Einbürgerungen sind im Grossen Rat immer wieder umstritten, im letzten Jahr wurde der Fall eines jungen Ladendiebs kontrovers diskutiert. Das Gesuch wurde im Kantonsparlament schliesslich abgelehnt, doch das Verwaltungsgericht kippte den Entscheid und verlieh dem Mann den Roten Pass. Zuletzt wurde im Mai ein bürgerlicher Vorstoss überwiesen, der strengere Einbürgerungskriterien verlangt.

Am Dienstag standen erneut Einbürgerungen auf der Traktandenliste – und wieder gab es Diskussionen im Grossen Rat. Die Einbürgerungskommission hat an ihrer letzten Sitzung die Gesuche von insgesamt 512 Personen genehmigt und ein Gesuch von drei Personen abgelehnt. In solchen Fällen kann das Parlament ein Gesuch an sich ziehen, wie es offiziell heisst, und selber darüber entscheiden.

Genau dies beantragte FDP-Grossrat Hanspeter Hilfiker im Namen seiner Fraktion. Hilfiker sagte, es gehe um ein Gesuch, das im Jahr 2017 gestellt worden sei. Der Fall wurde erst jetzt in der Kommission behandelt, weil das Gesuch bei der Gemeinde liegengeblieben war. Im September 2020, während der Pandemie, sei eine Betreibung bei der Person eingegangen, sagte Hilfiker.

Dies wäre nicht passiert und für die Einbürgerung auch nicht relevant gewesen, wenn der Fall bei der Gemeinde schneller behandelt worden wäre. Einbürgerungsgesuche innert nützlicher Frist zu prüfen, sei eine staatliche Aufgabe, also solle das Gesuch an den Grossen Rat gezogen und dort darüber entschieden werden, beantragte Hilfiker.

Claudia Rohrer, Co-Fraktionschefin der SP, unterstützte diesen Antrag, «auch wenn die FDP bei Einbürgerungen sonst eine andere Haltung hat als ich persönlich». Die SP wolle in Kenntnis der Akten über das Gesuch entscheiden, also sei es richtig und wichtig, den Fall im Parlament zu behandeln. Es gebe beim Gesuch noch weitere Besonderheiten, die man abklären sollte – auch aufgrund der langen Verfahrensdauer, sagte Rohrer.

Roland Büchi (SVP) zeigte sich erstaunt, dass dieses Gesuch an den Grossen Rat gehen solle. Es gehe um Betreibungen in der Höhe von 13’000 Franken, gab Büchi zu bedenken. Zwar sei dieser Betrag inzwischen zurückbezahlt, die dreijährige Wartefrist für Betreibungen sei aber noch nicht abgelaufen, also habe die Einbürgerungskommission richtig entschieden.

Monika Baumgartner (Mitte) bezeichnete es als unglücklich, dass die Gemeinde bei diesem Einbürgerungsgesuch ihre Arbeit nicht richtig gemacht habe. Die zuständige Kommission habe aber aufgrund von Fakten entschieden, die Ablehnung habe ihre Richtigkeit, hielt Baumgartner fest. Eine knappe Mehrheit folgte dieser Argumentation: Mit 70 zu 61 Stimmen wurde die Behandlung des Gesuchs im Grossen Rat abgelehnt.