In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten haben Ende März endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch einen Bericht verabschiedet, in dem es um den fossilfreien Verkehr geht.

Darin wird empfohlen, die Umstellung auf einen fossilfreien Verkehr bis 2050 «grundsätzlich im zeitlichen Gleichschritt mit der EU und den gleichen den Massnahmen» umzusetzen – also mittels verschärften CO2-Zielwerten. Das teilte das Bundesamt für Energie (BFE) mit.

Damit spricht sich der Bundesrat auch für ein Verbot von neuen Benzin- und Dieselautos in der Schweiz aus. Denn für die Zeit ab 2035 – also dem Zeitpunkt, an dem das EU-Verkaufsverbot startet – sollen die weitergehenden Vorgaben der EU für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge laut dem Bericht «grundsätzlich übernommen» werden.

Bis auch hierzulande ein Verbrenner-Verbot gilt, braucht es jedoch eine weitere Etappe in der Klimagesetzgebung. Denn das EU-Gesetz wird nicht automatisch übernommen. Dazu müsste das Parlament grünes Licht geben. Allerdings hatte der Nationalrat erst im März eine parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter versenkt. Sie forderte, dass neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in der Schweiz nicht mehr verkauft werden dürfen.

Ob es dann ab 2035 überhaupt noch Verbrenner zu kaufen gibt, ist nochmals eine andere Frage. Viele Hersteller haben bereits erklärt, dass sie künftig nur noch Fahrzeuge bauen möchten, die emissionsfrei betrieben werden. Volkswagen möchte zwischen 2033 und 2035 in Europa aus dem Geschäft mit Verbrenner-Fahrzeugen aussteigen. In den USA und China etwas später. Und auch Ford Europa beabsichtigt, dass alle Fahrzeuge bis 2035 emissionsfrei sind.

Bis es in der Schweiz soweit ist, will der Bundesrat die CO2-Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge in der Schweiz analog zur EU fortführen und anpassen. So möchte er das geltende EU-Ziel für 2025 sowie die beschlossenen Ziele im Rahmen des «Fit for 55-Pakets» für 2030 gemäss Botschaft zur Teilrevision des CO2-Gesetzes umsetzen, wie es weiter heisst.

Das EU-Paket sieht vor, dass Autos bis ins Jahr 2030 insgesamt 55 Prozent und leichte Nutzfahrzeuge 50 Prozent weniger Emissionen ausstossen. Zudem sollen auch Zielwerte für schwere Fahrzeuge eingeführt werden. Danach wäre ein Verbrenner-Verbot auch in der Schweiz quasi der nächste logische Schritt.

Auf verfrühte und nicht mit der EU-Politik abgestimmte Massnahmen wie «Zulassungsstopps» oder «Verkaufsstopps» will die Landesregierung dagegen verzichten. «Die Einführung eines Nullemissionsziels für Neufahrzeuge früher als in der EU wäre aus handelsrechtlicher Sicht problematisch», heisst es im Bericht.

Je nach Ausgestaltung sieht der Bundesrat verfassungsrechtliche Probleme. Und es könnte auch «erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen» zur Folge haben. Zudem befürchtet er ein grosses Umgehungspotenzial – etwa mit dem Import von Occasionsfahrzeugen, die noch mit Benzin und Diesel angetrieben werden.

(Mit Material der dpa)