Zum ersten Mal hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion eine ordentliche Sitzung abgehalten. PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte/FR) trat am späten Donnerstagnachmittag an einem kurzfristig anberaumten Termin vor die Medien – doch viel zu sagen hatte sie nicht. Das Kommissionsgeheimnis sowie die Schweigepflicht legten der PUK bei der Kommunikation enge Schranken, machte Chassot gleich zu Beginn klar.

So könne die PUK beispielsweise nicht bekanntgeben, welche Personen sie befragen werde oder welche Dokumente sie erhalten habe. Nicht einmal, wie viele Sitzungen die PUK plant, teilte Chassot mit. Immerhin: Die PUK-Präsidentin kündigte an, dass der Schlussbericht in 12 bis 15 Monaten vorliegen soll – ein «ambitionierter Zeitplan».

Das Parlament hatte im Juni die Einsetzung einer PUK beschlossen, dem schärfsten Mittel der Oberaufsicht. Die Gruppe, die aus sieben National- und sieben Ständeräten besteht, soll «die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse» unter die Lupe nehmen. Im Zentrum stehen insbesondere das Finanzdepartement, die Finanzmarktaufsicht und die Schweizerische Nationalbank.

An ihrer ersten ordentlichen Sitzung hat sich die PUK am Donnerstag über den aktuellen Stand der Arbeiten und die Rechtsgrundlagen informieren lassen, wie sie anschliessend mitteilte. Zudem hat sie entschieden, nicht nur die Ereignisse im März 2023 zu untersuchen, sondern auch die «relevanten Entwicklungen in den Vorjahren». Damit wird etwa auch die Rolle von alt Bundesrat Ueli Maurer unter die Lupe genommen, der das Finanzdepartement bis Ende 2022 leitete. Die Frage, ob dieser Entscheid in der Kommission umstritten war, beantwortete Chassot – wie könnte es anders sein – mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis nicht.

Bekannt gab die PUK, dass sie ihr Vorgehen definiert hat: Bis zur Herbstsession will sie das Untersuchungskonzept ausarbeiten. Danach finden die eigentliche Untersuchungsarbeit und die Anhörungen statt. Anschliessend wird der Bericht verfasst.

Die PUK hat am Donnerstag des Weiteren ein vierseitiges «Kommunikationskonzept» verabschiedet – wobei es darin vor allem auch darum geht, nicht zu kommunizieren. Nach einer Erläuterung zu Amtsgeheimnis und Schweigepflicht folgt die Ermahnung: «Indiskretionen erschweren die Arbeit respektive schaden der Glaubwürdigkeit der PUK und können negative Konsequenzen für den Schweizer Finanzplatz mit sich bringen.»

Inhaltlich wird die PUK erst nach Abschluss der Untersuchung informieren. Vorher werde man in allgemeiner Form den Fortschritt kommunizieren, sagte Chassot – so transparent wie möglich.

Es ist erst das fünfte Mal in der Geschichte, dass das Parlament eine PUK einsetzt. Nach der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS am 19. März war die Forderung nach einer PUK laut geworden, insbesondere wegen der von Bund und Nationalbank gesprochenen Garantien von 259 Milliarden Franken und der Anwendung von Notrecht. Zuvor hatte das Parlament letztmals vor fast drei Jahrzehnten eine PUK eingesetzt: Mitte der 1990er Jahre gab es eine zur Untersuchung der Missstände bei der Pensionskasse des Bundes.

National- und Ständerat haben am 8. Juni formell beschlossen, den Fall der Credit Suisse mit der «schärfsten Waffe» zu untersuchen, die das Parlament im Rahmen seiner Aufsichtspflicht hat: Einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

De PUK soll «die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse» untersuchen. Im Fokus stehen dabei insbesondere das Finanzdepartement EFD, die Finanzmarktaufsicht FINMA sowie die Schweizerische Nationalbank SNB.

Die PUK hat vollständigen Einblick in die Akten von Bund, FINMA und SNB und kann Personen – auch Vertreter von UBS und CS – zu einer Befragung vorladen. Sie kann aber nicht von sich aus strafrechtliche Verfahren einleiten.

In ihren Berichten ans Parlament will sie über Verantwortlichkeiten der Behörden, institutionelle Mängel oder Lücken in der aktuellen Gesetzgebung Klarheit schaffen.

Der PUK gehören je sieben Mitglieder von National- und Ständerat an. Präsidentin ist Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR), Vizepräsidentin ist Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG).

