Grünes Licht für die CS-PUK: Jetzt schaut das Parlament genau hin
Jetzt kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Ihre Aufgabe: die Notübernahme der Credit Suisse durch ihre Konkurrentin UBS untersuchen. Der Ständerat stimmte der PUK mit 37 zu 5 Stimmen zu. Der Bundesrat hatte die Einsetzung einer PUK bereits vergangene Woche begrüsst und seine volle Unterstützung zugesichert.
Das Geschäft war im Ständerat grundsätzlich unbestritten. Ein Einzelantrag von Thomas Hefti (FDP/GL) blieb chancenlos. Er wollte vorerst lieber auf die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) respektive deren Delegationen setzen. «Wenn eine PUK zum Zuge kam, war immer von Skandal die Rede», sagte er. Er will jedoch keine Skandalisierung – auch weil sie die Falschen treffe. «Die PUK soll das staatliche Handeln untersuchen. Das Problem lag aber beim Unternehmen und nicht beim Staat.»
«Zeichen an die Bevölkerung»
Für den parteilosen Schaffhauser Thomas Minder etwa war dagegen klar, dass es eine PUK geben muss. «Wann, wenn nicht jetzt?», fragte er. Viele Menschen hätten viel Geld verloren. «Sie haben ein Anrecht, die Hintergründe der Entscheide zu erfahren», sagte er.
Daniel Jositsch (SP/ZH) sprach von einem «Zeichen an die Bevölkerung». Der Einsatz des wirkungsvollsten Instruments zeige, dass sich das Parlament der Wichtigkeit und Bedeutung des Falls bewusst sei.
Das Rennen um das Präsidium der PUK, die aus je sieben Mitgliedern beider Räte besteht, ist bereits lanciert. So gab etwa SP-Fraktionschef Roger Nordmann sein Amt ab, damit er die PUK leiten könnte. Die beiden Ratsbüros wollen das Präsidium und die Mitglieder in der kommenden Woche beschliessen. (abi)