Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag in erster Lesung das Statistikgesetz beraten und für die zweite Beratung überwiesen. Das Statistikgesetz will alle statistischen Tätigkeiten des Kantons auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Bis anhin fehlt eine solche, der Aargau sei von den zwölf grössten Kantonen gar der einzige ohne Statistikgesetz, sagte Landstatthalter Markus Dieth in der Debatte.

In einer Welt von Fake News sei eine gute Statistik unerlässlich. «Sie hat die Aufgabe, offizielle und vertrauenswürdige Grundlagen wichtiger Lebensgrundlagen zu erstellen. Das ist die Definition», so der Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen. Trotz dieser Wichtigkeit aber habe der Aargau noch keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen.

Die Relevanz von Statistiken, und dass es Sinn macht, diese in einem Gesetz zu regeln, war im Grossen Rat unbestritten. Nicht ganz einig war er sich, ob für die Gerichte in der Erhebungspflicht eine Ausnahme gemacht werden soll.

Die grosse Mehrheit der GLP sei der Auffassung, dass Statistiken aus dem Gericht interessant wären, sagt Dominik Peter. Unterstützt wurde der Antrag der EVP von der SP. Die Fraktion sei sowieso für das Gesetz, sagte Co-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer. «Statistik ist unerlässlich für das Funktionieren einer Demokratie», wird alt Bundesrätin Ruth Dreyfuss im Bericht von der Regierung an den Grossen Rat zitiert. Hinter diesem Grundsatz einer grossen Staatsfrau stehe die SP, so Rohrer.

Wichtig sei, dass die Erhebung der Daten nicht zu gläsernen Menschen führt, sagte Isabelle Schmid für die Grünen. Es sollen nur so viele Daten gesammelt werden wie nötig. Den Datenschutz sprach auch die Mitte an, allerdings soll man sich hinter diesem nicht verstecken, sagte Ralf Bucher für die Fraktion. Wie immer, brauche es die richtige Balance.

Auch die Mehrheit der SVP-Fraktion anerkenne die Richtigkeit und Wichtigkeit einer öffentlichen Statistik. Einen Freipass, für alles und jeden eine Statistik zu erstellen, solle ein solches Gesetz aber nicht schaffen, meinte Markus Lüthy für die grösste Grossratsfraktion.

Der Regierungsrat lehnte den Minderheitsantrag der EVP ab, der Grosse Rat stimmte diesem zu. Mit 125 zu 7 Stimmen wurde das Gesetz in erster Lesung beschlossen.