Die Schweiz sollte die Vorwürfe aus den USA nicht aussitzen
Man war in Washington froh darüber, dass der Bundesrat im März mit der Notfusion von Credit Suisse und UBS eine internationale Bankenkrise abwendete. Nun erhöhen US-Politiker den Druck auf die Schweiz wieder: Sie halten dem Land vor, dass es die Sanktionen gegen den Kriegstreiber Russland nur ungenügend umsetze.
Der Bundesrat wäre schlecht beraten, die Vorwürfe pauschal zurückzuweisen. Denn die von der Bankiervereinigung genannte hohe Summe von 150 bis 200 Milliarden russischer Gelder in der Schweiz nährt den Verdacht: Der Bund könnte mehr Vermögen von Oligarchen beschlagnahmen als die bisher gesperrten 7,5 Milliarden.
Was ist zu tun? Die Suche sollte intensiviert werden. Das würde es der Schweiz erlauben, gegenüber den USA robust aufzutreten: Die Eidgenossenschaft hat die Sanktionen der EU gegenüber Russland schnell übernommen. Gelingt es, die Zweifel an der Umsetzung der Massnahmen mit gründlicher Arbeit zu zerstreuen, geht die ständige Kritik amerikanischer Politiker an der Schweiz ins Leere.
Falsch wäre es hingegen, die Vorwürfe aussitzen zu wollen. Die USA werden den Druck aufrecht erhalten. Sollte sich zeigen, dass die Schweiz den russischen Kriegstreiber entgegen anders lautenden Bekundungen tatsächlich schont, wäre der Schaden beträchtlich. Das Land stände als Krisenprofiteur da. Und Amerika würde wahrscheinlich gleich das nächste Powerplay aufziehen.