Der Bund hat die Dienstzeit von Zivilschützern von 20 auf 14 Jahre reduziert. Unter anderem darum kämpfen Zivilschutzorganisationen mit Personalmangel und niedrigen Beständen. Der Aargau reagiert auf dieses Problem mit einer schweizweit bisher einmaligen Massnahme: Künftig gibt es einen Infotag, der auch für Frauen und Ausländer obligatorisch ist. An dieser Veranstaltung sollen sie über den freiwilligen Dienst beim Zivilschutz, bei der Feuerwehr oder den Samaritern orientiert werden – davon erhofft sich Sicherheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) eine Erhöhung der Bestände.

Der Grosse Rat hatte die Gesetzesänderung im November 2022 in erster Beratung mit 128 zu 0 Stimmen genehmigt. Laut Kommissionspräsident Rolf Walser ist die Sicherheitsveranstaltung aus kantonaler Sicht ein zentraler Punkt der Revision.

Der Regierungsrat sollte auf die zweite Beratung hin aufzeigen, wie der Erfolg der Veranstaltung überprüft werden könnte. «Die Kommission will der Sicherheitsveranstaltung eine Chance geben», sagte Walser. Fraglich sei, wie dieser ein Ende bereitet werden solle, wenn sich der Erfolg nicht einstellen würde. Die Kommission beschloss, der Regierungsrat solle die Wirksamkeit überprüfen und dem Grossen Rat alle vier Jahre darüber berichten.

Bei der zweiten Lesung im Grossen Rat wurde gestern Dienstag kontrovers über den Infotag diskutiert. Rolf Jäggi (SVP) warb dafür, einen Versuch damit zu machen. Wenn der Tag nicht funktioniere, müsse man den Anlass wieder streichen könne. Die SVP wollte einen Satz im Gesetz einzufügen, wonach die Regierung auf den Tag verzichten kann, wenn dieser keine Wirkung zeige. Das sei zielführender als eine Beschränkung auf vier Jahre, sagt Jäggi.

Dies hatte die FDP beantragt, Jeanine Glarner sprach sich für eine Befristung bis 2028 aus. Auch die Grünen unterstützen eine befristete Einführung des Anlasses bis 2028, wie Maurus Kaufmann erklärte. Ziemlich unvermittelt stellte Adrian Bircher (GLP) den Antrag, den Zivilschutz-Infotag aus dem Gesetz zu streichen. Offenbar schauten alle diese Veranstaltung als gescheitert an und wollten sie gar nicht wirklich, argumentierte er.

Mehrere Ratsmitglieder sprachen sich gegen eine Streichung aus, Lelia Hunziker (SP) sagte zum Beispiel, es sei einen Versuch wert mit dem Infotag. Wenn es nicht funktioniere, beende man den Versuch und probiere etwas Anderes. Sicherheitsdirektor Gallati versprach, der Regierungsrat werde nicht an dem Anlass festhalten, wenn dieser die Wirkung verfehlen würde. Bei der Abstimmung sprach sich der Grosse Rat mit 102 zu 35 gegen den Streichungsantrag von Adrian Bircher aus. Damit wird der Infotag eingeführt, das Kantonsparlament beschloss mit mit 72 zu 65 Stimmen allerdings eine Befristung auf vier Jahre.