Die IWP-Ökonomen an der Universität Luzern haben alle grossen Bundessubventionen und ihre Auswirkungen auf die allgemeine Wohlfahrt der Schweiz volkswirtschaftlich eingeordnet. Sie kommen in ihrem am Dienstag veröffentlichten Subventionsreport zum Schluss: Bei schädlichen Bundessubventionen sind milliardenschwere Einsparungen möglich.

So haben die Ökonomen Subventionen im Volumen von 6,7 Milliarden Franken als «eher wohlfahrtsmindernd» eingestuft, wie es in der Studie heisst. Weitere 31,3 Milliarden an Bundeszahlungen wurden als «potenziell schädlich» klassifiziert. Die Subventionen, die aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig sind, belaufen sich damit im Jahr 2023 auf 38 Milliarden Franken. Subventionen in Höhe von 9,1 Milliarden bescheinigen die Ökonomen dagegen einen «eher wohlfahrtsmehrenden Effekt».

Die schädlichen Subventionen gibt es gemäss den Einschätzungen der Ökonomen in fast allen Ausgabenbereichen des Bundes – also in den Bereichen Wirtschaft oder Landwirtschaft und Ernährung wie auch auf den Gebieten Gesundheit, Verkehr, soziale Wohlfahrt oder Kultur und Freizeit.

Als Beispiele nennen sie etwa direkte Branchenhilfen an die Landwirtschaft in Höhe von 3,3 Milliarden Franken, bei denen es sich vornehmlich um industriepolitische Subventionen handle, «die eine starke Verzerrungswirkung nach sich ziehen». Oder eine Zahlung über 106 Millionen an eine Genfer Immobilienstiftung, die subventionierte Darlehen für Bau- und Renovierungsvorhaben für internationale Organisationen finanziere. 43 Millionen fliessen in die Filmförderung. «Warum sollten, rein ökonomisch betrachtet, Filme gegenüber anderen Freizeitaktivitäten wie Joggen bis Kegeln bevorzugt werden?», fragen sich die Ökonomen.

Dazu kämen die Rettungsschirme für die Stromkonzerne über maximal 4 Milliarden Franken, alleine für die Axpo und für die Credit Suisse über bis zu 109 Milliarden Franken. Noch habe zwar kein Mittelabfluss stattgefunden, aufgrund der stark negativen Anreizwirkung bei einer Institutionalisierung müssten sie aber ebenfalls als eher wohlfahrtsmindernd eingestuft werden, heisst es weiter.

Für die Ökonomen ist klar: «Das Einsparpotenzial durch eine Reform der Subventionspraxis ist umfangreich», schreiben sie in der Studie. Alleine durch den Abbau schädlicher Zahlungen könnte man aus ihrer Sicht das kurz- wie langfristige Defizit in den Bundesfinanzen decken.

Eine Reform würde dabei nicht nur die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen stärken, heisst es weiter. So seien klima- und umweltschädliche Subventionen mit Blick auf die ökologische Nachhaltigkeit nicht nachvollziehbar. Zudem würde der Abbau von verzerrenden Leistungen laut den Ökonomen die Effizienzpotenziale heben und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft steigern. Sie fordern daher «eine effektive und effiziente Ausgabenpolitik». (abi)