Der Fall Windisch hat während Wochen national für Schlagzeilen gesorgt. Am 27. Februar informierte der Gemeinderat, dass 49 Mieterinnen und Mieter die Kündigung erhalten hatten. Der Vermieter will die Liegenschaften an der Zelgli- und Mülligerstrasse abbrechen und plant einen Neubau. Bis die Bagger auffahren, vermietet er die Wohnungen dem Kantonalen Sozialdienst, der dort 50 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) unterbringen will.

SVP-Nationalrätin Martina Bircher befürchtet, dass sich «mit einer zuspitzenden Migrationslage» ein Fall wie jener in Windisch wiederholen könnte. «Die Behörden können gar nicht anders, als wieder so zu handeln, wenn sich der Migrationsdruck weiter erhöht», sagt sie. Dass der Druck auf das Asylsystem vorerst nicht nachlassen wird, bestätigte auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider letzte Woche in einem Interview mit der NZZ. Sie rechnet dieses Jahr mit 27’000 bis 30’000 Asylgesuchen.

Um einen zweiten Fall Windisch zu verhindern, fordert Martina Bircher den Bundesrat in einer Motion auf, Massnahmen zu ergreifen. Konkret verlangt sie, dass Wohnungskündigungen nicht rechtens sein sollen, wenn diese lediglich dazu dienen, Asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Personen unterzubringen. Auch Zwischennutzungen von Mietwohnungen als Asylunterkünfte will die Hardlinerin verbieten, wenn dafür bestehenden Mieterinnen und Mietern gekündigt werden muss.

Bis die Motion umgesetzt wird – wenn sie denn überhaupt überwiesen wird –, dürfte es dauern. Bircher ist überzeugt, dass ihre Forderung auch dann noch aktuell sein wird. «Der Wohnraum in der Schweiz wird immer knapper. Bis 2026 fehlen in der Schweiz mehr als 50’000 Wohnungen.»

Als kurzfristige Massnahme plant der Bundesrat, Geflüchtete in Containern unterzubringen. Er beantragt dem Parlament dafür einen Kredit in der Höhe von 132,9 Millionen Franken. Dieses Geld reicht für die Beherbergung von 3000 Personen. Martina Bircher findet, die Lösung sei nicht zu Ende gedacht, weil die Geflüchteten nicht jahrelang in den Containern bleiben könnten. «Irgendwann brauchen auch sie eine Wohnung, dann stehen wir vor demselben Problem.»

Birchers kurzfristige Lösungen sähen anders aus: Sie will das Resettlement-Programm, also die direkte Aufnahme von Geflüchteten, sofort stoppen. Zudem soll Italien die 20 Millionen Franken für Migrationsprojekte erst erhalten, wenn das Land wieder Dublin-Fälle von der Schweiz zurücknimmt, also Geflüchtete, die bereits in Italien registriert wurden. Weiter hat sich Bircher in der Kommission dafür starkgemacht, an der Grenze zu Italien wieder Kontrollen einzuführen, wie sie sagt. Eine Mehrheit unterstützte diesen Vorschlag aber nicht.