Eine Drohkulisse gegen Journalisten und Journalistinnen baut Russland auch in seinen Aussenstationen auf. Vor zwei Wochen drohte die russische Botschaft in Bern Ivo Mijnssen mit Haft, falls er russisches Territorium betrete. Der NZZ-Osteuropakorrespondent hatte über Widerstand und Partisanenaktionen in der russisch besetzten Region Saporischschja berichtet. Das Aussenministerium zitierte den russischen Botschafter und teilte ihm mit, die Schweiz akzeptiere solche Einschüchterungsversuche nicht.

In Russland selber hat sich die Medienfreiheit sei Ausbruch des Angriffskriegs gegen die Ukraine nochmals verschlechtert. In der am Mittwoch erschienenen Rangliste der Pressefreiheit, erstellt vom international tätigen Verein «Reporter ohne Grenzen» (RSF), figuriert das Land auf Rang 164 von 180 – in schlechter Gesellschaft von Staaten wie Iran, China oder Nordkorea. Moskau gehe härter denn je gegen die letzten im Land verbliebenen unabhängigen Medien vor, schreibt RSF. «Sie wurden verboten, gesperrt und/oder zu ‹ausländischen Agenten› erklärt.»

Zahlreiche oppositionelle russische Journalisten haben sich nach Lettland abgesetzt. Auch immer mehr ausländische Journalisten verlassen das Land aus Angst vor Repressalien. Ein aktuelles Fanal war die Verhaftung von Evan Gershkovich, Journalist des «Wall Street Journal» (siehe Text oben). Bojan Pancevski ist Korrespondent und Leiter des Berliner Büros des «Wall Street Journals». Gegenüber dem «Deutschlandfunk» sagte er: «Berlin ist zu einer Drehscheibe geworden für Auslandskorrespondenten, die vorher in Moskau gearbeitet haben und die sich nicht mehr sicher fühlen. Die Büros von etlichen Zeitungen – ‹New York Times›, ‹Washington Post› – sind hierher umgesiedelt worden. Aber da sind auch viele unabhängige russische Journalisten, deren Sicherheit in Russland gar nicht garantiert ist.»

Was bedeuten die schwierigen Rahmenbedingungen für ausländische Journalisten, die in Russland bleiben? Lohnt es sich überhaupt noch, in einem Land auszuharren, in dem einem jederzeit die Verhaftung droht? «Sie müssen abschätzen, welches Risiko sie damit eingehen», sagt Bettina Büsser, Koordinatorin von Reporter ohne Grenzen Schweiz. Auf jeden Fall hätten Korrespondenten und Korrespondentinnen, die schon länger im Land weilten, ein Kontaktnetz aufgebaut, auf das sie für ihre Berichterstattung zurückgreifen könnten. «Es ist wichtig, dass weiterhin berichtet wird», sagt Büsser – auch, weil Moskau seine medialen Propagandaaktivitäten noch ausgebaut hat, wie RSF festhält.

Die Schweiz hat sich gegenüber dem Vorjahr von Rang 14 auf Rang 12 verbessert. Ihre Lage bezüglich Pressefreiheit ist in der Einschätzung der Reporter ohne Grenzen zufriedenstellend. Negativ ins Gewicht fällt in deren Augen ein Artikel des Bankengesetzes, der auch auf Medienschaffende angewendet werden kann, wenn sie Daten aus illegal beschafften Leaks verwenden. Der Bundesrat unterstützt jetzt eine Motion aus dem Nationalrat, mit der Abhilfe geschaffen werden soll. Ganz an der Spitze steht Norwegen, gefolgt von Irland und Dänemark.