerschaft spricht sich deutlich gegen die Weiterführung aus. Und auch die jüngste Altersgruppe ist eher skeptisch. Ihre Zustimmung ist mit 42 Prozent am tiefsten. Je älter die Menschen werden, desto eher stimmen sie der Verlängerung zu.

Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter ist der Ansicht, «dass die Entwicklung des Coronavirus weiterhin unvorhersehbar ist und neue Coronawellen jederzeit möglich bleiben», heisst es weiter. Um im Notfall rasch handeln zu können, bräuchten die Behörden daher weiterhin gesetzliche Grundlagen. Für die Gegnerinnen und Gegner ist die Coronapandemie dagegen vorbei und es braucht keine Massnahmen mehr.

13’133 Personen haben an der ersten Welle der titelübergreifenden Online-Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia vom 26. und 27. April teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Dadurch entspricht die Stichprobe gemäss Leewas der Struktur der Stimmbevölkerung. (abi)