Die Kantone haben bei den Nationalratsmitgliedern mit einem Schreiben interveniert. Mit Erfolg: Die Grosse Kammer hiess letzte Woche einen Nachtragskredit in der Höhe von 132,9 Millionen Franken gut. Damit will Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) bis im Herbst in Containerdörfern 3000 Plätze schaffen und sich so für den erwarteten Anstieg der Asylgesuche wappnen.

Der Ständerat hatte das Geschäft in der letzten Woche abgelehnt. Am Dienstag war er erneut am Zug. Tags zuvor erhielten die Standesherren und -damen elektronische Post vom Gemeinde- und Städteverband. Der Tenor: Die Containerdörfer sind dringend, andernfalls könnte der Bund wie im letzten Herbst den Kantonen, Städten und Gemeinden vorzeitig Asylsuchende zuweisen. Dies gelte es zu vermeiden.

Die Finanzkommission des Ständerats schmiedete einen Kompromiss, den auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider unterstützte: Der Nachtragskredit wird auf die Hälfte zurückgestutzt. Das heisst: Immerhin 1500 anstatt 3000 Plätze in Containern.

Doch die Kleine Kammer lehnte diesen Vorschlag mit 23 zu 19 Stimmen ab. Wie bereits in der letzten Woche wehrte sich Benedikt Würth (Mitte, SG) vehement gegen die Containerdörfer. Er ortete viel Potenzial in Zivilschutzanlagen und misstraut dem Argument der Kantone, sie bräuchten diese selber im Rahmen der Notfallplanung. Würth verwies auf die Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz. Dort heisse es: «Grössere private oder öffentliche Schutzräume verfügen über bis zu 200 Schutzplätze. Die Schutzräume sind so ausgelegt, dass sie grundsätzlich auch längere Aufenthalte ermöglichen.» Die Schweiz habe Milliarden in diese Infrastruktur investiert. Als Kanton einfach zu sagen, «ich gebe das nicht her, das ist meine Reserve», gehe in von Krisen geprägten Zeiten nicht. Würths Schelte an die Adresse der Kantone gipfelte in der Aussage: «Ich finde, diese Position ist sackschwach!»

Am nächsten Donnerstag wir der Nationalrat über den Nachtragskredit für die Containerdörfer entscheiden.