17:56 Uhr, 13. Juli 2023

Nach der aufgrund von Chassots Antworten inhaltlich wenig ergiebigen Fragerunde ist der Point de Presse vorbei. Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot verabschiedet sich von den Vertreterinnen und Vertretern der Medien und wünscht diesen «einen schönen Sommer».

17:51 Uhr, 13. Juli 2023

PUK-Präsidentin Chassot exerziert die strikten Kommunikationsrichtlinien der Kommission am Point de Presse ohne Abweichungen. Auf Fragen von Medienschaffenden, etwa dazu, ob einzelne eingeladene Personen sich einer Anhörung verweigern würden oder wie häufig die PUK zu tagen gedenkt, gibt sie mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen keine Auskunft.

17:46 Uhr, 13. Juli 2023

Nach den bereits abgeschlossenen Phase der Erarbeitung organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen will die PUK bis zur Herbstsession der eidgenössischen Räte im September ihr Untersuchungskonzept ausarbeiten. Danach will die PUK in einer dritten Phase die eigentlichen Untersuchungsarbeiten durchführen, während denen auch Anhörungen durchgeführt werden sollen. Die PUK hat sich vorgenommen, ihre Arbeit in einem Zeitrahmen von zehn bis zwölf Monaten durchzuführen. Laut Chassot sei das mit Blick auf frühere PUK «ein ambitionierter Zeitplan».

Inhaltlich will man sich am Auftrag des Parlaments sowie den von den Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte geleisteten Vorarbeiten orientieren: Im Zentrum steht die Rolle des Bundesrats und der Bundesverwaltung, der Finanzmarktaufsicht FINMA sowie der Nationalbank. Die Mitglieder der PUK haben sich darauf geeinigt, nicht nur nur die Ereignisse unmittelbar vor dem fatalen Ende der Credit Suisse im März 2023 sondern auch die relevanten Entwicklungen in den Vorjahren zu untersuchen.

17:40 Uhr, 13. Juli 2023

Aufgrund der gesetzlichen Grundlage ihrer Arbeit hat sich die PUK laut Präsidentin Isabelle Chassot strenge Richtlinien zur Kommunikation auferlegt. Die Mitglieder seien nicht nur an das für alle Kommissionen des Parlaments geltende Kommissionsgeheimnis gebunden. Die PUK-Mitglieder unterstehen gemäss Parlamentsgesetz auch einer Schweigepflicht, was den Inhalt ihrer Sitzungen anbelangt. Ausserdem seien die von der PUK konsultierten Dokumente oftmals als geheim klassifiziert. Auch über Protagonistinnen und Protagonisten sowie den Inhalt der von der PUK durchgeführten Befragungen sei es der PUK und ihren Mitgliedern nicht gestattet, zu informieren.

Dennoch wolle man dort wo es möglich sei transparent über die eigene Arbeit herstellen. Dies werde jedoch in erster Linie in allgemeiner Form geschehen. Niemals werde die PUK über die Inhalte oder die Protagonistinnen und Protagonisten der von ihr durchgeführten Anhörungen statt oder über die von ihr untersuchten Dokumente, stellt Chassot klar.

17:36Uhr, 13. Juli 2023

Die PUK zur Credit Suisse ist die erste Parlamentarische Untersuchungskommission seit fast 30 Jahren und die erste PUK, welche ihre Arbeit unter dem neuen Parlamentsgesetz leistet. Zum Teil betrete die Kommission bei ihrer Arbeit deshalb «unbekanntes Territorium», so Chassot.

17:34 Uhr,

PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte/FR) begrüsst die anwesenden Journalisten und bedankt sich für deren Geduld. Die PUK hat heute getagt, erläutert Chassot. Die PUK hat eine Etappierung ihrer Arbeit vorgenommen und sich auf Kommunikationsrichtlinien festgelegt.

17:15 Uhr, 13. Juli 2023

Mit nur wenigen Stunden Vorlauf hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Medien zu einem Point de Presse ins Bundeshaus eingeladen. Grund für die kurzfristige Ankündigung: Die PUK will möglichst ungestört und im Geheimen arbeiten. Im Gegensatz zu anderen Kommissionen des Parlaments hält sie geheim, wann sie Sitzungen durchführt.

Bei der heutigen Medienorientierung will die PUK unter ihrer Präsidentin, der Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot, über ihre Arbeitsweise informieren. Es ist zweifelhaft, ob inhaltliche Details enthüllt werden – etwa zu den Protagonisten und Protagonistinnen, welche die PUK vorzuladen gedenkt.