Nur noch 200 Franken sollen Schweizer Haushalte jährlich an Radio- und Fernsehgebühren zahlen. Das zumindest ist das Ziel der Initianten der sogenannten «Halbierungsinitiative». Im Mai des vergangenen Jahres haben sie mit der Sammlung für die jüngste Volksinitiative gegen die SRG begonnen. Nun reichten sie am Donnerstag in Bern bei der Bundeskanzlei 129’151 beglaubigte Unterschriften ein, wie sie vor Ort erklärten.

Initiant Thomas Matter wies dabei darauf hin, dass insbesondere im Tessin viele Unterschriften für die «Halbierungsinitiative» gesammelt worden seien – nämlich deren 29’519. «Das entspricht 10 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton», so der Zürcher SVP-Nationalrat. Angesichts des Auftrags, dass die SRG namentlich auch für sprachliche Minderheiten den medialen Service-public sicherstellen solle, sei dies «eine bemerkenswerte Zahl», so Matter.

Bei der Einreichung der Volksinitiative in Bern war auch SVP-Präsident Marco Chiesa zugegen. Der Tessiner begründete den grossen Zuspruch der Initiative in seinem Heimatkanton mit der Radiotelevisione Svizzera (RSI) selbst: «Die Leute sind nicht einverstanden mit der politischen Ausrichtung der RSI», sagte Chiesa zu CH Media. «Der Sender ist viel zu links.»

Zum Vergleich: Laut Initiant Matter wurden in Zürich 22’000 Unterschriften gesammelt, also weniger als im Tessin. In der Westschweiz stösst die Initiative, welche die SRG-Gebühren auf 200 Franken beschränken will, derweil auf noch geringeren Zuspruch: Die Waadt steuerte 12’500 Unterschriften bei, der Kanton Neuenburg 600 und der Jura 425.

Die Frist, um die für das Zustandekommen nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln, läuft dabei eigentlich noch bis am 1. Dezember 2023. In einem nächsten Schritt wird die Bundeskanzlei nun die eingereichten Unterschriften prüfen. Danach werden sich Parlament und Bundesrat dem Anliegen annehmen.

Die «Halbierungsinitiative» verlangt, dass die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Die aktuellen Serafe-Gebühren seien viel zu hoch, da sich der Medienkonsum verändert habe, argumentierte das Initiativkomitee bei der Lancierung seines Begehrens. Dieses besteht vorab aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP und Teilen der FDP. Als Organisationen unterstützen der Jungfreisinn und der Schweizerische Gewerbeverband das Anliegen.

Zuletzt hat sich das Schweizer Stimmvolk 2018 mit einem Nein-Stimmenanteil von 71,6 Prozent zur «No Billag»-Initiative deutlich hinter die SRG gestellt. Während die damaligen Initianten in der Folge einen eigenen Plan B zur Senkung der Abgaben für das öffentlich rechtliche Radio- und Fernsehen präsentierten, lancierten Vertreter aus rechtsbürgerlichen Kreisen mit der «Halbierungsinitiative» bald eine eigene Vorlage.

Ungewöhnlich: Bereits vor dem Start der Unterschriftensammlung hatte sich ein Gegenkomitee formiert. Laut einer aktuellen Mitteilung zählt die Allianz «Pro Medienvielfalt» inzwischen 1500 Mitglieder. Im Co-Präsidium engagieren sich demnach 40 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Medien und Zivilgesellschaft sowie verschiedene Organisationen.

Faktisch handle es sich um eine «No Billag 2», schreibt «Pro Medienvielfalt» am Donnerstag weiter. Die Konsequenz wäre laut der Allianz «mehr Zentralisierung und damit weniger Schweiz». Dies, weil Sender und Programme der SRG nicht mehr in heutigem Umfang finanziert werden könnten. (sat/sbü/aka)