Es ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen der Bundesrat die Bundeskasse aufbessern will: Ab nächstem Jahr soll auch auf Elektroautos eine Automobilsteuer von 4 Prozent erhoben werden. Bisher sind diese davon befreit, um der E-Mobilität Schub zu geben.

Die Steuer wird jeweils auf dem Importpreis fällig. Bezahlen muss sie der Autoimporteur, doch dürfte dieser sie auf die Käufer und Käuferinnen abwälzen, wie der Bund festhält. Die Steuer würde also die Elektroautos für den Kunden verteuern – den Klimazielen zum Trotz. Kein Problem, findet die Regierung: Die Elektromobilität werde sich auch ohne Fördermassnahmen durchsetzen. Die Zahl der jährlich importierten E-Autos ist laut Bund zuletzt kräftig gestiegen: von etwa 8000 im Jahr 2018 auf 45’000 im vergangenen Jahr.

Doch mit seinem Vorschlag, die Steuerbefreiung aufzuheben, erntet der Bundesrat Widerspruch von verschiedener Seite, wie sich in der Vernehmlassung zeigt. Allen voran vom Importeurverband Auto-Schweiz, der den Zeitpunkt für verfrüht hält. Der Marktanteil rein elektrisch betriebener Personenwagen stagniere seit Ende 2022, hält Luigi Cescato von Auto-Schweiz fest. Und warnt: «Mit dem Nachfragerückgang wird der Bundesrat den eigenen Klimazielen im Verkehrssektor entgegenwirken.»

Ein Rückschlag also für die Klimaziele? Die Frage, ob es die Steuerbefreiung noch braucht, entzweit auch die beiden Parteien, die das Ökologische im Namen tragen – Grüne und Grünliberale.

«Es ist zu früh, um die Steuerbefreiung aufzuheben», sagt GLP-Nationalrätin und Verkehrspolitikerin Barbara Schaffner. «Momentan müssen Elektroautos noch gefördert werden.» Die GLP fürchtet, der Schwung bei der Umstellung des Verkehrs könnte sonst verloren gehen, zumal die Bedingungen für die Elektromobilität hierzulande grundsätzlich schlecht seien – etwa bezüglich Ladeinfrastruktur.

Schaffner kritisiert, der Bundesrat habe sich bei seinem Vorschlag allein von finanzpolitischen Überlegungen leiten lassen und die verkehrspolitische Sicht vernachlässigt. «Es geht nur um einige wenige Jahre», betont sie. «Sobald die Elektroautos vollends im Mainstream angekommen sind, kann man die Steuerbefreiung abschaffen – aber nicht jetzt.»

Die GLP ist nicht allein mit ihrer Forderung. Auch beispielsweise der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert einen Aufschub – denn der Markt bleibe ein «zartes Pflänzchen».

Anders sehen das die Grünen: Sie unterstützen die Aufhebung der Steuerbefreiung. «Die Elektromobilität wird sich sowieso durchsetzen», sagt die grüne Nationalrätin und Verkehrspolitikerin Marionna Schlatter. Sie verweist darauf, dass die EU bereits ein Verbrennerverbot ab 2035 beschlossen hat. Und: Würden die Nutzungskosten eingerechnet, seien E-Autos heute schon wirtschaftlicher als Verbrenner.

Zudem steht die Vergünstigung von Autos nach Ansicht der Grünen im Widerspruch zu den Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. «Elektroautos sind besser als Verbrennerautos, aber um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch eine Verkehrsverlagerung», sagt Schlatter: «Mehr Wege müssen mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss zurückgelegt werden.» Schliesslich bräuchten auch Elektroautos Strassen und Parkplätze, zudem würden die privaten Autos viel herumstehen – und seien dadurch ineffizient.

Dass mit der Subventionierung der Elektroautos der ÖV zu stark konkurrenziert wird, glaubt GLP-Nationalrätin Schaffner hingegen nicht: «Wer ein Auto kaufen will, wird das tun.» Auch das Argument, E-Autos seien bereits heute wirtschaftlicher, wenn die Nutzungskosten eingerechnet werden, entkräftet sie: «Aus der Branche hören wir, dass der Verkaufspreis immer noch ein wichtiges Argument ist.» Die Kundschaft sorge sich kaum um die Betriebskosten.

Neben den Grünen befürworten auch SP, Mitte und FDP, dass auch auf Elektroautos die Automobilsteuer fällig wird – so wie für Verbrennerautos. Die SVP wiederum fordert die Abschaffung gleich für alle Fahrzeuge. Entscheiden wird indes nicht das Parlament, sondern der Bundesrat.

Für den Bund geht es um viel Geld. Bei einer Weiterführung der Steuerbefreiung kumulierten sich die geschätzten Steuerausfälle bis 2030 von etwa 2,1 bis knapp 3 Milliarden Franken, schreibt der Bund. Die Automobilsteuer fliesst zwar in den Nationalstrassenfonds NAF. Da im Gegenzug die Einlagen aus der Mineralölsteuer vorübergehend gekürzt werden könnten, könnte der Bundeshaushalt indirekt um bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.

Derweil könnten den Fahrern von Elektroautos längerfristig weitere Abgaben drohen: Da sie keine Mineralölsteuern bezahlen, soll dereinst eine «Ersatzabgabe» fällig werden. Dazu ist jedoch eine Volksabstimmung nötig – hitzige Diskussionen inklusive.