Wenn plötzlich zwei Mal der gleiche Stimmzettel im Abstimmungscouvert liegt – und was das für Konsequenzen hat
«Es ist natürlich sehr unschön», sagt Meinrad Baur, Gemeindeammann von Sarmenstorf. Als die Sarmenstorfer Stimmberechtigten vor wenigen Tagen ihre Abstimmungsunterlagen für den 18. Juni erhalten haben, wurde schnell klar: Irgendwas stimmt hier nicht. Einige Couverts enthielten statt je einen Bogen für die drei kantonalen und einen für die drei nationalen Vorlagen nur zwei eidgenössische.
Die Gemeinde habe sofort reagiert, so Baur. Noch am selben Tag, als sich betroffene Stimmbürgerinnen und -bürger an die Gemeindekanzlei gewandt hatten, wurde ein entsprechender Hinweis auf der Gemeindewebsite publiziert. Betroffene werden gebeten, einen der doppelten Abstimmungszettel an den Schalter zu bringen. Dort werde er durch einen kantonalen Zettel ersetzt. Doch wie kann es überhaupt passieren, dass fehlerhafte Abstimmungsunterlagen zugestellt werden?
Stimmcouverts werden von Hand verpackt
Gemeindeschreiberin Barbara Kastenholz erklärt auf Anfrage, wie die Broschüren, Stimmrechtsausweis und eben die Stimmzettel in die Couverts kommen. Und zwar liefern Bund und Kanton ihre jeweiligen Unterlagen an die Gemeinden als ganze Stapel aus. In Sarmenstorf werden sie dann zusammengestellt und mit allfälligen kommunalen Broschüren, Stimm- oder/und Wahlzetteln ergänzt.
Und genau bei diesem manuellen Einpacken muss wohl der Fehler passiert sein. Kastenholz sagt:
«Wir vermuten, dass beim Einpacken ein Bündel eidgenössischer Stimmzettel unter die kantonalen ‹geraten› ist.»
Betroffen seien maximal 50 Stimmcouverts und damit höchstens 2,4 Prozent der 2094 Stimmberechtigten.
Wie in Sarmenstorf werden in den allermeisten Aargauer Gemeinden die Stimm- und Wahlcouverts auf der Gemeindekanzlei per Hand verpackt. Grössere Gemeinden lassen die Unterlagen teilweise auch extern einpacken. Menschen sind keine Maschinen, natürlich können da auch Fehler passieren.
Fehlerquote liegt deutlich unter einem Prozent
Es sind allerdings erstaunlich wenige, wie Anina Sax, Leiterin Wahlen und Abstimmungen des Kantons, auf Anfrage schreibt: «Die Fehlerquote liegt bei 200 Aargauer Gemeinden und rund 450’000 Stimmberechtigten deutlich unter einem Prozent.» Es seien lediglich Einzelfälle bei einzelnen Abstimmungs- oder Wahlterminen, bei welchen ausserdem jeweils nur wenige Stimmberechtigte betroffen seien. So wie eben nun in Sarmenstorf.
Dort könnte vielleicht der eine oder andere Stimmbürger, die eine oder andere Stimmbürgerin nun auf die Idee kommen, anstatt den einen nationalen gegen den kantonalen Stimmbogen auszutauschen, einfach zwei Mal sein «Ja» oder «Nein» bei nationalen Vorlagen – OECD-Mindeststeuer, Klimaschutz- oder Covid-Gesetz – zu setzen und alle Stimmzettel einzuwerfen. Gemeindeschreiberin Kastenholz sagt dazu:
«Wir vertrauen grundsätzlich den Stimmberechtigten.»
Ausserdem werde bei den Auszählarbeiten durch das Wahlbüro kontrolliert, dass maximal ein Stimmzettel pro Vorlage im Stimmzettelcouvert enthalten ist.
Bei zwei gleichen Stimmzetteln sind beide ungültig
«Diese Kontrollen erfolgen nicht nur, wenn entsprechende Fehler passiert sind, sondern gehören zu den Standardkontrollen an den Wahl- und Abstimmungssonntagen durch die Mitglieder der kommunalen Wahlbüros», präzisiert Anina Sax. Und sie nimmt allen, die daran denken, zwei Mal die gleichen Stimmzettel einzulegen, gleich den Wind aus den Segeln:
«Wenn für eine Vorlage zwei Stimmzettel abgegeben werden, sind beide Stimmzettel ungültig. Ein ‹Bescheissen› ist also nicht möglich.»
Zumindest für die briefliche Stimmabgabe gilt das. In Sarmenstorf will man dennoch nun über die Bücher gehen, damit so etwas nicht noch einmal vorkommen kann. So habe man sich etwa vorgenommen, für vermehrte Konzentration und Kontrolle beim Einpacken zu sorgen – und die Stapel der Stimmzettel besser zu trennen.