Zahlt der Kanton wieder Subventionen für die Volkshochschulen?
Dominik Peter (GLP) hatte am Dienstag seine letzte Sitzung im Grossen Rat. Er ist zum Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht gewählt worden, also musste er aus dem Parlament zurücktreten. Damit Peter sein letztes Geschäft im Rat noch verteidigen konnte, zog Grossratspräsident Lukas Pfisterer die Behandlung seiner Motion vor. Es ging um den Finanzierungsbeitrag an die Aargauer Volkshochschulen.
Das Weiterbildungsgesetz sei so anzupassen, dass diese Beiträge wieder möglich sind, wollten Peter und seine Mitmotionärinnen aus SP und Mitte erreichen. Allerdings änderten sie ihre Motion kurzfristig in ein Postulat um. Dieses unterstützte der Grosse Rat äusserst knapp mit 66 Ja- zu 64 Nein-Stimmen. Der Regierungsrat wird jetzt also eine solche Gesetzesänderung prüfen.
Beiträge gehen gemäss Weiterbildungsgesetzt nur noch an Institutionen, welche Weiterbildungen für die wirtschaftliche Entwicklung anbieten. Das sei bei der Volkshochschule nicht mehr gegeben, die 120’000 Franken Unterstützung durch den Kanton gibt es deswegen nicht mehr.
Beiträge an Volkshochschule in einem anderen Gesetz?
Man solle die Kirche im Dorf lassen, sagte Ruth Müri (Grüne). Zwar könne sie nachvollziehen, dass die Finanzkontrolle diese Beiträge kritisiert hat. Passten diese nicht mehr ins Gesetz, so könne man sie auch in einem anderen unterbringen, regte Müri an. Die Kurse an den Volkshochschulen drehten sich vor allem um kulturelle Dinge und die Freizeit, sagte Uriel Seibert (EVP). Die Streichung der Unterstützung sei also richtig.
Bei der Volkshochschule gehe es um lebenslanges Lernen und für viele Kursteilnehmer sei es entscheidend, dass sie subventionierte Kurse besuchen können, meinte Colette Basler, Co-Fraktionspräsidentin der SP. Dieser Ansatz der Volkshochschule müsse im Sinne des Grossen Rats sein.
Der Markt für Weiterbildungen habe sich enorm verändert, es gebe Hunderte von Institutionen und Stiftungen mit Weiterbildungen. Diese gelte es alle gleich zu behandeln, egal wie lange sie bereits bestehen, gab Bildungsdirektor Alex Hürzeler zu bedenken. Der Regierungsrat sprach sich den auch klar gegen die Änderung des Weiterbildungsgesetzes aus.